Drucksache - DS/1640/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt aktuell, um die Umsetzung der im Juni 2014 unterzeichneten Vereinbarung und die Einrichtung eines selbstverwalteten Flüchtlingszentrums voranzutreiben und bis wann rechnet das Bezirksamt mit der Umsetzung?
2. Warum werden seit dem 01.11.2014. keine Besucher*innen - nicht einmal mehr Journalist*innen, Anwält*innen und Abgeordnete - zum Gebäude der Gerhart Hauptmann-Schule zugelassen?
3. Wie bewertet das Bezirksamt, dass die Polizei offensichtlich von Anfang an vorhatte, die am 10.12.2014 vorgenommene Brandschutzbegehung der Gerhart-Hauptmann-Schule zu nutzen, um Bewohner*innen zu verhaften, wusste es im Vorfeld darüber Bescheid und was tut es zu deren Unterstützung?

Nachfragen:

1. Wieso lässt sich das Bezirksamt in den diesbezüglichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht ganz regulär vom eigenen Rechtsamt vertreten, sondern von der renommierten Kanzlei SammlerUsinger, welche Kosten sind dadurch bisher entstanden und von welchen Kosten geht das Bezirksamt im laufenden Verfahren inklusive aller eventuellen Revisionsverfahren aus?

1. 2. Wird das Bezirksamt nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts den möglicherweise dadurch notwendigen Weg durch alle Instanzen gehen und alle damit für beide Seiten einhergehenden finanziellen und Image-Schäden in Kauf nehmen, anstatt sich endlich, wie es eigentlich notwendig wäre, um eine politische Lösung der Misere zu bemühen?

Beantwortung: Frau Bohrkamp

zu Frage 1: Keine. Das Bezirksamt plant ein internationales Flüchtlingszentrum in Trägerschaft der Diakonie. Es gab und gibt bis jetzt kein tragfähiges Konzept für ein selbstverwaltetes Zentrum und wer Selbstverwaltung will, der sollte sich auch selber verwalten können und derartige Konzepte und Finanzierungen sicherstellen können.

Zu Frage 2: Die sich in der Schule befindlichen Personen können jederzeit das Gelände verlassen und die in der Frage benannten Personenkreise und auch weitere Personen außerhalb der Schule treffen. Das Bezirksamt als Hauseigentümer und als Verantwortlicher legt die Regeln für das Haus fest, genauso, wie wir das in den Hausregeln jeder anderen bezirkseigenen Immobilie tun.

Zu Frage 3: Das Bezirksamt hat die Polizei um Amtshilfe bei der Brandschutzbegehung gebeten. Gemäß Polizei und Ordnungsrecht hat die Polizei jederzeit und jeden Ortes zu handeln, wenn sie auf Personen trifft, die mit Strafbefehlt gesucht werden. Das war in dem Sinne weder geplant, noch abgesprochen, sondern trat ein.

Das Bezirksamt ist zudem ein Verwaltungsorgan zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. Die rechtliche Vertretung von Einzelpersonen fällt per se nicht in die bezirkliche Zuständigkeit.

Zu Nachfrage 1: Das Rechtsamt des Bezirkes ist für vielfältige rechtliche Bewertungen von den Bereichen Jugend bis Kultur zuständig. In gewissen Themenfeldern ist jedoch die fachliche Tiefe nicht vorhanden, deswegen haben wir u.a. eine bezirkliche Baujuristin, die beim Stadtplanungsstadtrat angesiedelt ist. Um für den Bezirk die bestmögliche rechtliche Vertretung zu gewährleisten, hat sich das Bezirksamt entschieden, einen externen Fachanwalt zu engagieren.

Ich freue mich, dass Sie sagen, dass es eine renommierte Kanzlei ist, dann sind wir uns ja in der Einschätzung einig, der in enger Absprache und Abstimmung und unter Beratung unseres bezirklichen Rechtsamtes das Bezirksamt vertritt. Die Kosten lassen sich jetzt noch nicht beziffern, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und damit auch der Aufwand, wir sprachen eben über die Zeitabläufe, noch nicht vorhersehbar ist.

Zu Nachfrage 2: Das Bezirksamt bewertet das Ergebnis des Gerichtes, wenn es vorliegt. Und zudem weise ich darauf hin, dass das Bezirksamt sich seit über zwei Jahren um eine Lösung der Misere bemüht hat. Auf das Adjektiv "politische" Lösung verzichte ich hier ganz bewusst, denn die politischen Möglichkeiten des Bezirkes waren schon lange erschöpft. Eine politische Lösung kann nur auf einer höheren Ebene erfolgen, wenn Sie ans Bundes- und Europarecht rangehen.

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