Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des stellv. Vorstehers      
Ö 2     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Wahlvorlagen      
Ö 4.1     Nachwahl für den Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/0791/IV  
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Dürfen Bürger- und Kiez-Initiativen ihre Nachbarschaft informieren?  
DS/0827/IV  
Ö 5.2     Ladestationen für Elektroautos in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0821/IV  
Ö 5.3     Rechtswidrige Überbelegung der Sammelunterkünfte für Asylsuchende  
DS/0830/IV  
Ö 5.4     Verwendung von Daten aus sozialen Netzwerken  
DS/0834/IV  
Ö 5.5     Verbot von Weihnachtsfesten und Ramadanfesten auf öffentlichen Straßen und Plätzen durch das Bezirksamt  
DS/0819/IV  
Ö 5.6     Kein Geld - kein Pass?  
DS/0829/IV  
Ö 5.7     Roma in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0833/IV  
Ö 5.8     Auslastung der Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0836/IV  
Ö 5.9     Schrottfahrräder  
DS/0820/IV  
Ö 5.10     Rattengift  
DS/0832/IV  
Ö 5.11     Wo sind die liegenden Polizisten hin?  
DS/0831/IV  
Ö 5.12     Rattenbefall im Bezirk  
DS/0823/IV  
Ö 5.13     Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0822/IV  
Ö 5.14     Betreuungsgeld  
DS/0824/IV  
Ö 5.15     Bauarbeiten in der Stresemannstraße/Wilhelmstraße  
DS/0825/IV  
Ö 5.16     Überquerung der Yorckstr. für Fußgänger und Radfahrer  
Enthält Anlagen
DS/0826/IV  
Ö 5.17     Zugangsvoraussetzungen zur Kindertagesbetreuung für Asylbewerber  
DS/0835/IV  
Ö 5.18     Prekär beschäftigte Musikschullehrkräfte  
DS/0828/IV  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1     Seniorenfreizeiteinrichtungen  
DS/0806/IV  
Ö 6.2     Coffeeshop am Görlitzer Park  
Enthält Anlagen
DS/0807/IV  
Ö 6.3     Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 6.4     Verkehrszählung Yorckstr.  
Enthält Anlagen
DS/0816/IV  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1     Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0257/IV  
Ö 7.2     Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes
Enthält Anlagen
DS/0671/IV  
Ö 7.3     Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 7.4     Revaler Spitze  
Enthält Anlagen
DS/0718/IV  
Ö 7.5     Vorkaufsrecht für Wohnungsbaugesellschaften  
Enthält Anlagen
DS/0749/IV  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1     Änderung §27 der GO der BVV  
DS/0001-39/IV  
Ö 8.2     Entwicklung eines produktorientierten Haushalts  
Enthält Anlagen
DS/0103/IV  
Ö 8.3     Denkmal des Monats
Enthält Anlagen
DS/0230/IV  
Ö 8.4     GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0260/IV  
Ö 8.5     Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen  
Enthält Anlagen
DS/0268/IV  
Ö 8.6     Tempo 30 vor der Freien Waldorfschule in der Ritterstraße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0340/IV  
Ö 8.7     "Projekte-Haus"
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 8.8     Vorfahrt für den Radverkehr
Enthält Anlagen
DS/0389/IV  
Ö 8.9     Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!  
Enthält Anlagen
DS/0393/IV  
Ö 8.10     Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 8.11     Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 8.12     Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 8.13     Ergänzungsplan 2013 - Neuberechnung der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten aufgrund der Abgabe von Liegenschaften und unterjährige Absenkung der pauschalen Minderausgabe  
Enthält Anlagen
DS/0461-02/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die im Saldo der Zu- und Abgänge von Liegenschaften in das bzw. aus dem bezirklichen Fachvermögen absehbaren Absenkungen der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten nach erfolgter Berechnung und Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen zur weiteren Verringerung der Pauschalen Minderausgabe einzusetzen. Dem für den Bezirkshaushalt zuständigen Fachausschuss ist zeitnah nach abschließender Feststellung der Summen zu berichten.

 

Begründung:

 

Der Ergänzungsplan 2013 enthält eine deutliche Absenkung insbesondere der budgetunwirksamen Kosten gegenüber den Ansätzen aus 2011 einzig aufgrund der niedrigeren derzeit am Markt erzielbaren kalkulatorischen Zinsen. Die Abgabe zahlreicher Liegenschaften aus dem bezirklichen Fachvermögen ist darin noch nicht enthalten. Diese Ausgabenpositionen sind schnellstmöglich neu zu berechnen, um der Auflösung der PMA ohne weitere Einschnitte in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und in die soziale Infrastruktur näher zu kommen

 

 

