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DGS
Drucksache - 0359/XVIII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt den Senat von Berlin
aufzufordern eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten die Regelsätze
des Arbeitslosengeldes jährlich an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen. Begründung: Die
unzureichende Ausgangsbasis und überproportionale Preissteigerungen in den
letzten Wochen von Grundnahrungsmitteln und Energie erfordern eine dringende
Grundanpassung. |
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