Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
Anlagen:
BVV 2015-03-25 Stand 2015-03-25  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Die BVV verurteilt die lnksextremistischen Angriffe auf Polizisten und Wachleute im Bezirk  
DS/1639/IV  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA042 - Dragonerareal  
DS/1617/IV  
Ö 6.2  
EA043 - Fraenkelufer  
DS/1620/IV  
Ö 6.3  
EA044 - Nachfragen zur Entwicklung des RAW-Geländes  
DS/1621/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Grund zum Jubeln!? - Das positive Endergebnis des Haushaltsjahres 2014 in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1625/IV  
Ö 7.2  
Aktueller Sachstand zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)  
DS/1624/IV  
Ö 7.3  
Vollständige Wiederherstellung des "Rosengartens" in der Karl-Marx-Allee  
DS/1631/IV  
Ö 7.4  
Kosten, Kriminalität und Kadis rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule - Aktueller Sachstand  
DS/1634/IV  
Ö 7.5  
Aktueller Stand zur GHS  
DS/1640/IV  
Ö 7.6  
Eingliederungsmaßnahmen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1622/IV  
Ö 7.7  
Nichtausschöpfung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel im Jobcenter (JC) Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1626/IV  
Ö 7.8     Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen  
DS/1628/IV  
Ö 7.9     Stand der Bemühungen des Bezirksamtes zu Tempo 30 auf der Ebertystraße gemäß Drucksache DS/0274/IV  
DS/1627/IV  
Ö 7.10     Wird der Moritzplatz endlich sicher für Radfahrende und Fußgänger*innen?  
DS/1629/IV  
Ö 7.11     Jugendberufsagentur (JBA) Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1630/IV  
Ö 7.12     Jugendberufsagentur in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1632/IV  
Ö 7.13     Fraenkelufer  
DS/1642/IV  
Ö 7.14     Spielplatz in der Schleiermacherstraße  
DS/1633/IV  
Ö 7.15     Pauschalabgabe / Urheberrechtsabgabe  
DS/1641/IV  
Ö 7.16     Stillstand der Baumaßnahme Marheinekeplatz  
DS/1635/IV  
Ö 7.17     Frühe Hilfen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1636/IV  
Ö 7.18     Verkehrsgefährdung durch Parken auf dem Mittelstreifen an der Kreuzung Blücherstraße/Urbanstraße  
DS/1637/IV  
Ö 7.19     Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2014  
DS/1638/IV  
Ö 7.20     Aktuelle Planung zur Abgabe des Antrages für ein Cannabisabgabe-Modellprojekt  
DS/1623/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Bürgerbegehren "Das Freudenberg-Areal retten!" II  
Enthält Anlagen
DS/1289-01/IV  
Ö 8.2  
Bürgerbegehren "Das Freudenberg-Areal retten!" III  
DS/1289-02/IV  
Ö 8.3  
7000 Euro Programm  
DS/1527/IV  
Ö 8.4  
Bezirkliche Schulen nicht im Regen stehen lassen - Gelder abrufen!  
Enthält Anlagen
DS/1528/IV  
Ö 8.5  
Glascontaineraufsteller in ihre Schranken weisen  
Enthält Anlagen
DS/1601/IV  
Ö 8.6  
Umgestaltung der Uferpromenade am Fraenkelufer  
Enthält Anlagen
DS/1608/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Öffnungszeiten im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1489/IV  
Ö 9.2  
Pappelschäden auf Sportplätzen  
DS/1541/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Senior*innenticket für alle Rentner*innen
Enthält Anlagen
DS/0887/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0028/IV  
Ö 11.2     Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0180/IV  
Ö 11.3     Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung
Enthält Anlagen
DS/0634/IV  
Ö 11.4  
Vor Vandalismus sichere Sitzbänke auf dem Hundeauslaufplatz am Volkspark Friedrichshain (Eingang Virchowstraße)
Enthält Anlagen
DS/0801/IV  
Ö 11.5  
Infotafel zur Geschichte des ehem. Spreetunnels  
Enthält Anlagen
DS/0847/IV  
Ö 11.6  
