Drucksache - DS/1620/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich seit 2014 die Bedingungen zur Bereitstellung von Fördermitteln für Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzes geändert haben und wenn ja, warum  erklärte der Baustadtrat in der Versammlung vom 15.01.15 immer wieder, dass Geld für das Fraenkelufer nur über einen kompletten Umbau des Fraenkelufers abzurufen sei?

Die neue "Vereinbarung zur Städtebauförderung 2014, Teil 2 / Artikel 3"  ist eine Förderung des Städtebaulichen Denkmalschutzes auch für "die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen- und Platzräumen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung"

und "...für die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung des historischen Stadtbildes und Stadtgrundrisses" .

2. Das heißt, dass das Fraenkelufer mit diesen Fördergeldern erhaltend saniert statt umgebaut werden könnte.
   Warum wurde diese seit Mai 2014 bestehende  Möglichkeit vom Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg bisher nicht kommuniziert

und warum schließt das Bezirksamt eine erhaltende Sanierung auf dieser Grundlage bisher aus?

3. Sehen Sie eine Möglichkeit, auf dieser Grundlage die Verwendung von 750 000 ?  neu zu überdenken?

Das heißt, eine "richtig gut" durchdachte Planung mit den Anwohner_innen und anderen Interessierten mit kleinen Änderungen in den Konfliktbereichen unter Beibehaltung der grundsätzlichen Struktur des Fraenkelufers.

4. Ist es möglich, das Büro Hanke aus dem Vertrag zu entlassen?

Die Planung des Büros Hanke hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Vorhaben laut Wettbewerb von 2012 zu tun.

5. Wie steht das Bezirksamt zu den aufgetretenen Fehlern im Rahmen der Bürgerbeteiligung beim geplanten Fraenkelufer-Umbau und kann sich das Bezirksamt eine Rückkehr zu einer Ergebnis - offenen Bürgerbeteiligung nach den 12 Grundsätzen der Stadterneuerung vorstellen?

Wie erklärt das Bezirksamt, dass dieser Komplettumbau des Fraenkelufers auf einem "Stimmungsbild" von 19 Besucher_innen auf der 9 : 10 abgestimmt worden ist, basiert? Die Veranstaltung war am 05.06.2014 im Beginenhof.

Auf meine ausdrückliche Frage am 5.6.14 an Herrn Scheibig, ob das wirklich nur ein Stimmungsbild ist, wurde das so von Hr. Scheibig bestätigt.

Der Baustadtrat deklarierte dieses Stimmungsbild später als Abstimmung um und nahm es als Grundlage für die weitere Planung.

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Die Bedingungen zur Bereitstellung der Fördermittel haben sich 2014 inhaltlich nicht geändert, sondern die Arbeitsgrundlagen zum Förderprogramm "städtebaulicher Denkmalschutz" wurden nur neu zusammengestellt. Fördermittel im städtebaulichen Denkmalschutz können für die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen- und Platzräumen bereitgestellt werden, das ist ja in der Frage auch schon so gesagt worden.

Das Förderprogramm "städtebaulicher Denkmalschutz" hat u.a. das Ziel, historische Quartiere zu erhalten, zu sichern und zu zukunftsfähigen Wohn- und Lebensorten zu entwickeln. Maßnahmen sollen der Stärkung von Quartieren dienen, wertvolle historische Baustrukturen sollen nachhaltig gesichert und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Mit einer reinen Instandsetzung würden die bestehenden Probleme am Fraenkelufer nicht gelöst, die Maßnahme wäre auch nicht nachhaltig, weil der reine Bestandserhalt das Thema nicht bewältigt, dass wir in den letzten 20 Jahren oder man kann schon fast sagen 30 Jahren, seitdem die Planung dort gemacht wurde, eine eklatante Zunahme des Radverkehrs haben und überhaupt ist auch die Besucherfrequenz dort am Ufer deutlich gestiegen, weil die Menschen heutzutage viel mehr im Freiraum leben als das zu jener Zeit üblich war.

Ein kompletter Umbau des Fraenkelufers, wie es die Anfrage formuliert, ist überhaupt nicht Gegenstand der derzeitigen Planung und habe ich auch nie gefordert.

zu Frage 2: Diese von Ihnen angesprochene Möglichkeit aus Frage 1 gibt es ja in dieser Form nicht, weil es gar keine Änderung ist gegenüber dem vorherigen Zustand oder den vorherigen Förderbedingungen. Insofern gibt es da auch nichts zu kommunizieren.

zu Frage 3: Der von Ihnen so angesprochenen richtigen guten oder richtig gut durchdachten Planung möchte ich wie folgt beantworten, dass wir das natürlich auch anstreben unter Einbeziehung von Anwohnerinnen und Anwohnern und wir haben eine Intensität an Bürgerbeteiligung für diese 300 m am Fraenkelufer, die auch in unserem Bezirk ihresgleichen sucht. Einzubeziehen sind nicht nur die direkten Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch sonstige Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Uferpromenade und des Fraenkelufers, u.a. Fußgänger und Radfahrer und darunter insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen. Ich möchte das Stichwort demografischer Wandel an dieser Stelle auch mal sagen.

