Tagesordnung - 52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung (federführend) und an den Ausschuss für Sport (mitberatend) – Konsensliste.

BV Brüning begründet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag.

StRin Schöttler gibt erklärende Hinweise zur dort vorhandenen Sportanlage. Des Weiteren informiert sie die Ausschussmitglieder ausführlich über die geplante Sportnutzung auf dem danebenliegenden Areal, wobei die oberste Priorität dabei sei, im südlichen oder westlichen Teil berücksichtigt zu werden. Den Anspruch habe man in den Planungsphasen „Tempelofer Feld“ deutlich gemacht. Das Thema Kleingärten sei aus ihrer Sicht die Problematik des federführenden Stadtplanungsausschusses.

Abschließend stellt StRin Schöttler fest, ihr sei wichtig, dass auf dem gesamten Gelände die drei geforderten Optionen zum tragen kommen, sie hoffe, es bleibt bei der Zusage und sie bekomme jegliche Unterstützung. Der Antrag sei im Sinne des Sportes, jedoch nicht in der höchsten Priorität was den Standort angehe. So in der Form könne sie sich auch eine Stellungnahme in Richtung Stadtplanungsausschusses vorstellen.

BV Fey stimmt im Namen der SPD-Fraktion einer derart lautenden Stellungnahme an den Stadtplanungsausschuss zu. Bei Abstimmung über den gesamten Antrag würde er daraus einen Prüfauftrag machen, um über die bauplanmäßige Verfahrensweise etc. informiert zu werden.

BV Hackenberger schlägt im Namen der CDU-Fraktion eine Stellungnahme aus sportpolitischer Sicht an den federführenden Ausschuss vor.

In folgender Beratung zur Vorgehensweise plädiert BV Brüning für eine Vertagung des Antrages. Am 16.02.2011 findet in dieser Sache eine Veranstaltung in Kreuzberg statt, dessen Ausgang abgewartet werden sollte.

Die Vorsitzende wird dem Stadtplanungsausschuss darüber in Kenntnis setzen und ihn bitten, den Antrag ebenfalls zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Leider, so BV Brüning, habe er bei den Kollegen in Friedrichshain/Kreuzberg über den Stand der Dinge nichts in Erfahrung bringen können; aus diesem Grunde bittet er um nochmalige Vertagung des Antrages.

Gegen eine Vertagung des Antrages, so BV Hackenberger, habe er nichts einzuwenden, doch mache er darauf aufmerksam, bereits in der letzten Sitzung wurde festgestellt, dass der Ausschuss höchstens ein Votum aus sportpolitischer Sicht abgeben könne. Es stellt sich für ihn die Frage, von welchen Tempelhof-Schöneberger Vereinen der Sportplatz – aufgrund der Lage – genutzt werden könne.

Frau Korte-Hirschfeld bringt u. a. zum Ausdruck, es mache für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg mehr Sinn, Sportanlagen auf dem Tempelhofer Feld im Bereich S-Bahn/ U-Bhf. Paradestraße zu errichten.

Besprechung des weiteren Vorgehens – evtl. nochmalige Vertagung des Antrages, hierzu der Hinweis des stellv. Vorsitzenden auf die kommende Sitzung des federführenden Stadtplanungsausschusses.

Nach eingehender Debatte über das Für und Wider zur Erweiterung einer Sportanlage und Hinweisen aus dem Bezirksamt finden die Ausschussmitglieder Konsens für folgende Formulierung einer Stellungnahme an den federführenden Ausschuss:

„Aus Sicht des Sportausschusses ist die Erweiterung der Sportanlage an dieser Stelle wünschenswert aber nicht vorrangig“.

Abstimmung: mehrheitlich.

Die Beratung der Drucksache wird vorgezogen und im Anschluss an den Bericht des Tempelhof Projekts beraten. Hier äußert ein Vertreter des Tempelhof Projekt und berichtet, dass im letzten Herbst zu diesem Thema bereits eine Veranstaltung stattfand.

Nach kurzer Beratung wird der Antrag abgestimmt.

Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich abgelehnt

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.