Es liegen Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und CDU vor.
In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates sind die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNE und FDP dem Antrag beigetreten. Die antragstellende Fraktion hat den Änderungsantrag der CDU Fraktion in geänderter Form übernommen.
Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vorhandenen Einrichtungen für Obdachlose im Bezirk, die u.a. Schlafplätze bereitstellen in den Monaten 1. November bis 31. März ganztägig geöffnet werden. In diesem Zusammenhang wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass die Finanzierung dieser Plätze kostendeckend erfolgt, was eine deutliche Anhebung des derzeitigen Satzes pro Platz bedeutet.
Des Weiteren soll es einen Ausbau von gesundheitlicher Versorgung geben.
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