Drucksache - DS/0289/VI  

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nimmt die bestehende Partnerschaft mit der Stadt Dêrik in Nordostsyrien zum Anlass für den folgenden Beschluss:

1. Die BVV verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilist*innen.

2. Dem folgend verurteilt die BVV - insbesondere im Hinblick auf die in Friedrichshain-Kreuzberg lebenden kurdischen, assyrischen, arabischen aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen - die Angriffe, die die Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt, solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.

3. Die BVV bezieht sich auf die Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 “Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive „Claw-Lock“ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak”

Drucksache 3362/22 A Seite - 2 -

Begründung

Seit dem 18.04.2022 führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) durch.

Auch in unserem Bezirk leben Menschen kurdischer Herkunft. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen den mehrheitlich kurdischen Kanton Afrin und 2019 Serekaniye (Ras al Ain) und Gire Spi (Tell Abyad) überfielen und besetzten. Unsere neuen oder mehrjährigen kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele mussten bereits um getötete Verwandte trauern.

Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als kaum tragfähig“ erweist.

Der Rat der Stadt Krefeld hat auf Initiative der Ratsgruppen DIE LINKE, SPD-Fraktion, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP-Fraktion diese Resolution vor wenigen Tagen verabschiedet. Unserem Bezirk stände es gut an, sich diese fraktionsübergreifende Krefelder Initiative zu eigen zu machen.

Anlagen:

https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSYKlj8mYLpQ4lcjwUmXGNMX_jXhFbsRCdrpr-iounnw/GEMEINSAMER_Antrag_Gremium_3362-22_A.pdf?fbclid=IwAR2m8rVBcnbG5gaZf3A3D7bzW9mrHb2DQrShqjcUC18JOKmtB3CTla9OwC0

Ausarbeitung_Voelkerrechtliche_Implikationen_der_tuerkischen_Militaeroffensive_-Claw-Lock-_gegen_kurdische_PKK-Stellungen_im_Nordirak.pdf