Drucksache - DS/0290/VI  

Moderation:  Herr Heck

Herr Heck: Dann machen wir das so. Die erste Fragemöglichkeit geht an Bündnis90/Die Grünen. Bitte.

Frau Wiest: Ja, schönen guten Abend an alle, die hier … noch hier versammelt sind. Ich frage das Bezirksamt: Gibt es Kenntnisse über die Versorgungssituation bei den Tafeln in Friedrichshain-Kreuzberg und wenn ja, können alle Personen, die zu den Tafeln derzeit kommen, auch dort versorgt werden? Vielen Dank.

Herr Heck: Vielen Dank. Moment, die Antwort ist ja noch nicht da, aber Frau Gottwald, ist schon notiert. Es antwortet Ihnen die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Wiest, wir können sehr gerne die Antwort durch unseren stellvertretenden Bürgermeister nachreichen und möchte Ihnen aber einen Erfahrungsbericht machen, weil ich vor einigen Wochen mit Oliver Nöll gemeinsam beim Fest des Mehrgenerationenhauses Wassertor war und dort werden mittlerweile täglich Lebensmittel ausgegeben. Das haben die früher nicht gemacht. Sie müssen das jetzt täglich machen und es werden immer mehr Menschen, die auf die Lebensmittelabgabe angewiesen sind und die Lebensmittel werden knapper.

Also so viel zu dem Sachstandsbericht zum Mehrgenerationenhaus Wassertor und Sie können das ja auch der allgemeinen Presselage entnehmen, dass das nicht nur an diesem Standort so ist, sondern berlinweit und damit sicherlich auch in unserem Bezirksamt, genauere Details dann aber durch den Sozialstadtrat.

Danke.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Herrmann. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die Linke und Frau Gottwald hatte sich schon gemeldet. Bitte.

Frau Gottwald: Vielen Dank, Herr Vorsteher. Ich möchte das Bezirksamt fragen, wann der Antragsbeschluss, den wir am 30.03.22 in der BVV getroffen haben zu einem Antrag von mir, Thema Baumfällung durch Neubau, Information der BVV bei Antragstellung, wann dies erfolgt? Bisher gab es da meiner Meinung nach keine Information und ich sage noch mal: Es geht darum, wann die Baumfällungen beantragt werden und nicht, wann Fällgenehmigungen mitgeteilt werden.

Vielen Dank.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Gottwald. Es antwortet Ihnen die Bezirksstadträtin Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Ja, sehr geehrte Frau Gottwald, wie ich auch letzte Woche im Ausschuss dazu ausgeführt habe ist es so, dass bei Baumfällungen auf Privatgrundstücken der Eigentümer oder die Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Baum gefällt wird, einer Veröffentlichung zustimmen muss. Diese Informationen finden Sie auch auf der Webseite des Umwelt- und Naturschutzamtes.

Selbstverständlich werden wir die beschlossene Drucksache mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme dann auch noch etwas ausführlicher mit Sicherheit beantworten.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Gerold. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die SPD und Herr Iyidirli macht sich schon auf den Weg. Bitte.

Herr Iyidirli: Sehr geehrter BVV-Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage das Bezirksamt: Gibt es Pläne zu den möglichen Abstellverbotsbereichen im Bezirk gegen wildes Parken von Elektrotretrollern, was nach dem neuen Berliner Straßengesetz ein wichtiges Ziel der Senatsverwaltung ist?

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Iyidirli. Es antwortet Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Sehr geehrter Herr Iyidirli, zu den Elektrotretrollern, auch dazu hatten wir in den letzten zwei Sitzungen des Verkehrsausschusses gesprochen, gab es Gespräche mit der Staatssekretärin für Verkehr Dr. Meike Niedbal, die insbesondere meine Stadtratskollegin, Stadträtinkollegin in Mitte, Dr. Almut Neumann und ich geführt haben. Wir haben uns an der Stelle in verschiedenen Sachverhalten eingebracht.

