Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen soll das Hochhaus „WoHo – Das Wohnhochaus“ der UTB an der Schöneberger Straße ohne Umweltprüfung im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden?

2. Wurde das beschleunigte Verfahren auf Antrag der UTB eingeleitet?

3. Wie viele Bauvorhaben im Bezirk wurden in den letzten 5 Jahren in solch einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung genehmigt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung (V) 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Aus welchen Gründen soll das Hochhaus „WoHo – Das Wohnhochaus“ der UTB an der Schöneberger Straße ohne Umweltprüfung im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden?

SenSBW bestätigte bereits zur Mitteilung der Planungsabsicht: „Beim Bebauungsplan VI-150g-2a liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB anhand der Unterlagen grundsätzlich vor“. Der Bezirk hat selbstverständlich die Verfahrenswahl fachlich vertieft geprüft.

Gründe für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB

• Mit der Innenentwicklung in Form der „Nachverdichtung“ kommt zum Ausdruck, dass die betroffene Grundstücksfläche bereits baulich in Anspruch genommen wurde und ihre bodenrechtliche Schutzwürdigkeit durch die damit einhergehende Versiegelung jedenfalls teilweise schon verloren hat.
• Die Flächen der Grundstücksfläche Schöneberger Str. 21A/22 (ca. 3070 m²) zzgl. grundstücksangrenzende Verkehrsfläche der Schöneberger Straße sowie ggf. zzgl. Freifläche Anhalter Steg bleiben unterhalb der Grenze des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Es besteht kein Vorhaben nach Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 UVPG-Bln (insb. i.V.m. Nr. 18.7 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung)

Es besteht kein Vorhaben nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 und 2 UVPG.

Es besteht kein Vorhaben mit der Erforderlichkeit einer UVP nach Landesrecht (z.B. § 22 StrG Bln i.V.m. Anlage 1 zum UVPG Bln; § 8 Landeswaldgesetz).

• Das Hochhausleitbild sieht vor, dass kompensatorische Maßnahmen zu ergreifen sind, die den nachteiligen Auswirkungen der hohen Baudichte entgegenwirken. Die städtebaulichen Maßnahmen zur Kompensation negativer Auswirkungen hoher baulicher Verdichtungen sind nicht gleichzusetzen mit Maßnahmen, die dem Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft nach dem Bundesnaturschutzgesetz (i.S.v.  §  15  BNatSchG) dienen. Sofern ein naturschutzrechtliches Ausgleichserfordernis besteht, ist diesem grundsätzlich bei jeder eingriffsverursachenden Maßnahme nachzukommen.
• Nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung der Fallgruppe 1 (Grundfläche von weniger als 20 000 m²) Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des B-Plans zu erwarten sind, als i. S. d. § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
• Die fehlende Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung entbindet nicht von der Pflicht, die Umweltbelange gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 und Abs. 7 in der Abwägung zu berücksichtigen. Die maßgeblichen Umweltbelange werden selbstverständlich gutachterlich untersucht und in die Abwägung eingestellt. Es wird sicherlich sowohl umweltrelevante Festsetzungen, wie auch umweltrelevante Regelungen im städtebaulichen Vertrag geben, zu deren Qualität oder Quantität in diesem Stadium des Verfahrens noch nichts gesagt werden kann.
• Darüber hinaus wird nicht von der Möglichkeit des § 13a BauGB Gebrauch gemacht auf die frühzeitigen Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB zu verzichten. Beide frühzeitigen Verfahrensschritte des BauGB werden trotz des Verfahrens nach § 13a BauGB durchgeführt.

2. Wurde das beschleunigte Verfahren auf Antrag der UTB eingeleitet?

Nein, die Wahl des Verfahrens ist eine fachliche Entscheidung der Gemeinde, die die Planungshoheit hat. Die fachliche Prüfung durch Bezirk und Senatsverwaltung hat ergeben, dass das B-Planverfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden kann (siehe Beantwortung 1).

3. Wie viele Bauvorhaben im Bezirk wurden in den letzten 5 Jahren in solch einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung genehmigt?

Hierzu wird keine Statistik geführt, jedoch wurden die meisten Bebauungsplanverfahren in den letzten 5 Jahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Die fehlende Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung entbindet nicht von der Pflicht, die Umweltbelange gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 und Abs. 7 in der Abwägung zu berücksichtigen. Die maßgeblichen Umweltbelange werden selbstverständlich gutachterlich untersucht und in die Abwägung eingestellt. Darüber hinaus gibt es immer auch die notwendigen umweltrelevanten Regelungen in den städtebaulichen Verträgen.

Hinweis zur Klarstellung der Fragestellung: Eine Umweltprüfung findet grundsätzlich nur in Bebauungsplanverfahren statt, die dies erfordern, nicht jedoch in Baugenehmigungsverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Annika Gerold