Drucksache - DS/0028/IV  

 
 
Betreff: Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0030/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDstellv. Vorsteher
Verfasser:Leese, AnitaBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.12.2011 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.03.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Kultur und Bildung Vorberatung
01.04.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung      
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung      
10.06.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
01.04.2014 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
10.06.2014 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten      
03.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
14.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung      
09.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer Vorberatung
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer      
11.02.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer und des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Sport Vorberatung
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport      
10.12.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien      
10.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
19.06.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
10.04.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste vertagt   
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste      
20.01.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt      
16.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule Vorberatung
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
07.01.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Beratung ff
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion erledigt   
06.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion gegenstandslos   
05.03.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion und des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.03.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage_VzK_Behindertenberichterst  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Fortsetzung der seit vielen Jahren im Bezirk beförderten Behindertenpolitik wird das Bezirksamt ersucht:

 

Die jährliche Durchführung einer Sonder-BVV mit behindertenpolitischem Thema bzw. eines behindertenpolitischen Forums auch weiterhin konstruktiv zu unterstützen und dabei die im Bezirk auf diesem Gebiet tätigen Vereine und Betroffenenvertretungen als "Experten in eigener Sache" einzubeziehen.

 

Der zuletzt am 03.12.2003 der BVV öffentlich gemachte Bericht zur Lage der Behinderten im Bezirk ist fortzuschreiben, zu präzisieren sowie durch einen Maßnahmeplan zu ergänzen und der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Dabei sollen folgende Punkte u.a. Berücksichtigung finden:

 

 Auf der Grundlage des Berichtes ist nach dem Vorbild des "Maßnahmeplanes Barrierefreies Friedrichshain" ein behindertenpolitischer Plan zu entwickeln, der die erforderlichen Konsequenzen aufzeigt, die Verantwortlichkeiten in den einzelnen Bezirksamt-Bereichen festlegt, den möglichen Realisierungszeitraum und den notwendigen Finanzbedarf  benennt und unter Berücksichtigung der Haushaltslage klare Prioritäten setzt. Alle Abteilungen sollen aufzeigen, in welchen Bereichen Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Verwaltung und des Bezirkes erreicht werden konnten sowie welche (kurz-, mittel- und langfristige) Ziele und Maßnahmen angestrebt werden.

 

Verbände und Vereine des Bezirkes sollen einbezogen werden, um u.a. eine Einschätzung zur Verbesserung sowie konkrete Defizite zu benennen.

 

Der Begriff der Barriefreiheit ist dabei im umfassenden Sinne zu definieren (Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen, barrierefreie Umwelt, Kommunikation, Bildung, Beschäftigung)

 

Grundlage der Planung soll - bei den auf den Bezirk anwendbaren Vorgaben - die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sein.

 

Der Plan ist regelmäßig (mindestens alle 2 Jahre) unter Einbeziehung des Behindertenbeirates zu evaluieren.

 

Abschließendes  Ziel der behindertenpolitischen Planung durch das Bezirksamt muss es sein, dass behindertenpolitische Aspekte immer vor Beginn aller Planungen und Maßnahmen der Bezirksamts-Bereiche in die Überlegungen einbezogen werden ("disability mainstreaming").

 

Der Bericht zur Lage der Behinderten im Bezirk (aus dem Jahre 2003) ist bezüglich der darin aufgezeigten Defizite nach Sozialräumen sowie im Hinblick auf ihre mögliche Beseitigung zu präzisieren. Dazu gehören u.a.:

-          Begleitdienste (S. 4)

-          Rb-Wohnungen (S. 7)

-          Betreute Wohnformen (S. 8 und 9)

-          Geschützte Arbeitsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen (S.9)

-          Integrationsplätze in Kitas freier Trägerschaft (S.11)

-          VHS (S. 13)

-          Erhebung zu Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen (S. 15)

-          Kürzungen der Behindertenhilfe/ Unmöglichkeit der Erbringung des behindertenbedingten Mehraufwandes durch die Eltern (S. 18)

-          Schwerbehindertenberatung (S. 22)

-          Migranten mit Behinderung (hier reicht die Statistik nicht aus)

 

 

Begründung:

 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, nach der sich die Vertragsstaaten verpflichten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz zu sichern. Der ehemalige Bezirk Friedrichshain gehörte zu den ersten Bezirken in Berlin, der bereits nach der sog. "Agenda 22" handelte. Bereits seit 1990 wurde systematisch an der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit einem Handicap gearbeitet. Dazu gehörte in nicht unerheblichem Maße der auf der Grundlage einer präzisen Bestandserhebung  von allen bezirklichen Abteilungen erarbeitete Maßnahmeplan "Barrierefreies Friedrichshain". Seit der Fusion mit dem Bezirk Kreuzberg ist viel Zeit vergangen und noch immer fehlt ein behindertenpolitischer Plan für den Gesamtbezirk, insbesondere im Hinblick auf einen konkreten Maßnahmeplan.