Zum einen haben wir darüber gesprochen, wie wir es hinbekommen können, trotz der aktuell hohen Belastung der unteren Straßenverkehrsbehörde weitere Flächen auch für Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Straßenland auszuweisen. Das ist beabsichtigt. Wir haben allerdings natürlich auch noch …, darüber haben wir auch schon häufiger gesprochen, den Meldedialog, was die Radabstellanlagen betrifft, auch dabei sind wir ja noch. Insofern, wenn wir jetzt verstärkt Abstellmöglichkeiten für E-Kfz, also für die Elektrokleinfahrzeuge anordnen, dann müssen wir natürlich an der Stelle, dann müssten wir die Entscheidung treffen, die Radabstellanlagen mit einer geringeren Priorität zu behandeln. Auch das können wir natürlich im entsprechenden Fachausschuss diskutieren.

Der zweite Punkt ist der Gebührentatbestand, der aus unserer Sicht nicht ausreichend ist, was das Umsetzen von diesen Fahrzeugen betrifft. Die Bezirke, die das aktuell machen, machen das auch auf eigenes finanzielles Risiko.

Und das Dritte ist das Thema „Überarbeitung der Sondernutzungsgebührenverordnung“, die aktuell in Arbeit ist bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, wo es neben der Frage nach den Elektrokleinstfahrzeugen auch darum geht, das Thema „Sondernutzung“ im Allgemeinen auch mit Blick auf Carsharing neu zu regeln. Es gibt ja auch die Diskussion, auch dazu lag ja eine Anfrage vor, dass insbesondere auch die Parkgebühren für das Kurzparken erhöht werden.

Es sind also viele verschiedene Punkte, die auch mit Blick auf die Elektrokleinfahrzeuge diskutiert werden.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich auch, und deshalb habe ich eben die Gespräche ja auch geführt und führe sie nach wie vor, die aktuelle Situation nicht zufriedenstellend …, als nicht zufriedenstellend erachte und insofern auch hoffe, dass wir durch die verschiedenen Stellschrauben, die ich eben ausgeführt habe, auch zur Verbesserung kommen.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Gerold. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die CDU. Herr Husein bitte.

Herr Husein: Sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Bezirksamt, bei den Haushaltsberatungen beschloss die BVV die Einrichtung einer Stelle eines Tierpflegerhelfers für das Tiergehege am Kreuzberg zum Juni d. J. Wie ist da der Stand der Dinge? Gab es eine Ausschreibung? Ist die Stelle besetzt?

Vielen Dank.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Husein, es antwortet Ihnen Bezirksstadträtin Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Sehr geehrter Herr Husein, wir befinden uns aktuell noch in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Insofern kann dieser Beschluss noch nicht abschließend umgesetzt werden.

Nichtsdestotrotz gab es Überlegungen im Straßen- und Grünflächenamt, wie dieser Beschluss umgesetzt werden kann und dann werden wir, sobald der Haushalt beschlossen ist, kann ich Ihnen gerne das Ergebnis mitteilen. Selbstverständlich wird die Beschlusslage der BVV beachtet.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Gerold. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die FDP. Bitteschön Herr Heyl.

Herr Heyl: Vielen Dank. Sehr geehrter Vorsteher, ich frage das Bezirksamt: Gibt es eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für den bezirkseigenen Bautrupp?

Vielen Dank.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Heyl. Ich schaue …, es antwortet Ihnen die Bezirksstadträtin Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Also das Thema Bautrupp bezieht sich ja auf verschiedene Maßnahmen, die das SGA und das Straßen- und Grünflächenamt umsetzen möchte und natürlich wird die Vorteilhaftigkeit von solchen Maßnahmen, wir haben das ja lange beim Thema Radlader z.B. diskutiert, begutachtet. Es gibt jetzt aber keine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Stichwort „Bautrupp“ an sich, weil das kein abgeschlossenes und abzuschließendes Projekt an der Stelle ist und wir da auch an der Stelle tatsächlich noch nicht soweit fortgeschritten sind, wie ich das auch sinnvoll erachten würde und wie das ja auch die BVV mit zahlreichen Beschlüssen im Hinblick auf Rekommunalisierung auch immer wieder zum Ausdruck gebracht hat.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Gerold. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die Partei, aber die sehe ich gar nicht mehr. Gut. Herr Scheermesser ist nicht da. Und dann käme …, die nächste Fragemöglichkeit hätte Bündnis90/Die Grünen, Herr Heise.

