Drucksache - DS/0261/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird der Bezirk geeignete Maßnahmen ergreifen, um seiner Sicherungspflicht im Volkspark Friedrichshain nachzukommen und die Beschädigungen an den Abstützungsmauern – hier seien besonders die an 17 Stellen fehlenden Deckplatten genannt – beseitigen?

2. Welche Planungen hat der Bezirk vorbereitet, um bei einer möglichen Rückabwicklung des Verkaufes des Geländes des SEZ und nach einer Übernahme durch den Bezirk die dort vorhandenen ehemaligen Grünflächen des Volksparkes mit historischem Baumbestand in den Volkspark zurückzuführen und so der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen?

3. Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk um unnötige Flächenversiegelung im Volkspark Friedrichshain zu beseitigen, hier sei beispielsweise die Sandfläche v o r dem Denkmal für die Interbrigaden an der Friedensstraße genannt ?

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Zu Ihrer ersten Frage: Da werden wir den Sachverhalt sobald wie möglich auch noch mal vor Ort überprüfen und anschließend in Abhängigkeit der verfügbaren Mittel die Schadensbeseitigung einleiten. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch mal für Ihren Hinweis.

zu Frage 2: Zu Ihrer 2. Frage kann ich antworten, dass der festgesetzte Bebauungsplan 2-43 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die bestimmte Fläche bereits für eine Sicherung als Parkanlage vorsieht.

zu Frage 3: Die Notwendigkeit versiegelter Flächen unterliegt einer fortlaufenden Überprüfung durch die tägliche Arbeit. Nicht mehr benötigte Flächenbefestigungen sollen zurückgebaut und möglichst zu Vegetationsflächen umgewandelt werden.

Diese kostenintensiven Maßnahmen sind jedoch vollständig von der Verfügbarkeit der dafür erforderlichen Mittel und ggf. gartendenkmalrechtlicher Fragen abhängig.

In Planung ist hier z.B. die alte Skater-Betonfläche im neuen Hain. Daneben gibt es jedoch auch befestigte Flächen, die dem Denkmalschutz unterliegen und auch bei möglicher nur geringer Benutzung nicht zurückgebaut werden können.

Unter diese Definition fallen auch die von Ihnen benannten Flächen um das Denkmal der Interbrigadisten und das Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten.

Herr Dr. Löhr: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte noch eine Nachfrage, wo wir gerade bei dem Denkmal für die Interbrigadisten sind. Ich frage den Bezirk, warum er hier mit zweierlei Mass vorgeht, indem er dieses Denkmal, das eine auswärtige Intervention in einen neutralen Staat verherrlicht, ohne Kommentierung stehenlässt, während gleichzeitig der Bezirk die Monumente der Erinnerungskultur an einen Befreiungskampf gegen ein ausländische Besatzung, Herrschaft und Gewaltvollzug die Straßen des Generalzuges mit dem Ziel der Abschaffung überprüfen will?

BezBmin Frau Herrmann zu Nachfrage 1: Sehr geehrter Herr Löhr, in meiner Zuständigkeit für das Gedenken im Bezirk als Kulturstadträtin möchte ich gerne auf Ihre Frage eingehen: Ich glaube, dass das hier politisch ein sehr spannender Diskurs in der BVV und auch im Kulturausschuss ist. Ich möchte Sie herzlich einladen, wir haben für diese Gedenkthemen ein Extra-Gremium, das ist die Gedenktafelkommission und die setzt sich genau mit den Fragen auseinander, auch wie sich im Laufe der Geschichte auch unsere Sicht und unser Umgang mit öffentlichem Gedenken verändert, ob wir Sachen kommentieren müssen, anpassen müssen, auch Straßennamen verändern müssen und ich möchte Ihnen den Vorschlag machen, das ist öffentlich, ich nehme Ihr Anliegen mit in die Gedenktafelkommission, dass wir uns mit den Expert*innen und auch Vertreter*innen der Bezirksverordnetenversammlung dieser Thematik und Ihrer Fragestellung stellen. Danke.