Drucksache - DS/0270/VI  

Ich frage das Bezirksamt.

1. Was für Vorkehrungen hat das Bezirksamt gemacht oder sind geplant, um die Bevölkerung des Bezirkes auf die Gefahren des kommenden Hitzesommers einzustellen (z.B. Bewerbung der Trinkwasserbrunnen auf der Startwebseite)?

2. Werden Todesfälle im Bezug zum Hitzesommer an das Gesundheitsamt gemeldet oder anderweitig dem Bezirk zur Kenntnis gegeben?

3. Inwieweit wird für Angestellte des Bezirkes gesorgt (flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, entsprechende Technik)?

Beantwortung:  BezStRin Frau Sommer-Wetter

Vorbemerkung: Ich möchte vorausschicken, bevor ich anfange, die Fragen zu beantworten, dass ich sehr froh bin, dass wir uns heute nach so langer Zeit mal leibhaftig begegnen. Ich hoffe, dass das öfter möglich sein wird, weil, ich glaube nicht nur dem Vorsteher passieren evtl. kleine Fauxpas bei der Zuordnung der einzelnen Kollegen zu den Fraktionen, weil, wenn ich mich richtig erinnere, wir uns ja heute das zweite Mal erst in dieser …, nee, das dritte Mal, aber gut, in dieser Runde sehen und ich ehrlich gestehen muss, außer den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen hätte ich auch bei etlichen von Ihnen Probleme, zu sagen, wo gehören Sie denn hin, geschweige denn, wie heißen Sie denn.

So gesehen hoffe ich sehr, dass es möglich sein wird, Präsenzsitzungen abzuhalten und das hoffentlich mindestens bis Herbst, aber da werden wir schauen.

Ja, jetzt möchte ich auf die Anfrage antworten.

zu Frage 1: Das wichtige Thema Klima ist ja hier heute schon Thema gewesen und der Zusammenhang mit den Temperaturen, den überwiegend sonnigen und sommerlichen über so lange Zeiträume hängt ja ganz unmittelbar mit den Veränderungen des Klimas zusammen.

Wir haben uns innerhalb des Bezirksamts verständigt, dass die unterschiedlichen Fachbereiche also auch zuarbeiten werden, weil das ja ein Thema ist, was eigentlich alle Dezernentinnen und Dezernenten von uns betrifft und ich würde die Zusammenstellung aus den einzelnen Amtsbereichen hier vortragen wollen.

Alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und kleine Kinder und Menschen, die im Freien arbeiten inkl. auch obdachloser Menschen müssen vor Hitze geschützt werden und wir wissen ja alle, dass das Anstrengungen sind, die nun nicht nur den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg betreffen, sondern generell erforderlich sind.

Der Sommer in Städten wird bedingt durch den Klimawandel immer heißer. Deshalb steigt auch der Bedarf nach Erfrischung und Abkühlung im Freien. Mit frei zugänglichen Trinkwasserbrunnen der Berliner Wasserbetriebe wird an immer mehr Stellen im Bezirk die Versorgung mit sauberem kostenlosem Trinkwasser sichergestellt.

In diesem Jahr kommen in Friedrichshain-Kreuzberg fünf Trinkbrunnen dazu, so dass die Gesamtzahl im Bezirk auf 31 Trinkbrunnen steigt. Zudem gibt es im Bezirk 35 öffentliche Zierbrunnenanlagen, außerdem öffentliche Planschen, die besonders  Kindern Abkühlung an heißen Tagen ermöglichen. Eine Übersicht ist auf der Webseite des Bezirksamtes sowie der Seite der Berliner Wasserbetriebe zu finden.

Das Jugendamt sensibilisiert nachgeordnete Einrichtungen und freie Träger der Jugendhilfe, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und in den Einrichtungen im Rahmen der Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich nenne hier ein Beispiel, z.B. Wasserspender.

Die Einrichtungen und Projekte nehmen ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern und Jugendlichen sowie Familien sehr verantwortungsbewusst wahr und sind angehalten, auch auf extreme Wetterlagen angemessen zu reagieren.

Das Land Berlin hat, vertreten durch die SenIAS in der laufenden Kalenderwoche die Bezirke in Kenntnis gesetzt, dass zusätzliche Bedarfe der Wohnungslosen-Tagesstätten in Erwartung weiterer Hitzewellen, z.B. Erweiterung der Öffnungszeiten im Hinblick auf die heißen Stunden des Tages und damit Schaffen von Rückzugsmöglichkeiten sowie Verteilen von Geräten, von Getränken und Sonnenschutzmitteln benannt werden können. Diese könnten, finanziert durch das Land, im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist natürlich möglich, z.B. die Warte-TVs der Bürgerämter zu informieren oder für besonders gefährdete Gruppen, u.a. Seniorinnen und Senioren, Flyer, Handzettel oder Plakate über unsere Stadtteil- und Nachbarschaftszentren verteilen zu lassen.

Das Schul- und Sportamt hat in den letzten Jahren zusammen mit dem Fachbereich Hochbau des Facility-Managements in allen Schulen mit Grundstufe, also an allen Grundschulen, den Gemeinschaftsschulen und den Förderzentren, insgesamt 36 Schulen im Bezirk jeweils zwei Trinkwasserautomaten zur niedrigschwelligen Wasserentnahme für Schülerinnen und Schüler und Beschäftigte aufgestellt, wodurch eine kostenlose einfache Versorgung sichergestellt ist.

Zudem wird darauf geachtet, dass bei Schulneubauten oder Sanierungen entsprechende Maßnahmen gegen Hitzeschutz wie z.B. Außenjalousien und Belüftungsmöglichkeiten eingeplant werden.

Zusammen mit den Schulen und dem Straßen- und Grünflächenamt werden auch Beschattungsmöglichkeiten in den Außenbereichen der Schulen geprüft, geplant und umgesetzt. Hierzu zählen z.B. Sonnensegel sowie das Pflanzen von Bäumen zur Teilbeschattung von Schulhöfen. Schließlich achten die Schulhausmeister auf eine gute Durchlüftung der Schule, indem diese zumeist täglich, wenn das Wetter es zulässt, weit vor Schulbeginn die Fenster der Schulen öffnen.

Weitere Maßnahmen wie z.B. Verzicht auf Sport und körperliche Anstrengung während der Temperaturspitzen, verkürzte Unterrichtszeiten usw. werden in Verantwortung der SenBJF bzw. der einzelnen Schulen organisiert.

zu Frage 2: Es besteht keine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf Todesfälle, die im Zusammenhang mit Hitze bestehen, sodass das Gesundheitsamt hierüber leider keine Kenntnis erlangt.

zu Frage 3: Im Rahmen der Dienstvereinbarung können flexible Arbeitszeiten und Homeoffice genutzt werden. Es existieren in vielen Büros Jalousien, die die Wärme und Lichtstrahlung etwas mindern können. In besonders stark aufgeheizten Bereichen der Bürodienstgebäude stehen Ventilatoren zur Verfügung. Darüber hinaus stehen den Beschäftigten des Bezirksamts in den Bürodienstgebäuden Wasserspender in größerer Anzahl zur Verfügung.

In Abhängigkeit von den zu erledigenden Aufgaben der Ämter, erforderlichen Präsenzzeiten usw. sind hier Absprachen in den einzelnen Organisationseinheiten dezentral zu treffen.

Derzeit stehen ca. 1.400 mobile Geräte für die Beschäftigten des Bezirksamts für das Arbeiten im Homeoffice zur Verfügung. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens im Homeoffice sind in den einzelnen Ämtern und Serviceeinheiten allerdings sehr unterschiedlich jeweils in Abhängigkeit von der Nutzbarkeit der Fachverfahren. Je nach Fachverfahren kann der Dienst mehr oder weniger umfangreich in Heimarbeit verrichtet werden. Auch dazu sind Regelungen in den einzelnen Organisationseinheiten zu treffen.

Das Ordnungsamt hat dazu explizit zurückgemeldet, die Beschäftigten können insbesondere die sich aus der Dienstvereinbarung FLEX, sprich der Regelung zur gleitenden Arbeitszeit ergebenden Möglichkeiten nutzen, um etwa verstärkt in den frühen, noch kühlen Morgenstunden zu arbeiten. Teilweise stehen auch Ventilatoren zur Verfügung.

Die Außendienste des Ordnungsamtes unterliegen nicht der Dienstverarbeitung FLEX, sondern sind in Schichtdiensten eingesetzt. Sie können jedoch zum einen auf unterschiedliche Varianten der Dienstkleidung zurückgreifen. Zum anderen werden bei Bedarf die Pausen verlängert. Auch werden seitens der Außendienstleistung etwa Getränke und Sonnenschutzmittel vorgehalten, um die Mitarbeiter*innen entsprechend zu versorgen.

Das sind jetzt die Zuarbeiten der einzelnen Kollegen. Ich könnte jetzt noch über das Aktionsbündnis Hitzeschutz berichten, wo wir ja die Maßnahmen bündeln, die also auch landesweit unternommen werden sollen. Ich könnte das aber bei Bedarf auch nachreichen wenn Sie mögen, aber wenn da entsprechender Bedarf besteht, kann ich auch hier noch Aussagen dazu machen.

