Drucksache - 0249/XVIII
Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen
für eine Verlegung der Querung der (S-Bahn oder zukünftigen Führung der
Dresdner Bahn) für den Rad- und Fußverkehr vom derzeit geplanten Verlauf in der
Verlängerung von Ziethener Straße und Paulstraße in Blankenfelde nach Norden
auf Höhe des früheren Mauerstreifens einzusetzen. -
Schlussbericht
– Das
Planfeststellungsverfahren zum Wiederaufbau und zur Elektrifizierung der
Dresdner Bahn, Planfeststellungsabschnitt 3 (PFA 3, südlich der Landesgrenze
zwischen Lichtenrade und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow) wurde bereits im
April 2007 erörtert. Eine Querung der Dresdener Bahn im Verlauf des Mauerweges
ist bisher nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Querungsmöglichkeit für Rad- und
Fußgängerverkehr im Zuge der Ziethener Straße und Paulstraße in Mahlow, (die
derzeit nur provisorisch besteht). Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist als
Träger öffentlicher Belange im Planfeststellungsverfahren nicht beteiligt
worden. Eine Klage dagegen blieb erfolglos. Auch von Seiten des Landes
Berlin (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) besteht weiterhin die Forderung
einer Querung der Dresdener Bahn im Verlauf des Mauerweges. Da der Mauerweg
jedoch auf Brandenburger Gebiet verläuft, besteht nur begrenzte
Einwirkungsmöglichkeit. Die Planungshoheit liegt grundsätzlich bei der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow (soweit dies nicht durch Fachplanungsrecht eingeschränkt
wird). Der Wunsch der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nach einer Querung wird
grundsätzlich auch vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des
Landes Brandenburg unterstützt. Eine Finanzierungszusage steht allerdings aus. Die bisherigen Bemühungen,
sich bei den zuständigen Dienststellen für die Realisierung der Querung
einzusetzen, hat auch in das Gemeinsame Strukturkonzept Flughafenumfeld BBI
(Dialogforum zum Interessenausgleich) Eingang gefunden. Die Maßnahme ist in die
Liste der kommunalen Handlungserfordernisse der Arbeitsgruppe 1
(Strategiekonzept integrierte Verkehrsentwicklung) aufgenommen worden. Eine
hohe Bedeutung für das regionale Radroutennetz wurde bestätigt. Auch im Konzept „20
grüne Hauptwege für Berlin“ ist als Ideallinie der Mauerweg mit einer
Querung der Dresdener Bahn unmittelbar an der Landesgrenze (ohne Umweg) zwischen
Bezirk und Land Berlin abgestimmt. Die übergeordnete und
historische Bedeutung des Projektes Mauerweg wird von allen Seiten anerkannt.
Bereits mit Senatsbeschluss vom 11.10.2001 ist der politische Wille, den
Mauerweg im Rahmen der Planfeststellung zu schaffen, festgehalten worden. Dementsprechend wird der
Bezirk bei Fortführung des Planfeststellungsverfahrens Dresdner Bahn, PFA 3,
alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Bau einer Querungsmöglichkeit in die
Planung einzubringen. Unabhängig davon bemüht sich die Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow um eine Finanzierung bzw. Finanzierungsbeteiligung des
Landes Brandenburg, damit eine Bestellung ausgelöst werden kann. |
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