Auszug - Offener Brief mit der Forderung einer besseren Eingruppierung der Sozialarbeiter*innen in der Jugendhilfe  

Zu dieser Drucksache gibt die Fraktion der AfD für das Protokoll eine schriftliche Erklärung gem. § 65 GO BVV ab:

Koalitionsverhandlungen für das Abgeordnetenhaus haben ausschließlich die betreffenden Parteien zu führen. Eine Forderung seitens der Bezirksverordnetenversammlung, Themen in diese Verhandlungen einzubringen, lehnen wir aus diesem Grunde ab.

Beschluss gegen Stimmen der Fraktion AfD – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderung einer besseren Eingruppierung der Sozialarbeiter*innen in der Jugendhilfe aus dem  Offenen Brief der Bezirksjugendstadträte aus Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf vom 15. September 2016  und empfiehlt dem Bezirksamt, sich für die Aufnahme der genannten Forderungen in das 100 Tage Programm einer neuen Regierungskoalition Berlins einzusetzen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, alle tariflichen Spielräume unbürokratisch auszunutzen, wie die Entscheidung von Sozialpädagog*innen zur Bewerbung, zur Einstellung bzw. zum Verbleib im Regionalen Sozial Dienst zu unterstützen. Hier müssen sowohl unmittelbare (z.B. Vorabgewährung von Aufstiegsgruppen, Leistungszulagen) als auch mittelbare Anreizsysteme (Superversion, Newcomer Coaching etc) systematisch geschaffen und ausgenutzt werden.