Straßen-, Platz- und Wegebenennungen in den nächsten 3 Jahren  
Enthält Anlagen
DS/0951/IV  
Ö 11.7  
Vorbild Österreich: Gegen diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Außenwerbung! Verbindliche Regel für bezirkseigene Werbeflächen  
Enthält Anlagen
DS/1013-01/IV  
Ö 11.8  
Gedenken an Mauer-Toten Paul Schultz an der St.-Thomas-Kirche
Enthält Anlagen
DS/1060/IV  
Ö 11.9     Friedrichshain-Kreuzberg summt - der Bezirk wird Bienen(stock)standort  
Enthält Anlagen
DS/1197/IV  
Ö 11.10     Gewerbehof Rigaer Str. 71-73A - Planung mit und für den Kiez!
Enthält Anlagen
DS/1333/IV  
Ö 11.11     Europäisches Jahr der Entwicklung für Unterstützung der Partnerschaft mit San Rafael nutzen
Enthält Anlagen
DS/1362/IV  
Ö 11.12  
Anpassung des B-Plans V-83 Postareal an den städtebaulichen Vertrag  
Enthält Anlagen
DS/1383/IV  
Ö 11.13  
Keine Toleranz gegenüber Drogendealern - Görlitzer Park für die Bürger zurückgewinnen!  
DS/1413/IV  
Ö 11.14     Oscars Leselounge in der Pablo-Neruda-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1452/IV  
Ö 11.15  
Entmündigung der Bezirke stoppen  
Enthält Anlagen
DS/1493/IV  
Ö 11.16  
Verlängerung der Fußgängerampelphasen Frankfurter Allee  
DS/1531/IV  
Ö 11.17  
Sicherung Zebrastreifen Proskauer Straße
DS/1532/IV  
Ö 11.18  
Querung der Lindenstr. zwischen Jüdischem Museum und Jüdischer Akademie
Enthält Anlagen
DS/1534/IV  
Ö 11.19  
Wichtige ICE-Verbindungen müssen auch weiterhin am Ostbahnhof halten
Enthält Anlagen
DS/1536/IV  
Ö 11.20     Buslinie M 41 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltestelle "Abgeordnetenhaus" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1537/IV  
Ö 11.21     Masern stoppen - mehr Aufklärung jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/1538/IV  
Ö 11.22  
Kostenfreie Nutzung des Lern- und Arbeitsraumes der Bona-Peiser-Bibliothek durch ehrenamtlich tätige Nachbarschafts- und Kiezinitiativen  
Enthält Anlagen
DS/1540/IV  
Ö 11.23  
Radfahrerinnen* an Ampelkreuzungen gleichberechtigt links abbiegen lassen
DS/1542/IV  
Ö 11.24     Bebauungsplan VI-38-1  
Enthält Anlagen
DS/1588/IV  
Ö 11.25  
Bauvorbescheid für die Hinterhofbebauung Görlitzer Str. 49 aufheben
Enthält Anlagen
DS/1590/IV  
Ö 11.26  
Ehrung Gerhard Kerfin  
Enthält Anlagen
DS/1591/IV  
Ö 11.27     Wahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/1592/IV  
Ö 11.28  
Weitergabe von öffentlichen Informationen generell erlauben  
Enthält Anlagen
DS/1593/IV  
Ö 11.29  
Benennung der 09. Integrierten Sekundarschule, Graefestraße, 10967 Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1594/IV  
Ö 11.30  
Einreichung eines Einwohner*innenantrags  
Enthält Anlagen
DS/1596/IV  
Ö 11.31  
Informationen über die elektronische Gesundheitskarte  
Enthält Anlagen
DS/1597/IV  
Ö 11.32  
App "Gesundes Friedrichshain-Kreuzberg"  
Enthält Anlagen
DS/1598/IV  
Ö 11.33  
Ein neues Multifunktionsbad im (alten) SEZ!  
Enthält Anlagen
DS/1599/IV  
Ö 11.34  
Konzept zur Durchführung der Gedenktage im Zusammenhang mit dem NS  
Enthält Anlagen
DS/1600/IV  
Ö 11.35  
105 Jahre Frauentag am 8. März 2016: Eine Ausstellung über Bürger*innen des Bezirkes und ihre Berufe  
Enthält Anlagen
DS/1602/IV  
Ö 11.36  
Bericht über soziale Wohnraumversorgung  
DS/1603/IV  
Ö 11.37  
Erstellung einer Wohnungsnotfallhilfeplanung  
Enthält Anlagen
DS/1604/IV  
Ö 11.38  
Trainingszeiten für Sportgruppen ohne Wettkampfsport  
Enthält Anlagen
DS/1605/IV  
Ö 11.39  
Buslinie M 29 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "Schöneberger Brücke" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1606/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Bushaltehäuschen an der Haltestelle "Schöneberger Brücke"" der Buslinie M 29 Richtung "Roseneck" eingerichtet wird.

