Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des stellv. Vorstehers      
Ö 2     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Wahlvorlagen      
Ö 4.1     Nachwahl für den Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/0791/IV  
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Dürfen Bürger- und Kiez-Initiativen ihre Nachbarschaft informieren?  
DS/0827/IV  
Ö 5.2     Ladestationen für Elektroautos in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0821/IV  
Ö 5.3     Rechtswidrige Überbelegung der Sammelunterkünfte für Asylsuchende  
DS/0830/IV  
Ö 5.4     Verwendung von Daten aus sozialen Netzwerken  
DS/0834/IV  
Ö 5.5     Verbot von Weihnachtsfesten und Ramadanfesten auf öffentlichen Straßen und Plätzen durch das Bezirksamt  
DS/0819/IV  
Ö 5.6     Kein Geld - kein Pass?  
DS/0829/IV  
Ö 5.7     Roma in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0833/IV  
Ö 5.8     Auslastung der Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0836/IV  
Ö 5.9     Schrottfahrräder  
DS/0820/IV  
Ö 5.10     Rattengift  
DS/0832/IV  
Ö 5.11     Wo sind die liegenden Polizisten hin?  
DS/0831/IV  
Ö 5.12     Rattenbefall im Bezirk  
DS/0823/IV  
Ö 5.13     Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0822/IV  
Ö 5.14     Betreuungsgeld  
DS/0824/IV  
Ö 5.15     Bauarbeiten in der Stresemannstraße/Wilhelmstraße  
DS/0825/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Sind die Kanalbauarbeiten in der Stresemannstraße bis zur Hedemannstraße und der Wilhelmstraße abgeschlossen und wenn ja, seit wann?
     
  2. In welchem Rahmen wurde das Bauunternehmen zur vollständigen Wiederherstellung der Mittelstreifen und der Fahrbahnmarkierungen in der Stresemannstraße und der Wilhelmstraße verpflichtet?
     
  3. Wenn die Bauarbeiten bereits beendet sein sollten: Warum wurde von dem Bauunternehmen der Mittelstreifen in der Stresemannstraße (abgebauter Bordstein und teilweise Asphaltierung des Mittelstreifens, Stresemannstraße 15), die Fahrbahnmarkierungen (fehlende Markierungen für eine Fußgängerüberquerung am Willy-Brandt-Haus) und der Trennzaun auf der Mittelinsel in der Wilhelmstraße nicht wieder in den Ursprungzustand versetzt?

 

 

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                                          Berlin, den 02.09.2013

Bezirksstadtrat                                                                                                                              3260

 

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1)     Sind die Kanalbauarbeiten in der Stresemannstraße bis zur Hedemannstraße und der Wilhelmstraße abgeschlossen und wenn ja, seit wann?

 

Die Arbeiten in der Stresemannstr. zwischen Hedemannstr. und Wilhelmstr. sind

seit Februar 2013 abgeschlossen. Die Arbeiten in der Wilhelmstr. inklusive

Kreuzungsbereich Stresemannstr.  sind noch nicht abgeschlossen.

In der Wilhelmstr. wurde eine Druckrohrleitung eingebaut, um die nachfolgenden

Kanalbauarbeiten durchführen zu können. Die Kanalbauarbeiten sind laut BWB im Januar 2013 bei der Verkehrslenkung Berlin beantragt und bisher nicht genehmigt!

Sobald die Genehmigung vorliegt werden die Arbeiten beginnen.

 

2)     In welchem Rahmen wurde das Bauunternehmen zur vollständigen Wiederherstellung der Mittelstreifen und der Fahrbahnmarkierungen in der Stresemannstraße und der Wilhelmstraßeverpflichtet?

 

Die Unternehmen sind immer, d.h. grundsätzlich  verpflichtet den ursprünglichen Zustand herzustellen.

 

3)     Wenn die Bauarbeiten bereits beendet sein sollten: Warum wurde von dem Bauunternehmender Mittelstreifen in der Stresemannstraße (abgebauter Bordstein und teilweise Asphaltierung des Mittelstreifens, Stresemannstraße 15), die Fahrbahnmarkierungen (fehlende Markierungen für eine Fußgängerüberquerung am Willy-Brandt-Haus) und der Trennzaun auf der Mittelinsel in der Wilhelmstraße nicht wieder in den Ursprungzustand versetzt?

 

Die Bauarbeiten sind noch nicht beendet, weil wie bereits unter 1. dargelegt die Genehmigungen der VLB fehlt.

Der Mittelstreifen in der Stresemannstr. Wurde für die Baumaßnahme geöffnet und asphaltiert  und wird für die Verkehrsführung in der 2. Bauphase weiterhin benötigt.

Sobald die Baumaßnahmen vollständig beendet sind, wird der ursprüngliche Straßenzustand durch die BWB wiederhergestellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Hans Panhoff

Dez PBUI

 

 