Gut, das Aktionsbündnis Hitzeschutz: Berlinweit hat sich im März 2022 das Aktionsbündnis Hitzeschutz gegründet, bestehend aus Ärztekammer Berlin, Deutsche Allianz Klimawandel und Gesund und der Senatsgesundheitsverwaltung wurden erste vorbeugende Maßnahmen erarbeitet, die die Gesundheitssenatorin den Bezirken am 31.05. d.J. in einem Schreiben vorgestellt hat.

Es geht also um eine enge berlinweite Zusammenarbeit verschiedener Akteure in den Berliner Bezirken, die in den Berliner Bezirken bekannt gemacht wurde und umgesetzt werden soll. In einer Pressekonferenz von Senatorin Frau Gote am 20.06. d.J. wurde das Aktionsbündnis und einige Musterpläne öffentlich vorgestellt. Dazu gab es eine entsprechende Pressemitteilung vom 20.06.

Das Bezirksamt hat sich im Juni mehrfach zum Aktionsbündnis beraten und zur Umsetzung weiterer Schritte bezüglich Hitzeschutzvorkehrungen in den vergangenen Wochen ein Abstimmungstermin mit verschiedenen Bezirksamtsmitgliedern und der Verwaltung gehabt. Es wird hier weiterhin eine enge Abstimmung geben.

Zusätzlich ist das LAGeSo als Ansprechpartner für die Bezirke u.a. auch für die Unterstützung bei der Umsetzung benannt.

Als erste Maßnahme ist in allen Bezirken die Einrichtung eines Hitzeschutzpostfaches zur Vernetzung der Akteure und Bereitstellung weiterer Informationen und Wissensaustauschs auf den Weg gebracht.

Der nächste Schritt wird die Erstellung des spezifischen Maßnahmenplans für den Hitzefall für den Bezirk sein. Eine Grundlage der Erarbeitung kann der von SenGPG bereitgestellte Mustermaßnahmenplan sein.

Die Erstellung eines solchen Maßnahmenplans wird ein längerer Prozess sein. Er beinhaltet z.B. allgemeine Festlegung von Verantwortlichen für das Hitzeteam für das Bezirksamt, aber natürlich auch vorbereitende Maßnahmen wie die Identifizierung von Bedarfen, also welche Maßnahme z.B. ist für welche vulnerable Gruppe notwendig und speziell betroffene Gebiete im Bezirk spezifischer Maßnahmen für die Sommermonate.

Es gilt natürlich auch, das vorhandene Informationsangebot auf Bezirksebene zu prüfen und z.B. den Hinweis auf die Karte der Trinkwasserbrunnen breit zu streuen. Auch hier wird sich das Bezirksamt weiter eng mit der Landesebene, dem LAGeSo und verschiedenen Akteur*innen abstimmen.

Herr Garcia Bergt: Ich hätte noch einmal eine Frage zur quasi kritischen Infrastruktur des Bezirkes, z. B. Server o. ä., alles was zählt, dass es direkt weitergehen kann. Gibt es da konkrete Vorkehrungen, denn wir alle wissen ja, dass Computer bei Hitze nicht so gut laufen können?

BezStR Herr Hehmke zu Nachfrage 1: In der Tat ist das eine sehr kritische Infrastruktur. Wenn die ausfällt, sind wir nicht arbeitsfähig. Auch dafür sind Vorkehrungen getroffen. Die Serverräume sind klimatisiert, also das heißt, mit steigenden Temperaturen passiert da erst mal gar nichts und für den Fall, dass diese Klimatisierung ausfallen sollte, schlägt sofort ein Notruf auf, so dass unser Personal unabhängig vom Wochentag und von der Uhrzeit sehr zeitnah vor Ort ist, um zu sehen, dass wir den Schaden in den Griff kriegen.

Herr Garcia Bergt: Bei der ersten Beantwortung hieß es, dass die Angestellten des Bezirkes noch informiert werden sollen über alle möglichen Regelungen bez. Hitze. Wann ist das ungefähr vorgesehen? Wird es da auch um Temperaturen in Arbeitsräumen, ab wann es kritisch ist, in Arbeitsräumen zu arbeiten, vorgeben oder nicht? So habe ich es verstanden, dass das erst in Zukunft geschehen soll, also wann werden die Angestellten informiert?

BezBmin Frau Herrmann zu Nachfrage 2: Grundsätzlich wissen die Führungskräfte Bescheid und selbstverständlich gibt es arbeitsschutzrechtliche Regelungen, die gebunden sind an die Temperaturen in den Räumen und ab 35°C wird nicht mehr gearbeitet. Das ist nicht zumutbar und aber schon davor sind Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die Flexibilisierung, das hat ja Frau Sommer-Wetter auch ausgeführt, in die Randzeiten, in denen es kühler ist, dort, wo es möglich ist selbstverständlich ins Homeoffice, all diese Dinge. Danke.