PHI 27.11.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die im Saldo der Zu- und Abgänge von Liegenschaften in das bzw. aus dem bezirklichen Fachvermögen absehbaren Absenkungen der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten nach erfolgter Berechnung und Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen zur weiteren Verringerung der Pauschalen Minderausgabe einzusetzen. Dem für den Bezirkshaushalt zuständigen Fachausschuss ist zeitnah nach abschließender Feststellung der Summen zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die im Saldo der Zu- und Abgänge von Liegenschaften in das bzw. aus dem bezirklichen Fachvermögen absehbaren Absenkungen der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten nach erfolgter Berechnung und Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen zur weiteren Verringerung der Pauschalen Minderausgabe einzusetzen. Dem für den Bezirkshaushalt zuständigen Fachausschuss ist zeitnah nach abschließender Feststellung der Summen zu berichten.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

PHI 12.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    27.11.2012 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.11.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.1.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    11.09.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 13.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.09.2013 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen

 

 

   
    12.09.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen

 

 

   
    18.09.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 8.14     Freizeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0464/IV  
Ö 8.15     Ombudsstelle für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0465/IV  
Ö 8.16     Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez
DS/0474/IV  
Ö 8.17     Mehr barrierefreien Wohnraum - Inklusionskonzept für den Wohnungsbau  
Enthält Anlagen
DS/0511/IV  
Ö 8.18     Winterquartier sichern  
Enthält Anlagen
DS/0517-01/IV  
Ö 8.19     Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 8.20     Trollmann-Ausstellung
Enthält Anlagen
DS/0552/IV  
Ö 8.21     Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017  
Enthält Anlagen
DS/0574-01/IV  
Ö 8.22     Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017
Enthält Anlagen
DS/0574/IV  
Ö 8.23     Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 8.24     Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels  
Enthält Anlagen
DS/0576/IV  
Ö 8.25     DS/0600/IV Baumfällungen (hier VzK Zwischenbericht) BE UVKI      
Ö 8.26     Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 8.27     Kinderspielplatz Böckhstr. 25  
Enthält Anlagen
DS/0618/IV  
Ö 8.28     Würdigung 40 Jahre Todestag Pablo Neruda  
Enthält Anlagen
DS/0623/IV  
Ö 8.29     Bushaltestelle am Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/0747/IV  
Ö 8.30     Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 8.31     Sportangebote für die Flüchtlingsunterkunft Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0757/IV  
Ö 8.32     Verkehrsberuhigung Thaerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0760/IV  
Ö 8.33     Lärm auf den Boule-Plätzen an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer wirksam verhindern!  
DS/0762/IV  
Ö 8.34     Bouleplatz an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0762-01/IV  
Ö 8.35     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/0787/IV  
Ö 8.36     Städtebauliche Rahmenplanung i.S.d. § 140 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt  
Enthält Anlagen
DS/0788/IV  
Ö 8.37     Bebauungsplan 2-43 für das Grundstück Landsberger Allee 77 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0789/IV  
Ö 8.38     Veränderte Geschäftsverteilung des Bezirksamtes in der IV. Wahlperiode und Vertretungsregelung der Bezirksamtsmitglieder  
Enthält Anlagen
DS/0790/IV  
Ö 8.39     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  
Enthält Anlagen
DS/0792/IV  
Ö 8.40     Sofortige Bordsteinabsenkung an der Ampelüberführung in der Dudenstraße 90/91  
DS/0793/IV  
Ö 8.41     Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/0794/IV  
Ö 8.42     Unterstützung zum Wiederaufbau des Festsaals Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0795/IV  
Ö 8.43     Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 8.44     Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 8.45     Ausführungsvorschriften Honorare Musikschulen korrigieren!  
Enthält Anlagen
DS/0798/IV  
Ö 8.46     Das Ostkreuz braucht sein historisches S-Bahn-Logo zurück!  
Enthält Anlagen
DS/0799/IV  
Ö 8.47     Offene, transparente, seriöse Haushaltberatung  
DS/0800/IV  
Ö 8.48     Vor Vandalismus sichere Sitzbänke auf dem Hundeauslaufplatz am Volkspark Friedrichshain (Eingang Virchowstraße)  
Enthält Anlagen
DS/0801/IV  
Ö 8.49     Wahl der SchriftführerInnen der BVV  
DS/0803/IV  
Ö 8.50     Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0804/IV  
Ö 8.51     Bau- und Supermarktbremse für Friedrichshain-Kreuzberg prüfen!  
DS/0805/IV  
Ö 8.52     Mehr Geld für Spielplätze!  
Enthält Anlagen
DS/0808/IV  
Ö 8.53     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
Enthält Anlagen
DS/0809/IV  
Ö 8.54     Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten  
Enthält Anlagen
DS/0811/IV  
Ö 8.55     Ich weiß nicht wer ich bin und wo ich wohne  
DS/0812/IV  
Ö 8.56     YAAM-Gelände: Reduzierung der Baumasse im Zuge der Umplanung von Bürogewerbe auf Wohnungsbau  
DS/0813/IV  
Ö 8.57     Verkehr am Görlitzer Park  
DS/0814/IV  
Ö 8.58     Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Regina Jonas  
Enthält Anlagen
DS/0815/IV  
Ö 8.59     Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle  
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
Ö 8.60     Beteiligung Berliner Arbeitsämter am verbrecherischen studentischen Osteinsatz  
Enthält Anlagen
DS/0818/IV  
               
 
 

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