Herr Heise: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Vorsteher, wenn Sie mir eingangs eine ähnliche Bemerkung erlauben, wie der Kollegin Behlert: Ich bin jetzt seit 16 Monaten Bezirksverordneter, stehe heute das erste Mal physisch an diesem Redepult - es ist mir eine große Freude und ich hoffe, das bleibt jetzt öfter so.

Zu meiner Frage: Ich frage das Bezirksamt: Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu den Vorfällen sog. Spikings in Clubs in Friedrichshain-Kreuzberg und welche Aktivitäten des Bezirksamtes sind hieraus gefolgt?

Dankeschön.

Herr Heck: Vielen Dank. Es antwortet Frau Sommer-Wetter.

BezStRin Frau Sommer-Wetter: Sehr geehrter Herr Heihsel, diese Vorkommnisse sind mir aus der Presse bekannt wie denke ich vielen von Ihnen. Ich hatte bisher leider keine Möglichkeit, mit dem Amtsarzt dazu Rücksprache zu halten, u.a. auch, weil der im Urlaub war und habe das in der nächsten Woche vor und würde dann gerne dazu berichten.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Sommer-Wetter. Die nächste Fragemöglichkeit … bitte ... Frau Bouali - ich weiß es noch. Aber ich brauche immer länger, bis irgendwie ein Gedanke dann irgendwie so durch ist bis hier zum Mund.

Frau Bouali: Sehr verehrte Verordnete, Herr Vorsteher, liebe Gäste, meine Frage bezieht sich auf den Mehringplatz. Es ist das Herzstück in der südlichen Friedrichstadt. Dieser Platz war jahrelang eingezäunt, lange Planungsphase, lange Bauphase und ist im Mai eröffnet worden. Damit der Rasen dort gut anwächst, ist er wieder eingezäunt worden. Der Zaun steht immer noch. Die Bewohner fragen sich, wie lange noch und ich frage das Bezirksamt nach dem Zeitplan für diese Aufstellung des Bauzauns und ich frage das Bezirksamt auch danach, ob … oh, dann stelle ich mich schon mal hier hin …

Zwischenrufe: Nur eine Frage …

BezStRin Frau Gerold: Frau Bouali, ich muss die Antwort nachreichen, ich weiß nicht, wann der Bauzaun abgebaut wird.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Gerold. Die nächste Fragemöglichkeit geht wieder an Bündnis90/Die Grünen. Ja, die SPD ist danach dran. Bitteschön Herr Pross.

Herr Dr. Pross: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich frage das Bezirksamt: Wird sich das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg so, wie z.B. das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Mitte, an der von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung geplanten Impfkampagne gegen Affenpocken durch eigene Impfangebote beteiligen? Wenn nein, warum nicht?

Herr Heck: Vielen Dank und ich nehme an, es antwortet die Bezirksstadträtin Frau Sommer-Wetter.

BezStRin Frau Sommer-Wetter: Nun das waren ja zwei Fragen - eine muss ich nur beantworten, aber wir wissen ja alle, dass in der nächsten Woche der Start sein soll bezüglich der Impfung gegen die Affenpocken.

Also auch wir haben überlegt, inwiefern wir im Bezirk solche Impfungen anbieten und haben das vor, wie gesagt, ich bin Anfang nächster Woche in …, also in Rücksprache mit dem Amtsarzt und die Urbanstraße, also da ist ja auch unser Zentrum für sexuelle Gesundheit angesiedelt, da werden wir das entsprechend bereden und da ja Friedrichshain-Kreuzberg auch einer der Bezirke ist, wo doch eine ganze Menge Fälle zu verzeichnen sind, gehe ich davon aus, dass wir also dort auch bezirksintern eine Regelung finden werden.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Sommer-Wetter. Nun, die nächste Frage geht an die SPD und die machen das im Duett.

Herr Vollmert: Die SPD ist heute Abend sehr wissbegierig. Ich frage das Bezirksamt zu den kommerziellen Sportangeboten in öffentlichen Parks in Friedrichshain-Kreuzberg, ob Sportvereine, die keine Gewinnerzielungsabsicht hegen, ebenfalls …

Entschuldigung, dann frage ich jetzt noch  mal von Anfang an: Zu den kommerziellen Sportangeboten in den öffentlichen Parks in Friedrichshain-Kreuzberg möchte ich von dem Bezirksamt wissen, ob Sportvereine als eingetragene Vereine und mit keiner Gewinnerzielungsabsicht ebenfalls den gleichen Gebührensatz für die Benutzung der Parks zahlen müssen?

