Drucksache - DS/0288/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Fachämtern liegen noch nicht beantwortete Eingaben und Beschwerden aus der letzten Wahlperiode vor (bitte nach Fachämtern quantitativ aufschlüsseln)?
2. Wie sind die Bürger*innen über die Beantwortungsfrist informiert worden?
3. Bis wann werden alle offenen Eingaben und Beschwerden beantwortet?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Aus welchen Fachämtern liegen noch nicht beantwortete Eingaben und Beschwerden aus der letzten Wahlperiode vor (bitte nach Fachämtern quantitativ aufschlüsseln)?

Aus der letzten Wahlperiode sind 26 Eingaben und Beschwerden offen:

Straßen- und Grünflächenamt: 18

Umwelt- und Naturschutzamt: 5

Bauaufsicht / SGA: 1

Stadtplanung: 2

2. Wie sind die Bürger*innen über die Beantwortungsfrist informiert worden?

Die Bürger:innen erhalten die folgende Eingangsbestätigung aus dem BVV-Büro:

„Sehr geehrte XXX,

Ihre Eingabe ist dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zugegangen.

Dieser wird zunächst eine Stellungnahme der Fachabteilung einholen. Sodann werden Sie über den Fortgang unterrichtet.“

Eine Beantwortungsfrist wird nicht genannt.

3. Bis wann werden alle offenen Eingaben und Beschwerden beantwortet?

Die offenen Eingaben und Beschwerden werden sukzessive nachgeliefert, sofern es die Arbeitskapazitäten zulassen. Priorität haben die Drucksachen der laufenden Wahlperiode.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann