Drucksache - DS/1625/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Wie genau ist das Endergebnis des Haushaltsjahres 2014 in Friedrichshain-Kreuzberg (im Vergleich zu den anderen Bezirken)? 

2)      Was hat schließlich zum positiven Endergebnis des Bezirks geführt?

3)      Wie erklärt sich das Bezirksamt die Anmerkung der Senatsverwaltung in der Kurzpräsentation zu den bezirklichen Jahresendergebnissen (Folie 5), dass Überschüsse künftig verwendet werden könnten, um Personaleinstellungen vorzunehmen (Stichwort: Zielzahl im VZÄ-Abbau)?

Nachfragen:

1)      Teilt das BA die Auffassung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass aus den Jahresendergebnissen der Bezirke folge, dass die Globalsummenzuweisung des Senates ausreichend war?
 

Beantwortung: Frau Bohrkamp

zu Frage 1: Der Bezirk hat ein isoliertes Jahresergebnis von -1.160.000,00 EUR. Dem steht aber ein Gewinnvortrag aus dem Jahr 2012 gegenüber von 1.302.000,00 EUR, den wir bereits im Rahmen der Haushaltsplanung eingeplant und auch benutzt haben, so dass wir unterm Strich im Saldo ein positives Jahresergebnis haben von 141.946,00 EUR. Genau, das ist eine schwarze Null und darüber, das will ich nicht verhehlen, freuen wir uns doch sehr, da wir ja nicht unerhebliche Krisen auch im letzten Jahr hatten und doch sehr häufig auch über die Finanzlage des Bezirks diskutiert haben.

zu Frage 2: Ich glaube, da gibt es zwei Faktoren, die maßgeblich waren. Der eine Faktor ist, dass wir eine doch nicht unerhebliche Haushaltssperre seit September des letzten Jahres hatten, die mit erheblichen Einschränkungen für die Bereiche verbunden war und aber auch dazu führte, dass wir wesentliche Mittel nicht wie geplant ausgegeben haben, sondern zur Verfügung hatten, um die anderen Löcher, die im Laufe des Jahres aufgetaucht sind, neben der allseits bekannten Gerhart-Hauptmann-Schule, Parkraumbewirtschaftung und aber auch die Energiekosten der Schulen damit auffangen konnten. Und ein weiterer doch nicht unerheblicher Bereich stammt aus dem Forderungsmanagement. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich mich ja sehr dafür eingesetzt, dass wir das Forderungsmanagement angehen, reformieren und elektronisch machen und wir konnten feststellen, dass wir auch bis Jahresende alleine im Bereich Stadtentwicklung doch über 600.000,00 EUR offene Forderungen eintreiben konnten. Das zeigt, es hat gewirkt. Ich hoffe, die Wirkung hält an und auch das hat geholfen, die Finanzlücken, die im Laufe des Jahres aufgetaucht sind, zu schließen.

zu Frage 3: Leider bin ich nicht ganz so optimistisch, dass wir die Mittel für zusätzliches Personal einstellen können, sondern das VZÄ-Abbaukonzept gilt nach wie vor. Das hat die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrem Haushaltswirtschaftsrundschreiben am Anfang des Jahres noch mal explizit bestätigt. Wir können diese Mittel nutzen, um Stellen, die wir besetzen dürfen in unserem Konzept und wo eine Finanzierung fehlt zu finanzieren. Alles andere darüber hinaus ist nicht möglich. Zusätzliche Stellen gibt es nur auf explizite Zusage des Senats. Wir erinnern uns, ich glaube sechs Stellen gingen in den Bereich Stadtplanung, für die Genehmigung zusammen mit der sogenannten Sprinterprämie. Zwei weitere Stellen sind meines Wissens nach im Sozialamt gelandet, um die Transferkosten zu steuern. Das Ordnungsamt hat für die Hundeauslaufkontrollen zwei weitere Stellen bekommen, also tröpfchenweise regnet es da nieder, aber das bedeutet nicht, dass der Abbaupfad eingestellt wurde, sondern es gibt einen minimalen Aufwuchs auf der einen Seite und der Abbau geht weiter.

Landesweit kann man sagen, das hat auch der Finanzsenator gesagt, es gibt berlinweit 250 zusätzliche Stellen für die Bezirke. Im gleichen Zeitraum wurden aber bereits über 1.000 Stellen abgebaut. Das macht einen Saldo von -750 Stellen, so dass wir eigentlich nicht sagen können wir wachsen, sondern der Abbau wird gedämpft.

zu Nachfrage 1: Zur Auskömmlichkeit der Finanzierung, das hängt ganz entscheidend davon ab, wie der Plafond im nächsten Jahr berechnet wird. die Bezirke haben unterm Strich einen kleinen Gewinnvortrag. Der hat sich erhöht von 14 Mio. auf 30 Mio. von 2012 auf 2014. Man muss aber festhalten, dass es einzelne Bezirke gibt, die sehr hoch in den Miesen sind. Pankow mit 20 Mio. ist weit davon entfernt, irgendwann mal an eine schwarze Null ranzukommen und auch Marzahn-Hellersdorf ist mit etwa 6 Mio. oder 7 Mio. Miese definitiv nicht auskömmlich finanziert. Ich halte es für elementar, dass wir unter dem Aspekt wachsende Stadt nicht nur über Personal reden, sondern auch über finanzielle Unterstützung, was die bezirkliche Infrastruktur angeht, denn wenn die Bevölkerung wächst, brauchen wir nicht nur mehr Schulen und Kitas, wir brauchen auch mehr Bibliotheken, mehr Jugendfreizeiteinrichtungen, mehr Seniorenangebote und das geht nicht nur mit Personal, das muss auch Sachmittel und andere Ressourcen abdecken.

Da bin ich sehr gespannt, was der neue Finanzsenator in den Globalsummen reingeben wird, welche Gestaltungsmöglichkeiten wir hier haben und um wirklich auskömmliche Haushalte aufzustellen, ist es elementar, die Normierung abzuschaffen, die ganzen Zielbudgets kritisch zu hinterfragen und Qualitätsindikatoren aufzunehmen statt reinen Planmengen und, das wird den Schulstadtrat freuen, dass ich da ganz an seiner Seite bin, die Schulen nur über Schülerzahlen zu finanzieren halte ich falsch, da muss man sagen, wir sind eine wachsende Stadt, da gibt es viel Dynamiken und nur, weil jetzt noch Plätze leer sind, sollten wir nicht gezwungen sein, Schulen zu schließen, sondern die Schulen  müssten komplett finanziert werden.

Herr Schemmel: Meine letzte Nachfrage wäre: Was bedeutet das denn konkret für die Haushaltspolitik des Bezirks, also bei der Aufstellung des nächsten Haushalts oder so was wie der Haushaltssperre?

zu Nachfrage 2: Für den nächsten Haushalt bedeutet das zum 1. als Positives, dass wir nicht noch Mittel einsparen müssen, sondern dass wir alle Mittel, die der Senat uns zur Verfügung stellt, komplett einsetzen können. Das bedeutet aber, denke ich auch, dass wir in den Haushaltsverhandlungen noch mal fordern werden, dass sich bei der strukturellen Finanzierung der Bezirke etwas ändert, damit wir eben mehr Flexibilität haben, um den Bedarfen gerecht zu werden und wenn es keine weiteren großen Katastrophen gibt, gehe ich auch davon aus, dass wir keine Haushaltssperre brauchen werden.

Frau Jösting: Ja, ich habe eine Verständnisfrage. Ich kenne jetzt Folie 5 dieser Kurzpräsentation nicht. Was meint denn der Senat mit den Überschüssen? Also weil kein Bezirk hat vor Basiskorrektur irgendeinen Überschuss. Also woraus soll man dann Personal bezahlen? Oder ist damit, was ja zynisch wäre, gemeint, dass nachdem der Senat basiskorrigiert und mir damit künstlich sozusagen die Bilanz verschönt, ich aus diesen geschenkten Überschüssen dann Personal finanzieren soll?

zu Nachfrage 3: In der Tat interessiert den Senat dann unterm Strich das Ergebnis nach Basiskorrektur, diese besagten Gewinnvorträge oder auch Verlustvorträge für einige Bezirke. Nichtsdestotrotz, wenn ich kein VZÄ habe, hilft mir das Geld nicht für Personal. Ich könnte höchstens Dienstleister einstellen, um die Leistung zu erbringen und auch dort müsste ich gucken, das Problem wird jetzt zum Beispiel Lichtenberg haben, dass ich das Ganze auch über die KLR refinanziert, weil sonst ist in zwei Jahren das Geld ausgegeben und kommt nicht wieder rein und dann kann ich weder einen Vertrag bezahlen noch einen Menschen. Also auch hier ist Reformbedarf.