Auszug - Aufforderung an den Senat von Berlin für eine Bundesratsinitiative: Anpassung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes  

Zu diesem Antrag liegt ein Ersatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie ein Änderungsantrag des Ersatzantrages der Fraktion der FDP vor.

Beratungsbeiträge: BV Gindra, Pschollkowski (mit dem Hinweis, im Ersatzantrag müsse es richtig Arbeitslosengeldes II heißen)

Hackenberger, Oltmann, Nürnberger

Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Ersatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt den Senat von Berlin aufzufordern eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II jährlich an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen.