29.08.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.2 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Menschen mit Behinderung
- Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für
Gesundheit und Menschen mit Behinderung - Konsensliste
24.09.2007 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 3.2 - vertagt
0355/XVIII Taxikonto für Rollstuhlfahrer neu gestalten - mehr Anbieter,
höhere Effizienz
Der Behindertenbeauftragte
Herr Hase schildert die augenblickliche Situation und sieht den Handlungsbedarf
bei der Senatsverwaltung. Diese macht gerade eine neue Ausschreibung bei der
die Behindertenverbände mit einbezogen sind. Die Sorge der Senatsverwaltung
besteht, dass die Qualitätsnormen des Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001
bei der Öffnung der Anbieter nicht mehr eingehalten und kontrolliert werden
können.
Eine Betroffene berichtet,
dass die Situation bei der Bestellung des Fahrdienstes verheerend ist und nur
Anmeldungen exakt 14 Tage vor der Fahrt berücksichtigt werden.
Die SPD Fraktion beantragt
die Vertagung um den Antrag neu formulieren zu können. Dieser Antrag wird
mehrheitlich abgelehnt.
Der
Antrag wird einstimmig mit fünf Enthaltungen angenommen.
17.10.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
1. das Taxikonto für Menschen mit Behinderungen (Rollstuhlfahrer) in ein “Mobilitätskonto” zu überführen und den Kreis der Anbieter zu erweitern;
2. bei den zuständigen Stellen zu erfragen, ob es Pläne gibt, das gesamte System des Sonderfahrdienstes und des Taxikontos in ein unbürokratisches, den freien Anbieterwettbewerb förderndes und effizienteres System zu überführen.
21.05.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.4 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit
Behinderung – Kons
Überweisung an den Ausschuss für
Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung – Konsensliste.
23.06.2008 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 4.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Taxikonto für Rollstuhlfahrer neu gestalten - mehr Anbieter, höhere
Effizienz
Taxikonto für Rollstuhlfahrer neu gestalten - mehr
Anbieter, höhere Effizienz ! (Drucksache:0355/XVIII) MzK vom 21.05.2008
BV Pschollkowski nimmt die MzK mit Kritik zu Kenntnis.
Herr Marx sieht wenig Möglichkeiten, bittet alle Fraktionen
einen Antrag zu stellen, der Sonderdienste und Verbesserung beinhaltet.
Frau BzStR’in Dr. Klotz stimmt allen Fraktionen zu in
ihren Bedenken. Sie werde weiter einen Augenvermerk auf die beiden Punkte haben
und regelmäßig darüber berichten.