Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Gesamthöhe sind dem Bezirksamt Kosten für die sogenannte Bürgerbeteiligung zur beabsichtigten Umbaumaßnahme Fraenkelufer entstanden?
2. Welches ist die mehrheitliche Ansicht der unmittelbaren Anwohner des Fraenkelufers aus Sicht des Bezirksamts?
3. Ist das Bezirksamt der Meinung, diese mehrheitliche Ansicht nach der Bürgerbeteiligung besser als davor in die Entscheidung zum Umbau einbeziehen zu können?

Nachfragen

1. Welche Verträge wurden bezüglich des beabsichtigten Umbaus bereits mit dem beauftragten Planungsbüro und unter Umständen bereits mit möglichen ausführenden Unternehmen zu welchen jeweiligen Kosten und Konditionen geschlossen?
2. In welcher Höhe kann der Bezirk unter welchen Bedingungen Fördermittel aus welchen Förderprogrammen für den beabsichtigten Umbau des Fraenkelufers erhalten?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                        Berlin, den 25.03.2015

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. In welcher Gesamthöhe sind dem Bezirksamt Kosten für die sogenannte Bürgerbeteiligung zur beabsichtigten Umbaumaßnahme Fraenkelufer entstanden?

Bisher sind dem Bezirksamt Kosten von ca. 11.600 ? für die Bürgerbeteiligung am Landwehrkanal Nordufer entstanden (bis einschl. öff. Veranstaltung 15.1.15, noch ohne Workshop 14.3.15, der noch nicht abgerechnet ist). Dieser Betrag umfasst die Beauftragung externer Büros sowie Sachkosten.

2. Welches ist die mehrheitliche Ansicht der unmittelbaren Anwohner des Fraenkelufers aus Sicht des Bezirksamts?

Eine mehrheitliche Ansicht von Anwohner/innen ist nicht bekannt. In den Planungsprozess sind jedoch keineswegs nur direkte Anwohner/innen einzubeziehen, sondern auch sonstige Nutzer/innen der öffentlichen Uferpromenade und des Fraenkelufers, u.a. Fußgänger und Radfahrer, darunter mobilitätseingeschränkte Menschen. Es ist Aufgabe der Planung zwischen all diesen Nutzerinteressen ist einen gerechten Ausgleich herzustellen. Wie schwer es ist, diesen Ausgleich herbeizuführen, zeigt sich am Verlauf der bisherigen öffentlichen Veranstaltungen, in denen es auf Anwohnerseite sehr unterschiedliche und sich widersprechende Wortmeldungen gab. Das Bezirksamt hält jedoch unverändert daran fest, die Anwohner und weiteren Nutzer der Uferpromenade in die Planung einzubeziehen.

3. Ist das Bezirksamt der Meinung, diese mehrheitliche Ansicht nach der Bürgerbeteiligung besser als davor in die Entscheidung zum Umbau einbeziehen zu können?

Die Frage ist rein sprachlich schwer zu verstehen. Wir verstehen sie so, dass gefragt wird, ob die bisherige Bürgerbeteiligung die Umbauplanungen beeinflusst hat. Diese Frage wäre mit "ja" zu beantworten, die Beteiligungsveranstaltungen haben wichtige Anregungen gebracht.

Nachfragen

1. Welche Verträge wurden bezüglich des beabsichtigten Umbaus bereits mit dem beauftragten Planungsbüro und unter Umständen bereits mit möglichen ausführenden Unternehmen zu welchen jeweiligen Kosten und Konditionen geschlossen?

Honorarkosten , die für den Weg in der öff. Grünanlage und das Geländer entstehen.

Kosten Honorar gemäß HOAI -Vertrag mit dem Büro Hanke: 86.490.05 ? (inkl. MwSt), es wurden die Leistungsphasen 2-8 beauftragt. Vertragsabschluss mit dem FB Grünflächen: 4.9.2014

Für den Bereich der öffentlichen Straßen ist ein Honorarvertrag mit dem Fachbereich Straßen gemäß HOAI für die Leistungsphasen 2 und 3 in Höhe von 9.600 ? netto abgeschlossen worden.

2. In welcher Höhe kann der Bezirk unter welchen Bedingungen Fördermittel aus welchen Förderprogrammen für den beabsichtigten Umbau des Fraenkelufers erhalten?

Die Frage kann seitens FB Stadtplanung nur für städtebauliche Förderprogramme beantwortet werden, nicht für eventuelle sonstige Fördermittel.

Als städtebauliches Förderprogramm kommt hier nur das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz in Frage, weil das Fraenkelufer im entsprechenden Fördergebiet liegt.

Fördermittel im Städtebaulichen Denkmalschutz können u.a. für die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen- und Platzräumen bereitgestellt werden. Das Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz hat u.a. das Ziel historische Stadtquartiere zu erhalten, zu sichern und zu zukunftsfähigen Wohn- und Lebensorten zu entwickeln. Maßnahmen sollen der Stärkung von Quartieren dienen, wertvolle historische Baustrukturen sollen nachhaltig gesichert und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Die Höhe der möglichen Fördermittel ist von der geplanten Maßnahme abhängig und wird vom Fördergeber, hier: SenStadtUm, in jedem Einzelfall geprüft.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat