Drucksache - DS/0150/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Vermüllung am Kottbusser Tor eingedämmt und unterbunden wird.

Insbesondere sind die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Konsequente Ahndung von achtlos entsorgtem Müll, der illegalen Ablagerung von Sperrmüll, Vandalismus, dem nachlässigen Zerbrechen von Glasfaschen und von „Wildpinkeln“ durch das Ordnungsamt und die Polizei.
• Intensivierung der Kooperation des Bezirksamtes mit BSR und BVG, um eine höhere Reinigungsfrequenz und eine konsequente Sauber- und Instandhaltung der umliegenden Gehwege, Straßenflächen, des Platzes und der Grünfläche zu erreichen.
• Eine bessere Beleuchtung, insbesondere im Bereich der Hochbahn. Sollten dabei Belange der BVG berührt werden, soll das Bezirksamt Gespräche mit dem Ziel einer besseren Beleuchtung mit der BVG führen.

Nach einer 8-wöchigen Testphase soll das Bezirksamt die Maßnahmen unverzüglich evaluieren und die Ergebnisse der BVV ohne Zeitverzögerung vorstellen.

Mittelfristig soll die Verkehrsführung und die Raumgestaltung des Kottbusser Tor für alle Verkehrsteilnehmer*innen übersichtlicher gestaltet werden. Es sind ein gesichertes Fahrradparkhaus und Stellplätze für Lastenräder unter dem Hochbahnviadukt an der Skalitzer Straße auf Höhe Reichenberger Straße zu errichten, wo sich bereits Kreuzbergbügel befinden.

Begründung:

Dreck, Unrat und Müll am Kottbusser Tor haben negative Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürger*innen, insbesondere der am „Kotti“ lebenden Anwohner*innen. Müll hat in der Nachbarschaft nichts zu suchen und stört die Identifikation mit dem eigenen Kiez, verhindert positive Alltagsbegegnungen, und das Schaffen einer vertrauten Öffentlichkeit.

Laut der Studie „Leben zwischen Dreck und Drogen – Sicherheitsempfinden am Kottbusser Tor“ (in Auftrag gegeben vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg) finden 82 Prozent der befragten Anwohner*innen, dass sie Müll auf der Straße schlimm bis sehr schlimm finden.

Wachsende Müllberge verleiten dazu, dass Menschen ihren eigen Dreck achtlos in die Gegend werfen und führt so zu noch mehr Müll. Mehr Sauberkeit kann auch das Unsicherheitsgefühl am „Kotti“ verringern, weil dadurch vermittelt wird, dass man achtsam füreinander ist und einander wahrnimmt, und keine rechtsfreien, blinden Räume existieren.

Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt die o.g. Studie in Auftrag gibt, letztendlich daraus aber keine Konsequenzen zieht, um die Unsicherheitsorte am Kottbusser Tor zu beseitigen.  Ein energisches Handeln des Bezirksamtes bezüglich der vielfältigen Probleme am Kottbusser Tor ist mehr als überfällig.

Die Anwohner*innen und auch alle anderen haben einen lebenswerteren „Kotti“ verdient. Auch eine gute physische Umwelt ohne schlechte Beleuchtung und Verschmutzung gehört zum freiheitlichen Lebensgefühl in unserem Bezirk.

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerO 18.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.