Drucksache - DS/0286/V  

 
 
Betreff: Sama Schule statt Sama Riga! Zwei neue Schulstandorte für den Friedrichshainer Nordkiez – jetzt!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Dahl, JohnJaath, Kristine
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
10.05.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Schule und Sport Vorberatung
15.06.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (SchulSport) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Vorberatung
05.07.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
12.07.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

unverzüglich im Friedrichshainer Nordkiez Flächen für zwei neue Grundschulstandorte zu sichern. Dazu sind geeignete Flächen zu identifizieren und planerisch sicherzustellen.

 

Hierbei ist vordringlich der Standort Rigaer Str. 71-73a für das sogenannte Vorhaben „Sama Riga Carré“ als Schulstandort zu prüfen. Bei entsprechender Eignung der Fläche als Schulstandort ist das gegenwärtige Bebauungsplanverfahren unverzüglich zu stoppen und ein neues Verfahren mit der Zielsetzung Schule einzuleiten. Etwaige den Planungen zuwiderlaufende Anträge sind zurückzustellen.

 

Begründung:

 

Eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf.

 

Schon im Sommer 2015 gab das bezirkliche Schulamt im Rahmen der Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange (TöB) aufgrund der sich abzeichnenden dramatischen Schulraumknappheit eine eindeutig ablehnende Stellungnahme bzgl. weiterer Wohnungsbebauung ab. Trotzdem hielt die Mehrheit des Bezirksamts und der BVV an den umstrittenen Planungen für das „Sama Riga Carré“ fest.

 

Die sich weiter verschärfenden Schulraumknappheit im Friedrichshainer Nordkiez wurde nicht durch planerische Vorsorge bekämpft.

 

Um Schaden vom Bezirk abzuwenden muss daher nun endlich gehandelt werden.

 

 

BVV 10.05.2017

ÄA FDP: Streichung 2. Absatz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

 

 

StadtBW 05.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

unverzüglich im Friedrichshainer Nordkiez Flächen für zwei neue Grundschulstandorte zu sichern. Dazu sind geeignete Flächen zu identifizieren und planerisch sicherzustellen.

 

Hierbei ist vordringlich der Standort Rigaer Str. 71-73a für das sogenannte Vorhaben „Sama Riga Carré“ als Schulstandort zu prüfen. Bei entsprechender Eignung der Fläche als Schulstandort ist das gegenwärtige Bebauungsplanverfahren unverzüglich zu stoppen und ein neues Verfahren mit der Zielsetzung Schule einzuleiten. Etwaige den Planungen zuwiderlaufende Anträge sind zurückzustellen.

 

 

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

unverzüglich im Friedrichshainer Nordkiez Flächen für zwei neue Grundschulstandorte zu sichern. Dazu sind geeignete Flächen zu identifizieren und planerisch sicherzustellen.

 

Hierbei ist vordringlich der Standort Rigaer Str. 71-73a für das sogenannte Vorhaben „Sama Riga Carré“ als Schulstandort zu prüfen. Bei entsprechender Eignung der Fläche als Schulstandort ist das gegenwärtige Bebauungsplanverfahren unverzüglich zu stoppen und ein neues Verfahren mit der Zielsetzung Schule einzuleiten. Etwaige den Planungen zuwiderlaufende Anträge sind zurückzustellen.

 

 

 
 

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