Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Stellplätze mit Ladestationen für Elektroautos  und an welchen Standorten gibt es diese in Friedrichshain-Kreuzberg?
    
2. Worin liegen die Gründe, dass momentan im Bezirk nur sehr wenige Ladestationen zu finden sind?
    
3. Sind momentan weitere Stellplätze im Bezirk geplant bzw. beantragt? Wenn ja wie viele und wo?

Nachfragen:

1. Gibt es vom Bezirksamt Planungen, den Ausbau eines Netzes von Ladestationen im Bezirk zu unterstützen, auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung?

2. Welche Perspektiven sieht das Bezirksamt für die Elektromobilität in unserem Bezirk?

Beantwortung Herr Dr. Beckers

Zu Frage 1:  Es existieren in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit keine Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf öffentlichem Straßenland.

Zu Frage 2: Bislang wurde in Berlin kein einheitliches Verfahren für die Genehmigung von Ladestationen auf öffentlichem Straßenland abgestimmt. Auch war bis vor nicht allzu langer Zeit unklar, ob und nach welchen Kriterien die Ausstattung des Straßenlandes mit Ladeinfrastruktur vergaberechtlich zu behandeln ist. Da ein einheitliches Vorgehen erforderlich ist, ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt insoweit gefragt. Sie führt derzeit ein Vergabeverfahren durch für die Erweiterung und den Betrieb der Ladeinfrastruktur. Dieses wird zum Jahresende 2013 abgeschlossen sein. Bis dahin soll ein berlinweites Einvernehmen im Hinblick auf die bezirkliche Genehmigungspraxis sowie die Zusammenarbeit zwischen den Bezirksämtern und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hergestellt sein.

Darüber hinaus sollen Anforderungen an die zur Förderung vorgesehene Ladeinfrastruktur wie die Stadtbildverträglichkeit bzw. das Design und die für Parkraumüberwachung relevanten technischen Details formuliert werden, bis in die Haftungsfragen sowie die Verpflichtung zur Störungsbeseitigung und Wartung zu klären.

Es ist derzeit eine Kooperationsvereinbarung zwischen den für Bau und Ordnung zuständigen Stadträten und der Senat-Innenverwaltung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Vorbereitung.

Zu Frage 3: Dem Tiefbauamt, das für die Genehmigung der technischen Sondernutzung zuständig ist, liegen bisher keine Anträge vor.

Zu Nachfrage 1: Die bezirkliche Wirtschaftsförderung als zentrale Anlauf und Koordinierungsstelle ist für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem § 37 Abs. des Bezirksverwaltungsgesetzes zuständig, Unternehmen und Existenzgründer zu beraten und wirtschaftlich bedeutsame Vorhaben im Bezirk zu fördern. Sie begleitet Unternehmen in wirtschaftlich bedeutsamen bezirklichen Genehmigungen im zuständigen Zulassungsverfahren. Unter diesem Aspekt wird die Wirtschaftförderung beim Vorliegen bezirklicher Planung und Konzeption auch in Bezug auf Ladestationen für Elektroautos in Friedrichshain-Kreuzberg handeln. Momentan wird, wie bereits erwähnt, eine Gesamtkonzeption für Berlin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitet, welche auf die Ausschreibung eines Wettbewerbs mit einem entsprechenden Leistungskatalog umfasst.

Die Umsetzung dieser Rahmenbedingungen wären dann Voraussetzung für den Bezirk und so auch für die Wirtschaftsförderung des weiteren unterstützenden Handelns. Die Bedarfe aus der Wirtschaft wurden gegenüber der Wirtschaftsförderung aus verschiedenen  Bereichen, zum Beispiel Ateliers, aber auch Fahrschulen signalisiert. In den letzten Jahren haben sich außerdem auch zahlreiche Dienstleistungsunternehmen angesiedelt, die sich mit Green Tech beschäftigen. In der derzeit konzeptionellen Phase kann die Wirtschaftsförderung ein positives Mitdenken zu Ladestationen für Elektroautos in Friedrichshain-Kreuzberg anregen und Unternehmen bei entsprechendem Genehmigungsverfahren unterstützend begleiten.

An dieser Stelle vielleicht auch eine persönliche Ergänzung zu meiner Antwort auf Ihre Anfrage: Wir haben in der Tat mehrmals probiert, zusammen mit der Senatsverwaltung irgendeinen Weg zu finden, um die Parkraumbewirtschaftungszone, die wir ja jetzt errichten werden im nächsten Jahr, wo in der Ausschreibung auch mit diesen entsprechenden Konzeptionen und Ladeautomaten zu bestücken. Das ist de facto aufgrund dieser ganzen Standards bisher oder gegen Standards nicht möglich, da sind wir gescheitert. Wir müssen jetzt ausschreiben, ansonsten kriegen wir im nächsten Jahr die Parkraumbewirtschaftung nicht gestemmt.

Zu Nachfrage 2: Elektromobilität ist zukunftsträchtig und insbesondere vor dem Hintergrund der Schadstoffbelastung bei der Verbrennung herkömmlicher Kraftstoffe zu unterstützen. Nach Abschluss des beschiedenen Vergabeverfahrens wird zu Beginn des Jahres 2014 mit einem erheblichen Zuwachs von Sondernutzungsanträgen zur Errichtung von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum zu rechnen sein. Es wird damit gerechnet, dass in ganz Berlin im Jahr 2014 ca. 100 und im Jahr 2015 weitere 100-150 Ladesäulen dazukommen werden. Friedrichshain-Kreuzberg wird auch einen Anteil davon erhalten.

Herr Honnens: Eine Nachfrage: Und zwar habe ich rausgehört, dass das Bezirksamt Elektroautos fördern möchte, daher meine Frage: Alle?  Also es gibt da ja Strom aus Kohle, auch aus Atomenergie, was da nicht zu unterstützen wäre, erneuerbare Energien. Könnte man so etwas fördern? Also welche Möglichkeiten der Differenzierung hat das Bezirksamt, wenn es dort eine Förderung vornimmt?

Herr Dr. Beckers: Das Bezirksamt unterstützt die Verwendung von Energie aus regenerativen Rohstoffen. Das Problem, was wir haben, dass wir hier in der Ausschreibung dann Wettbewerber haben, die dann Berlin versorgen werden. Entspricht natürlich auch den wenigen Stationen, die wir hier im Bezirk haben. Ob es dann hier eine Möglichkeit gibt, dieses Thema ist auch mehrfach angesprochen worden in Stadträtesitzungen, zu differenzieren, das wurde bisher für mich nicht beantwortet, so dass ich jetzt sagen könnte, wir können Atomstrom oder anderen Strom ausschließen, den wir nicht wollen.