Drucksache - DS/0384/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

unverzüglich das Erhaltungsgebiet Hornstraße um die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und  Ruhlsdorfer Straße West gemäß §172 Abs. 1 Nr.2 BauGB zu erweitern.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis August 2017 zu berichten.

Begründung:

Um mögliche private Verwertungsinteressen schnellstmöglich aufgrund der Entwicklung in den umliegenden besonders geschützten Gebieten:

Sanierungsgebiet Rathausblock,

Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt,

Soziales Erhaltungsgebiet Hornstraße sowie

das Soziale Erhaltungsgebiete Bergmannstraße-Nord

präventiv zu begegnen und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den beiden Blöcken der Ruhlsdorfer Straße zu schützen, ergibt sich die besondere Eilbedürftigkeit der Maßnahme.

Im Mietspiegel ist das Gebiet als einfache Lage eingestuft. Für den gebietsprägenden Gründerzeitbau hat sich die ortsübliche Vergleichsmiete in den vergangenen sechs Jahren - je nach Ausstattung und Größe - teilweise verdoppelt.

Bei den Angebotsmieten erreicht das Untersuchungsgebiet, wie der gesamte Bezirk, mittlerweile Spitzenwerte im Berliner Vergleich.

Erheblich gestiegene Mieten und ein deutliches Unterangebot an Sozialwohnungen im Untersuchungsgebiet forcieren eine Veränderung der Gebietsbevölkerung zu Lasten einer ausgewogenen sozialen Mischung und einkommensschwacher Haushalte.

Vor diesem Hintergrund kommt dem Gebiet mit seinen Entwicklungspotenzialen eine erhebliche Bedeutung zu, die soziale Mischung und Wohnraumversorgung durch geeignete städtebauliche Instrumentarien langfristig zu sichern.

Mit der  Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet „Rathausblock/ Ruhlsdorfer Straße“ wurde die Planergemeinschaft Kohlbrenner eG von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt.

Der Arbeitsprozess wurde vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in regelmäßigen Abstimmungsgesprächen begleitet.

Sämtliche entscheidungsrelevante Daten wurden erhoben und in dem Schlussbericht eingehend analysiert, so dass eine weitere Untersuchung entbehrlich ist. Zudem enthält der Schlussbericht die Empfehlung zur unverzüglichen Prüfung der Erweiterung des Erhaltungsgebietes Hornstraße um die Blöcke der Ruhlsdorfer Straße..

Ein Abwarten bis die turnusgemäße Überprüfung des bestehenden Erhaltungssatzungsgebiet Hornstraße im Jahre 2019 ansteht, entbehrt jeglichen Verantwortungsbewusstsein für die Mieter in den Blöcken der Ruhlsdorfer Straße und ist daher uneingeschränkt abzulehnen.

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

unverzüglich das Erhaltungsgebiet Hornstraße um die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und  Ruhlsdorfer Straße West gemäß §172 Abs. 1 Nr.2 BauGB zu erweitern.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis August 2017 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.