 

07.12.2011 ÄA der Antragstellerin

 

Ergänzung neuer letzter Absatz:

 

Der Bericht ist auf den bezirklichen Interseiten (im Bereich der Behindertenbeauftragten) zu veröffentlichen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

In Fortsetzung der seit vielen Jahren im Bezirk beförderten Behindertenpolitik wird das Bezirksamt ersucht:

 

Die jährliche Durchführung einer Sonder-BVV mit behindertenpolitischem Thema bzw. eines behindertenpolitischen Forums auch weiterhin konstruktiv zu unterstützen und dabei die im Bezirk auf diesem Gebiet tätigen Vereine und Betroffenenvertretungen als "Experten in eigener Sache" einzubeziehen.

 

Der zuletzt am 03.12.2003 der BVV öffentlich gemachte Bericht zur Lage der Behinderten im Bezirk ist fortzuschreiben, zu präzisieren sowie durch einen Maßnahmeplan zu ergänzen und der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Dabei sollen folgende Punkte u.a. Berücksichtigung finden:

 

 Auf der Grundlage des Berichtes ist nach dem Vorbild des "Maßnahmeplanes Barrierefreies Friedrichshain" ein behindertenpolitischer Plan zu entwickeln, der die erforderlichen Konsequenzen aufzeigt, die Verantwortlichkeiten in den einzelnen Bezirksamt-Bereichen festlegt, den möglichen Realisierungszeitraum und den notwendigen Finanzbedarf  benennt und unter Berücksichtigung der Haushaltslage klare Prioritäten setzt. Alle Abteilungen sollen aufzeigen, in welchen Bereichen Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Verwaltung und des Bezirkes erreicht werden konnten sowie welche (kurz-, mittel- und langfristige) Ziele und Maßnahmen angestrebt werden.

 

Verbände und Vereine des Bezirkes sollen einbezogen werden, um u.a. eine Einschätzung zur Verbesserung sowie konkrete Defizite zu benennen.

 

Der Begriff der Barriefreiheit ist dabei im umfassenden Sinne zu definieren (Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen, barrierefreie Umwelt, Kommunikation, Bildung, Beschäftigung)

 

Grundlage der Planung soll - bei den auf den Bezirk anwendbaren Vorgaben - die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sein.

 

Der Plan ist regelmäßig (mindestens alle 2 Jahre) unter Einbeziehung des Behindertenbeirates zu evaluieren.

 

Abschließendes  Ziel der behindertenpolitischen Planung durch das Bezirksamt  muss es sein, dass behindertenpolitische Aspekte immer vor Beginn aller Planungen und Maßnahmen der Bezirksamts-Bereiche in die Überlegungen einbezogen werden ("disability mainstreaming").

 

Der Bericht zur Lage der Behinderten im Bezirk (aus dem Jahre 2003) ist bezüglich der darin aufgezeigten Defizite nach Sozialräumen sowie im Hinblick auf ihre mögliche Beseitigung zu präzisieren. Dazu gehören u.a.:

-          Begleitdienste (S. 4)

-          Rb-Wohnungen (S. 7)

-          Betreute Wohnformen (S. 8 und 9)

-          Geschützte Arbeitsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen (S.9)

-          Integrationsplätze in Kitas freier Trägerschaft (S.11)

-          VHS (S. 13)

-          Erhebung zu Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen (S. 15)

-          Kürzungen der Behindertenhilfe/ Unmöglichkeit der Erbringung des behindertenbedingten Mehraufwandes durch die Eltern (S. 18)

-          Schwerbehindertenberatung (S. 22)

-          Migranten mit Behinderung (hier reicht die Statistik nicht aus)

 

Der Bericht ist auf den bezirklichen Interseiten (im Bereich der Behindertenbeauftragten) zu veröffentlichen.

 

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: In alle Fachausschüsse ohne Eingaben und Beschwerden. Ausschuss für Gesundheit und Inklusion (federführend). Behindertenbeirat z. K.

 

 

GesIk 05.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 25.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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