Drucksache - DS/0404/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt zu Art, Ausstattung und geplanter Miethöhe für diese Wohnungen?

2. Welche anderen Nutzer für Büro- und Gewerbeflächen, neben Zalando, sind ggf. bereits bekannt?

3. Gibt es seitens des Bezirksamtes konkrete Pläne, über städtebauliche Verträge, o.ä. einen Anteil an Sozial- bzw. bezahlbaren Wohnungen zu sichern, um so zu verhindern, dass ggf. ausschließlich Luxuswohnungen entstehen?

Nachfragen:

1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die wegfallende medizinische Nahversorgung, welche sich insbesondere für viele ältere Mieterinnen und Mieter negativ auswirkt, zu kompensieren?

2. Wie wird in diesem Zusammenhang die Verlagerung einiger Praxen in die für manche doch wesentlich schwerer zu erreichende Gubener Straße beurteilt?

3. Inwieweit, und welche Maßnahmen konkret, sollen im dazu gehörenden integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) angepasst werden, um den neu geplanten Gegebenheiten von mehr Büroarbeitsplätzen und Wohnungen gerecht zu werden? (Das ehemalige Kaufhaus liegt im durch das Programm Stadtumbau-Ost geförderten Gebiet Friedrichshain-West.)

4. Wie stellt sich das Bezirksamt eine Bürgerbeteiligung für die Entwicklungspläne des Gebietes um das ehemalige Kaufhaus vor?

Erläuterungen und Hinweise:

Ende Juni 2017 haben sich die Pforten des Kaufhauses Galeria-Kaufhof an diesem historischen Standort für immer geschlossen. Mittlerweile sind vom Eigentümer Signa Pläne für die Art der Nachnutzung, den Umbau und mit Zalando, die hier über 40.000 m² Bürofläche mieten wollen, bereits auch konkrete neue Mieter bekannt gemacht worden.

Lt. Berliner Woche vom 02.06.2017 (Link: http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/wirtschaft/galerie-kaufhof-schliesst-nicht-nur-die-warenhaus-aera-endet-am-ostbahnhof-d126432.html ) sind neben Gewerbe- und Büroflächen auch Wohnungen und Lofts geplant.

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt zu Art, Ausstattung und geplanter Miethöhe für diese Wohnungen?

Dem Bezirksamt ist hierzu nichts bekannt.

2. Welche anderen Nutzer für Büro- und Gewerbeflächen, neben Zalando, sind ggf. bereits bekannt?

Dem Bezirksamt sind noch keine konkreten Nutzer bekannt.

Zu einer Informationsveranstaltung zum Umbau des Kaufhofes am Ostbahnhof am 01.07.2017, zu der die neuen Eigentümer eingeladen haben, kamen laut deren Angaben ca. 300 interessierte Bürger. Diesen wurde folgende geplante Nutzung für das Objekt vorgestellt:

- geplante Büronutzung in den Obergeschossen

- geplante Nutzung des Erdgeschosses mit Flächen für Lebensmittel-Nahversorgung, einem Café und Restaurant, Ärzten/Physiotherapie/Apotheke und insbesondere

auch eine KITA. 

Neben diesen von den Bauherren angedachten vorgenannten Nutzungen gab es Vorschläge für andere im Umkreis scheinbar fehlende Einrichtungen, wie einer Sparkasse, eine Buchhandlung, Frisör/Kosmetik etc. seitens der Bürger. Im weiteren Planungsprozess soll deshalb geprüft werden, inwieweit derartige Nutzungen sinnvoll integriert werden können.

3. Gibt es seitens des Bezirksamtes konkrete Pläne, über städtebauliche Verträge, o.ä. einen Anteil an Sozial- bzw. bezahlbaren Wohnungen zu sichern, um so zu verhindern, dass ggf. ausschließlich Luxuswohnungen entstehen?

Es ist nicht geplant, einen städtebaulichen Vertrag zu dem Grundstück des ehemaligen Kaufhofs am Ostbahnhof zu schließen. Ein städtebaulicher Vertrag setzt voraus, dass neues Baurecht geschaffen wird. Dies ist hier nicht der Fall.

Nachfragen:

1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die wegfallende medizinische Nahversorgung, welche sich insbesondere für viele ältere Mieterinnen und Mieter negativ auswirkt, zu kompensieren?

Das Bezirksamt, hier der Bereich der Wirtschaftsförderung, sucht das Gespräch mit den Bauherren, um eine für alle Seiten gute Lösung zu finden und die medizinische Versorgung der Anwohner auch weiterhin bestmöglich zu gewährleisten.

2. Wie wird in diesem Zusammenhang die Verlagerung einiger Praxen in die für manche doch wesentlich schwerer zu erreichende Gubener Straße beurteilt?

Es fanden Gespräche mit den Praxen statt, in denen diese dargelegt haben, dass sie insbesondere aufgrund mangelnder Behandlungsflächen den neuen Standort in der Gubener Straße bevorzugt haben.

3. Inwieweit, und welche Maßnahmen konkret, sollen im dazu gehörenden integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) angepasst werden, um den neu geplanten Gegebenheiten von mehr Büroarbeitsplätzen und Wohnungen gerecht zu werden? (Das ehemalige Kaufhaus liegt im durch das Programm Stadtumbau-Ost geförderten Gebiet Friedrichshain-West.)

Das Bezirksamt lässt seit Mitte Juni 2017 im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes den Bereich nördliches des Ostbahnhofes untersuchen. In diesem Zusammenhang wird vom beauftragten Planungsbüro auch ein Konzept für eine Beteiligung der Bürger*innen entwickelt. Ziel ist es, insgesamt eine Lösung zu finden, die die neu im Bezirk in diesem Bereich entstehenden öffentlich-rechtlichen Bedarfe in Einklang mit den hierfür zur Verfügung stehenden Flächen bringt.

4. Wie stellt sich das Bezirksamt eine Bürgerbeteiligung für die Entwicklungspläne des Gebietes um das ehemalige Kaufhaus vor?

Siehe Nachfrage 3)

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt