Drucksache - DS/0575/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, auf den Senat einzuwirken, zeitgleich mit Inkrafttreten der Änderung des § 558 Abs. 3 BGB für Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur örtsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15% innerhalb von drei Jahren absenkt.

Der BVV ist zur Märzsitzung zu berichten.

Begründung:

Mit Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag, das ansonsten erhebliche Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter enthält, ist auch die Möglichkeit geschaffen worden, über eine Rechtsverordnung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15% abzusenken. Von dieser Möglichkeit sollte möglichst schnell Gebrauch gemacht werden.

BVV 27.02.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

StadtQM 13.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, auf den Senat einzuwirken, zeitgleich mit Inkrafttreten der Änderung des § 558 Abs. 3 BGB für Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur örtsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15% innerhalb von drei Jahren absenkt.

Der BVV ist zur Maisitzung zu berichten.

BVV 20.03.2013

Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, auf den Senat einzuwirken, zeitgleich mit Inkrafttreten der Änderung des § 558 Abs. 3 BGB für Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur örtsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15% innerhalb von drei Jahren absenkt.

Der BVV ist zur Maisitzung zu berichten.

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ff.

SozBüD 16.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.