Drucksache - DS/1639/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die hinterhältigen Angriffe von Linksextremisten auf die Berliner Polizisten in Friedrichshain am 21. März 2015 sowie auf das Sicherheitspersonal an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule am 22. März 2015 und erklärt ihre Solidarität mit den Angegriffenen.

Begründung:

Am 21. März gegen 3.00 Uhr brachten mehrere Personen Baustellenabsperrungen, Baustellenmaterial sowie Matratzen auf die Fahrbahn der Rigaer Straße und zündeten ein Feuer im Kreuzungsbereich Rigaer Straße Ecke Liebigstraße an. Aus der Ansammlung heraus warfen Kriminelle Steine und Feuerwerkskörper auf die eintreffenden Polizisten. Nachdem weitere Polizisten zur Unterstützung eintrafen, flohen die Unbekannten. Im Zuge der Tatortabsuche konnten Beamte zwei 25 und 30 Jahre alte Tatverdächtige festnehmen. In der Rigaer Straße zerschlugen Unbekannte Fensterscheiben eines Supermarktes und drangen danach in den Verkaufsraum ein. Ob die Täter etwas entwendeten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. An der Frankfurter Allee bewarfen ebenfalls Unbekannte den Eingangsbereich sowie die Fensterfront einer Bankfiliale und beschädigten dabei die Scheiben. Insgesamt drei Einsatzwagen wurden durch Steinwürfe beschädigt. In einem Fall durchschlug das Wurfgeschoss die Seitenscheibe eines fahrenden Polizeifahrzeuges. Dabei verletzten umherfliegende Glassplitter den Beifahrer an Arm und Auge. Nach einer ambulanten Behandlung konnte er das Krankenhaus verlassen. Bei der Absuche der näheren Umgebung stellten Polizeibeamte zwei beschädigte Autos in der Silvo-Meier-Straße fest. Unbekannte hatten auch hier Steine und Flaschen geworfen und dabei Front- und Heckscheibe, ein Rücklicht und einen Kotflügel beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen in allen Fällen übernommen. Die Polizei vermutet Linksextremisten hinter den Taten.

In Kreuzberg warf ein Unbekannter am Morgen des 22. März 2015 einen Brandsatz in Richtung eines Wachmannes. Gegen 3.15 Uhr befand sich der 21-jährige Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes auf dem Gelände der ehemaligen Gehart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße, als er in seinem Rücken plötzlich das Splittern von Glas hörte. Nach bisherigen Ermittlungen schleuderte der Täter die Brandflasche über den Zaun. Der Brandsatz zersprang wenige Meter neben dem Mann und entzündete Kleiderspenden, die nahe einem Pavillon abgelegt waren. Die Berliner Feuerwehr löschte die Flammen. Der Pavillon wurde nicht beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Auch hier geht die Polizei von linksextremistischen Tätern aus.

Beide Vorfälle zeigen, dass Linksextremisten auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurückschrecken, wenn diese Menschen den Staat verköpern, ob als Polizisten oder vom Bezirksamt beauftragte Wachleute.

Damit greifen diese Täter aber nicht nur die einzelne Person an sondern uns alle.

Diese Polizisten und Wachleute verdienen daher unsere Solidarität.

Die Taten dieser Linksextremisten sind durch nichts zu rechtfertigen und werden von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt.

BVV 29.04.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

BüTra 11.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Resolution wird abgelehnt.

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Resolution wird abgelehnt.