 

Begründung:

Der ÖPNV ist ein wichtiger Teil des Verkehrsaufkommens in Friedrichshain-Kreuzberg, der zu Mobilität, Umweltschutz und Ressourcenschonung beiträgt. Hierbei hat der Busverkehr einen wesentlichen Anteil. Das Busnetz in Friedrichshain-Kreuzberg ist vorbildlich, kann aber verbessert werden.

Gerade in Schlecht-Wetterlagen steigen viele Bürger auf andere Verkehrsmittel um; dies auch weil viele Bushaltestellen kein Bushaltehäuschen haben und die Bürger somit dem schlechten Wetter ungeschützt ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass viele Menschen eine Sitzgelegenheit brauchen, während sie auf den Bus warten. Auch diese Not kann durch ein Bushaltehäuschen mit Sitzgelegenheit behoben werden.

 

Die Haltestelle "Schöneberger Brücke" der Buslinie M 29 ist eine nachgefragte Haltestelle ohne Bushaltehäuschen. Anwohner als auch Beschäftigte und Kunden des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes/Region 2 sind die Nutzer.

Einen Meter vor der Haltestelle befindet sich auf öffentlichem Grund zwischen zwei Bäumen eine Parkbank. Diese Parkbank wird von den Menschen, die an der Haltestelle bei gutem Wetter auf den Bus warten genutzt.

Allerdings ist die Parkbank ungeschützt, so das bei Regen und Schnee die Parkbank nicht genutzt werden kann. Die Parkbank ist aufgrund der Wetterverhältnisse insgesamt marode.

Abgesehen von der mangelhaften Sitzmöglichkeit ist die Haltestelle auch noch ungeschützt.

An die Stelle der maroden Parkbank kann auf dem öffentlichen Grund ein modernes Bushaltehäuschen mit Sitzangelegenheit angelegt werden.

Da sich das betroffene Grundstück im Eigentum der Staates befindet und es genug Platz für den Bau des Bushaltehäuschens gibt, dürften die finanziellen und bautechnischen Hürden leicht überwindbar sein.

 

 

BVV 25.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 14.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

   
    25.03.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.39 - überwiesen
   
   
    06.05.2015 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 3 - vertagt
   
   
    28.10.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.26 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.40  
Ehrung Hermann Henselmann  
Enthält Anlagen
DS/1607/IV  
Ö 11.41  
Endlich wieder Licht vor der Hedemannstraße 3 - Endlich wieder die defekte Straßenlaterne in Betrieb nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/1609/IV  
Ö 11.42  
Quartiersmanagement "Moritzplatz"  
Enthält Anlagen
DS/1610/IV  
Ö 11.43  
Dokumentation von begleitenden Diskursprozessen zu Projekten des Fachbereichs Kultur und Geschichte  
Enthält Anlagen
DS/1611/IV  
Ö 11.44  
Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig ausschöpfen  
Enthält Anlagen
DS/1612/IV  
Ö 11.45  
Bessere Finanzierung des Gemeindedolmetschdiensts und der Begleitung von Flüchtlingen in nichtgrundständigen Erstaufnahmeeinrichtungen  
Enthält Anlagen
DS/1613/IV  
Ö 11.46  
Internetauftritt der Bürger*innenämter (BüA) auch in leichter Sprache  
Enthält Anlagen
DS/1614/IV  
Ö 11.47  
Planungsbedarf für Nachverdichtungsmaßnahmen der WBM  
Enthält Anlagen
DS/1615/IV  
Ö 11.48  
Planungsänderungen Postscheckareal  
DS/1616/IV  
Ö 11.49  
Bebauungsplan VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Grundstücke Flottwellstraße 32-45 und das Flurstück 70/1 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung - die redaktionellen Änderungen des Bebauungsplans VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" - die 2. Änderungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan - den Entwurf einer Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/1618/IV  
Ö 11.50  
B-Plan 2-44 VE - erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung  
DS/1619/IV  
Ö 11.51  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2015  
Enthält Anlagen
DS/1643/IV  
               
 
 

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