Drucksache - DS/0196/VI  

Sachverhalt:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) und unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten und die Ergebnisse in ihre weiteren Planungen bezüglich einer Polizeiwache am Kottbusser Tor verbindlich einfließen zu lassen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Prozess bzgl. der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor eng zu begleiten und daraufhin zu wirken, dass ein ganzheitliches Konzept zur Verbesserung der gesamten Situation am Kottbusser Tor umgesetzt wird.

Insgesamt muss die Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor mit einem Bündel aus städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Maßnahmen, wie dem Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, der Absicherung der Gesundheitsangebote der Suchthilfe und des Drogenkonsumraums, aber auch der Müllvermeidung und besseren Entsorgung sowie einer klimafreundlichen Umgestaltung durch Begrünung und Entsiegelung gesteigert werden, um die vielfältigen Problemlagen vor Ort nachhaltig lösen zu können.

Der BVV ist regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Begründung:

Die durch die Senatsinnenverwaltung geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor sorgt im Bezirk für großen Diskussionsbedarf. Zurecht stellen zivilgesellschaftliche Akteur*innen Fragen zum Umgang der Polizei mit der Gesamtsituation und den bestehenden Nutzungskonflikten am Kottbusser Tor. Ziel muss es sein, dass der „Kotti“ ein lebenswerter Ort für alle Menschen bleiben kann. Gleichzeitig gilt es bestehende Probleme anzuerkennen, schwere Delikte zu verhindern und Kriminalität effektiv entgegenzuwirken. Es ist daher unabdingbar bei der Planung die beteiligten Akteur*innen vor Ort, die Anwohnenden, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende in den Prozess einzubinden. Manche Gewerbetreibende sowie soziale Vereine begrüßen die Planung einer Polizeiwache als präventives Signal, allerdings müsse diese in ein ganzheitliches Konzept eingehegt werden. Es gibt aber auch vehementen Protest gegen die Polizeiwache.

Insofern darf die Entscheidung über das Ob und das Wie einer Polizeiwache am Kottbusser Tor nicht übereilt getroffen werden. Eine genaue Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit, der Effektivität, des Standortes, des Konzepts, der Akzeptanz und der Kosten für eine Polizeiwache muss unter Einbeziehung aller Akteur*innen vor Ort, der betroffenen Senatsverwaltungen und einer engen Beteiligung des Bezirks erfolgen. Bei der Prüfung müssen alle bestehenden Alternativen abgewogen werden. Wenn eine Wache am Kottbusser Tor als Fremdkörper wahrgenommen wird, wird sie keinen Erfolg haben können. 
 

BVV 25.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: 

• Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration
• Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
• Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (federführend)

StadtWohn 21.06.2022

SozGes 22.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah den angekündigten Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) und unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten und die Ergebnisse in ihre weiteren Planungen bezüglich einer Polizeiwache am Kottbusser Tor verbindlich einfließen zu lassen. Bis zur Umsetzung des Runden Tisches sollen keine baulichen Maßnahmen für die Polizeiwache eingeleitet werden. Bis zum Runden Tisch soll Transparenz zu den Ergebnissen der Prüfungen von alternativen Standorten für eine Polizeiwache hergestellt werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Prozess bzgl. der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor eng zu begleiten und daraufhin zu wirken, dass ein ganzheitliches Konzept zur Verbesserung der gesamten Situation am Kottbusser Tor umgesetzt wird.

Insgesamt muss die Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor mit einem Bündel aus städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Maßnahmen, wie dem Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, der Absicherung der Gesundheitsangebote der Suchthilfe und des Drogenkonsumraums, aber auch der Müllvermeidung und besseren Entsorgung sowie einer klimafreundlichen Umgestaltung durch Begrünung und Entsiegelung gesteigert werden, um die vielfältigen Problemlagen vor Ort nachhaltig lösen zu können.

Der BVV ist regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu berichten.

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah den angekündigten Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) und unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten und die Ergebnisse in ihre weiteren Planungen bezüglich einer Polizeiwache am Kottbusser Tor verbindlich einfließen zu lassen. Bis zur Umsetzung des Runden Tisches sollen keine baulichen Maßnahmen für die Polizeiwache eingeleitet werden. Bis zum Runden Tisch soll Transparenz zu den Ergebnissen der Prüfungen von alternativen Standorten für eine Polizeiwache hergestellt werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Prozess bzgl. der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor eng zu begleiten und daraufhin zu wirken, dass ein ganzheitliches Konzept zur Verbesserung der gesamten Situation am Kottbusser Tor umgesetzt wird.

Insgesamt muss die Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor mit einem Bündel aus städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Maßnahmen, wie dem Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, der Absicherung der Gesundheitsangebote der Suchthilfe und des Drogenkonsumraums, aber auch der Müllvermeidung und besseren Entsorgung sowie einer klimafreundlichen Umgestaltung durch Begrünung und Entsiegelung gesteigert werden, um die vielfältigen Problemlagen vor Ort nachhaltig lösen zu können.

Der BVV ist regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu berichten.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (federführend)

StadtWohn 20.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.