Drucksache - DS/0825/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien Berlin, den 02.09.2013 Bezirksstadtrat 3260
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1) Sind die Kanalbauarbeiten in der Stresemannstraße bis zur Hedemannstraße und der Wilhelmstraße abgeschlossen und wenn ja, seit wann?
Die Arbeiten in der Stresemannstr. zwischen Hedemannstr. und Wilhelmstr. sind seit Februar 2013 abgeschlossen. Die Arbeiten in der Wilhelmstr. inklusive Kreuzungsbereich Stresemannstr. sind noch nicht abgeschlossen. In der Wilhelmstr. wurde eine Druckrohrleitung eingebaut, um die nachfolgenden Kanalbauarbeiten durchführen zu können. Die Kanalbauarbeiten sind laut BWB im Januar 2013 bei der Verkehrslenkung Berlin beantragt und bisher nicht genehmigt! Sobald die Genehmigung vorliegt werden die Arbeiten beginnen.
2) In welchem Rahmen wurde das Bauunternehmen zur vollständigen Wiederherstellung der Mittelstreifen und der Fahrbahnmarkierungen in der Stresemannstraße und der Wilhelmstraßeverpflichtet?
Die Unternehmen sind immer, d.h. grundsätzlich verpflichtet den ursprünglichen Zustand herzustellen.
3) Wenn die Bauarbeiten bereits beendet sein sollten: Warum wurde von dem Bauunternehmender Mittelstreifen in der Stresemannstraße (abgebauter Bordstein und teilweise Asphaltierung des Mittelstreifens, Stresemannstraße 15), die Fahrbahnmarkierungen (fehlende Markierungen für eine Fußgängerüberquerung am Willy-Brandt-Haus) und der Trennzaun auf der Mittelinsel in der Wilhelmstraße nicht wieder in den Ursprungzustand versetzt?
Die Bauarbeiten sind noch nicht beendet, weil wie bereits unter 1. dargelegt die Genehmigungen der VLB fehlt. Der Mittelstreifen in der Stresemannstr. Wurde für die Baumaßnahme geöffnet und asphaltiert und wird für die Verkehrsführung in der 2. Bauphase weiterhin benötigt. Sobald die Baumaßnahmen vollständig beendet sind, wird der ursprüngliche Straßenzustand durch die BWB wiederhergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff Dez PBUI
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