Drucksache - 0353/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

Kann das Bezirksamt die Einhaltung folgender ab 01.01.2008 in Berlin geltender Vorschriften durch das bezirkliche Ordnungsamt zusätzlich zu den bisher schon bestehenden Aufgaben kontrollieren:

1.         Plakette bzw. Ausnahmegenehmigung von Fahrzeugen die in die Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings fahren?

2.         Rauchverbot in Gaststätten insbesondere in den Abend- und Nachstunden und an den Wochenenden?

3.         Sind für die zusätzlichen Kontrollaufgaben personelle Verstärkungen des Ordnungsamts erforderlich?

4.         Wenn ja, wie viele Stellen wurden bzw. werden dazu neu     beantragt und zu Lasten welcher Haushaltstitel werden diese personellen Verstärkungen gehen?

5.         Wird es im Rahmen einer Prioritätensetzung ggf. eine neue Gewichtung bei den dem Ordnungsamt obliegenden      Kontrollaufgaben ab 01.01.2008 geben und wenn ja, wie wird diese zukünftig aussehen?