Ö 5.16     Überquerung der Yorckstr. für Fußgänger und Radfahrer  
Enthält Anlagen
DS/0826/IV  
Ö 5.17     Zugangsvoraussetzungen zur Kindertagesbetreuung für Asylbewerber  
DS/0835/IV  
Ö 5.18     Prekär beschäftigte Musikschullehrkräfte  
DS/0828/IV  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1     Seniorenfreizeiteinrichtungen  
DS/0806/IV  
Ö 6.2     Coffeeshop am Görlitzer Park  
Enthält Anlagen
DS/0807/IV  
Ö 6.3     Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 6.4     Verkehrszählung Yorckstr.  
Enthält Anlagen
DS/0816/IV  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1     Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0257/IV  
Ö 7.2     Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes
Enthält Anlagen
DS/0671/IV  
Ö 7.3     Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 7.4     Revaler Spitze  
Enthält Anlagen
DS/0718/IV  
Ö 7.5     Vorkaufsrecht für Wohnungsbaugesellschaften  
Enthält Anlagen
DS/0749/IV  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1     Änderung §27 der GO der BVV  
DS/0001-39/IV  
Ö 8.2     Entwicklung eines produktorientierten Haushalts  
Enthält Anlagen
DS/0103/IV  
Ö 8.3     Denkmal des Monats
Enthält Anlagen
DS/0230/IV  
Ö 8.4     GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0260/IV  
Ö 8.5     Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen  
Enthält Anlagen
DS/0268/IV  
Ö 8.6     Tempo 30 vor der Freien Waldorfschule in der Ritterstraße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0340/IV  
Ö 8.7     "Projekte-Haus"
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 8.8     Vorfahrt für den Radverkehr
Enthält Anlagen
DS/0389/IV  
Ö 8.9     Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!  
Enthält Anlagen
DS/0393/IV  
Ö 8.10     Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 8.11     Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 8.12     Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 8.13     Ergänzungsplan 2013 - Neuberechnung der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten aufgrund der Abgabe von Liegenschaften und unterjährige Absenkung der pauschalen Minderausgabe  
Enthält Anlagen
DS/0461-02/IV  
Ö 8.14     Freizeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0464/IV  
Ö 8.15     Ombudsstelle für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0465/IV  
Ö 8.16     Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez
DS/0474/IV  
Ö 8.17     Mehr barrierefreien Wohnraum - Inklusionskonzept für den Wohnungsbau  
Enthält Anlagen
DS/0511/IV  
Ö 8.18     Winterquartier sichern  
Enthält Anlagen
DS/0517-01/IV  
Ö 8.19     Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 8.20     Trollmann-Ausstellung
Enthält Anlagen
DS/0552/IV  
Ö 8.21     Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017  
Enthält Anlagen
DS/0574-01/IV  
Ö 8.22     Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017
Enthält Anlagen
DS/0574/IV  
Ö 8.23     Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 8.24     Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels  
Enthält Anlagen
DS/0576/IV  
Ö 8.25     DS/0600/IV Baumfällungen (hier VzK Zwischenbericht) BE UVKI      
Ö 8.26     Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 8.27     Kinderspielplatz Böckhstr. 25  
Enthält Anlagen
DS/0618/IV  
Ö 8.28     Würdigung 40 Jahre Todestag Pablo Neruda  
Enthält Anlagen
DS/0623/IV  
Ö 8.29     Bushaltestelle am Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/0747/IV  
Ö 8.30     Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 8.31     Sportangebote für die Flüchtlingsunterkunft Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0757/IV  
Ö 8.32     Verkehrsberuhigung Thaerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0760/IV  
Ö 8.33     Lärm auf den Boule-Plätzen an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer wirksam verhindern!  
DS/0762/IV  
Ö 8.34     Bouleplatz an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0762-01/IV  
Ö 8.35     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/0787/IV  
Ö 8.36     Städtebauliche Rahmenplanung i.S.d. § 140 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt  
Enthält Anlagen
DS/0788/IV  
Ö 8.37     Bebauungsplan 2-43 für das Grundstück Landsberger Allee 77 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0789/IV  
Ö 8.38     Veränderte Geschäftsverteilung des Bezirksamtes in der IV. Wahlperiode und Vertretungsregelung der Bezirksamtsmitglieder  
Enthält Anlagen
DS/0790/IV  
Ö 8.39     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  
Enthält Anlagen
DS/0792/IV  
Ö 8.40     Sofortige Bordsteinabsenkung an der Ampelüberführung in der Dudenstraße 90/91  
DS/0793/IV  
Ö 8.41     Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/0794/IV  
Ö 8.42     Unterstützung zum Wiederaufbau des Festsaals Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0795/IV  
Ö 8.43     Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 8.44     Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 8.45     Ausführungsvorschriften Honorare Musikschulen korrigieren!  
Enthält Anlagen
DS/0798/IV  
Ö 8.46     Das Ostkreuz braucht sein historisches S-Bahn-Logo zurück!  
Enthält Anlagen
DS/0799/IV  
Ö 8.47     Offene, transparente, seriöse Haushaltberatung  
DS/0800/IV  
Ö 8.48     Vor Vandalismus sichere Sitzbänke auf dem Hundeauslaufplatz am Volkspark Friedrichshain (Eingang Virchowstraße)  
Enthält Anlagen
DS/0801/IV  
Ö 8.49     Wahl der SchriftführerInnen der BVV  
DS/0803/IV  
Ö 8.50     Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0804/IV  
Ö 8.51     Bau- und Supermarktbremse für Friedrichshain-Kreuzberg prüfen!  
DS/0805/IV  
Ö 8.52     Mehr Geld für Spielplätze!  
Enthält Anlagen
DS/0808/IV  
Ö 8.53     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
Enthält Anlagen
DS/0809/IV  
Ö 8.54     Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten  
Enthält Anlagen
DS/0811/IV  
Ö 8.55     Ich weiß nicht wer ich bin und wo ich wohne  
DS/0812/IV  
Ö 8.56     YAAM-Gelände: Reduzierung der Baumasse im Zuge der Umplanung von Bürogewerbe auf Wohnungsbau  
DS/0813/IV  
Ö 8.57     Verkehr am Görlitzer Park  
DS/0814/IV  
Ö 8.58     Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Regina Jonas  
Enthält Anlagen
DS/0815/IV  
Ö 8.59     Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle  
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
Ö 8.60     Beteiligung Berliner Arbeitsämter am verbrecherischen studentischen Osteinsatz  
Enthält Anlagen
DS/0818/IV  
               
 
 

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