Es ist Aufgabe der Planung, zwischen all diesen Nutzerinteressen einen gerechten Ausgleich herzustellen. Dass das sehr schwer ist erleben wir, auch aufgrund der Heftigkeit der Auseinandersetzung, aber wir  lassen uns da auch jetzt nicht davon abbringen, eine Lösung zu kreieren, die diesen unterschiedlichsten Ansprüchen standhält und ein für alle ein einvernehmliches Miteinander auf dieser Fläche zulässt.

Die Anordnung der Stellplätze beizubehalten, wie die Anfrage das vermutlich bezweckt, kommt nicht in Frage. Ich habe das immer wieder gesagt, damit ist niemanden was gegeben oder ist nichts gewonnen. Es ist einfach keine Lösung für das Problem, was wir dort zu bewältigen haben und da halte ich auch dran fest, dass wir die Parkplätze drehen und den Platz, den wir da gewinnen, Fußgängerinnen und Fußgängern zur Verfügung stellen.

zu Frage 4: Also es gibt rein überhaupt keinen Grund, den Vertrag mit dem Büro Hanke aufzukündigen. Das Büro arbeitet, wie wenig andere Büros so sehr im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und hat in dieser sehr frühen Phase die ganzen Wünsche und Bedenken auch, die vorgetragen wurden, in die Planung umgesetzt, dass ich sagen muss, also wer mit einem so kooperativen Planungsbüro nicht einverstanden ist, muss mir erst mal sagen, was es überhaupt ein besseres Büro geben soll. Ich muss das wirklich so sagen.

Und Sie waren ja selbst beteiligt an dem Wettbewerb, den wir durchgeführt hatten als Jurymitglied und haben an dem Prozess mitgewirkt. Vielleicht nicht unbedingt genau zu Ihren Wünschen, aber ich möchte das jetzt auch mal sagen: Sie waren beteiligt als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger des Fraenkelufers zum allerfrühsten Zeitpunkt, als wir einen landschaftsplanerischen Wettbewerb durchgeführt haben, und dort ist die Lösung des Büros Hanke gegenüber vier oder fünf anderen Büros dann als beste Lösung ausgesucht worden und wir müssen, wenn wir solche Verfahren durchführen, wo wir Büros in die Konkurrenz schicken, die mit Kreativität versuchen, eine Lösung für einen solchen Ort zu schaffen, uns da natürlich schon auch an das Verfahren halten und mit dem Büro arbeiten und das wollen wir auch, was den besten Vorschlag gemacht hat und das möchte ich jetzt mal sagen, in dieser frühen Phase waren die Bürgerinnen und Bürger des Fraenkelufers schon in der Planung beteiligt und deswegen verstehe ich überhaupt nicht den Vorwurf, der hier immer wieder vorgebracht wird, es sei alles an Ihnen vorbeigegangen. Das ist einfach falsch.

Die Umsetzung der Planung, daran halte ich auch fest, wird zu einer deutlichen Verbesserung des Status Quo führen. Ein Zurück der Planung auf Null würde dieses gute Planungsergebnis ignorieren und kommt deswegen für mich überhaupt nicht in Frage.

Also es ist eigentlich relativ unüblich, dass man hier an dieser Stelle gezwungen wird, den Leumund einer Firma zu verteidigen, aber ich muss es jetzt hier einfach mal machen. Das Büro Hanke hatte 30 Jahre lang ihr Büro am Fraenkelufer, die sind da jeden Tag zum Arbeiten hingegangen, die kennen das wirklich genauso gut wie diejenigen, die dort wohnen und da brauchen wir jetzt auch nicht wieder in den Überbietungswettbewerb einzutreten, ob jemand vielleicht 31 Jahre dort wohnt und das Büro war nur 30 Jahre dort vor Ort. Ich glaube, das ist relativ unsinnig, das zu tun.

Wir haben diese Planung ausgestellt vor Ort im Friseurladen auf den Wunsch der Bürger, weil es hieß, dort kommen viele vorbei, wenn wir es im Rathaus nur machen, wo wir es auch hatten, ist es zu weit weg, also haben wir das getan. Das Büro Hanke hat einen offenen Tag des Büros gemacht, um Dinge einzuarbeiten in die Planung. Davon ist teilweise auch Gebrauch gemacht worden. Nochmal: Welches Büro tut das normalerweise? Also ich muss wirklich sagen, das ist ein sehr kooperatives und den Bürgern zugewandtes Büro. Deswegen also ist die Frage 4 einfach mit Nein zu beantworten.

zu Frage 5: Vielleicht noch zu der Frage der Abstimmung, also am Beginn der Veranstaltung waren ja eigentlich 60 Leute da. Nachdem da aber dermaßen rumgegiftet wurde, teilweise sind dann auch viele vorzeitig gegangen. Es sind dann 19 übergeblieben, ja, es war dann auch so bei dem Stimmungsbild, dass es eine kleine Tendenz hin zu diesem Thema Längsparken gab. Wir haben uns dann entschieden, das zu nehmen, weil es einfach die bessere Lösung war und diese Planung kann vielmehr Probleme, die es dort vor Ort gibt, und Aufgaben, die es dort vor Ort gibt, lösen, als die andere Planung und deswegen sind wir damit weitergegangen. Und wenn man sich die Qualität der Argumente anguckt und nicht die Lautstärke und die Emotionen dabei, ist es so, dass eben diese Planung den Vorzug haben muss gegenüber den Querparken. So, vielen Dank.