Drucksache - 1735/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:             

1.      Hält das Bezirksamt das Bauvorhaben Lassenpark mit den nach der Landes-haushaltsordnung vorgesehenen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter folgenden Gesichtspunkten für vereinbar, dass:

a.      Die Gesamthöhe der Baumaßnahme und ihrer Folgekosten aufgrund fehlender Kostenschätzungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen bis heute nicht bekannt ist?

b.      Die Finanzierung selbst des 1. Bauabschnitts nicht sichergestellt ist und die Kosten sich zwischen Dezember 2010 und Februar 2011 von 75.000 € auf 170.000 € erhöht haben?

c.      Mit Baumaßnahmen begonnen wird, ohne dass der Umfang und die Kosten der Baumaßnahme dem Bezirksamt insgesamt bekannt sind?

2.      Wie hoch waren die Gesamtkosten der ursprünglich für die Investitionsplanung vorgesehenen Baumaßnahme Lassenpark und worin unterscheidet sich die jetzt begonnene Baumaßnahme von der ursprünglich für die Investitionsplanung angemeldeten Maßnahme?

3.      War das für Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied in die Baumaßnahme Lassenpark eingebunden?

4.      Hält das Bezirksamt den baulichen Unterhalt für Grünanlagen im Bezirk derzeit auskömmlich finanziert und wie schätzt das Bezirksamt die künftige Entwicklung dieses Haushaltstitels im Hinblick auf die finanzielle Situation des Landes Berlin und des Bezirks ein?

5.      Teilt das Bezirksamt die Auffassung der Fragesteller, dass :

a.  Die Maßnahmen des 2.und 3. Bauabschnitts teurer sein werden als die des 1. Bauabschnitts und die Gesamtkosten möglicherweise  500 T€ übersteigen.

b.  Das Bezirksamt, ohne eine auch nur grobe Kostenschätzung der gesamten Baumaßnahmen, die Arbeiten im Heinrich Lassen Park  begonnen hat.

c. Dass die für den 2. und 3. Bauabschnitt aufzubringenden Haushaltsmittel in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen werden und damit die einzig notwendige Maßnahme, die Sanierung des Hauptweges, nicht erreicht wird?

d. Das es schon aus den bisher genannten Ungereimtheiten in der Planung des Bezirksamtes notwendig war,  bis zu deren Klärung, einen Baustopp zu verhängen.

e. Das Bezirksamt durch seine Untätigkeit, zwischen dem Baustopp im November und der Bürgerveranstaltung Anfang Dezember einerseits und dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zur Durchführung eines runden Tisches zur Suche nach gemeinsamen Lösungen andererseits, die Kosten für den Stillstand der Baumaßnahme selbst verursacht hat?

6.      Hält das Bezirksamt nach der jetzigen Faktenlage an seiner Einschätzung aus dem Dezember 2010 fest, dass ein Baubeginn und die „Schaffung von Tatsachen“ im Lassenpark ohne Beteiligung der Bürger und der Gremien der BVV gerechtfertigt waren?