Herr Heck: Vielen Dank Herr Vollmert und es antwortet Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Sehr geehrter Herr Vollmert, maßgeblich für die kommerzielle Nutzung ist die Gewinnabsicht.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Gerold und die nächste Frage geht wieder an Bündnis90/Die Grünen. Frau Kallmann bitte.

Frau Dr. Kallmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste, ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten kurzfristigen Maßnahmen hat das Bezirksamt geplant, um angesichts der Ausrufung der Alarmstufe Gas durch die Bundesregierung den Gasverbrauch zu reduzieren?

Herr Heck: Vielen Dank Frau Kallmann. Es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Kallmann, ich würde gern an dieser Stelle darauf verzichten, Ihnen den Text, den ich für die mündliche Anfrage vorbereitet hatte, vorzulesen, das wird glaube ich der spontanen Fragestunde nicht gerecht.

Also spontan und schnell ist eigentlich nur eine Steuerungsmöglichkeit möglich und das ist die Einsparung von Energie. Das heißt, wir werden insbesondere mit den Nutzerinnen und Nutzern unserer bezirklichen Einrichtung, d.h., das sind Bürodienstgebäude, das sind vom Immobilienbestand ganz überwiegend Schulen, es sind aber auch weitere dezentrale Einrichtungen, die vom Bezirksamt oder von freien Trägern im Auftrag des Bezirks genutzt werden.

Wir werden darüber reden müssen, inwiefern die Heizung etwas runtergedreht werden kann in der kalten Jahreszeit. Kurzfristig sind größere Baumaßnahmen mit Sicherheit nicht möglich. Also das, was wir tun, tun wir derzeit, da können wir nicht aufstocken.

Mittel- und langfristig gibt es nur zwei Wege mit unserem eigenen … Also ich rede jetzt mal vornehmlich über bezirkliche Immobilien, weil das meine Zuständigkeit ist. Wir müssen in der Sanierungstätigkeit weiter voranschreiten und schneller werden. Wir müssen zusätzliche Komponenten beachten, Thema „Solardach“, Thema „Wärmepumpe“ als Ersatz für Gasversorgung oder für Fernwärme, aber kurzfristig werden in erster Linie zu buchen schlagen können nur Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Wir haben übrigens schon mal eine schnelle Abfrage an einigen Schulen gemacht, so viel Zeit war ja nicht in der Vorbereitung der mündlichen Anfrage. Es gibt wie immer, beim Ukraine-Thema hatten wir das auch, aus den Schulen eine große Bereitschaft, mit uns zusammen darüber nachzudenken, welche Mittel und Wege sinnvoll sind. Wir können aber auch nicht die Heizungen in den Schulen ausstellen im Winter.

Und es gibt ein paar Faktoren, die eigentlich eine gegenläufige Entwicklung derzeit verursachen. Der Musterhygieneplan Corona ist derzeit ausgesetzt. Den gab es aber im letzten Winter. Der führte dazu, dass die Schulen unabhängig davon, ob da ein Luftreinigungsgerät war oder nicht, sehr, sehr regelmäßig lüften mussten. Das heißt, die Raumtemperaturen sind sehr runtergekühlt und wenn die Fenster wieder zu waren, wurde aufgedreht.

Wenn wir in solch eine Situation im nächsten Winter kommen, dann wird es mit Energieeinsparung schwierig, weil auch der Musterhygieneplan Corona ist verbindlich umzusetzen vor Ort. Und auch das Vorhandensein von mittlerweile etlichen Luftreinigungsgeräten in jedem Unterrichtsraum, das hat der Landesgesetzgeber im letzten Jahr beschlossen, trägt mit Sicherheit, wenn die Pandemieentwicklung so läuft, wie viele von uns befürchten, nicht dazu bei, dass wir Energie einsparen, sondern wir haben etliche zusätzliche Geräte am Netz, die letztendlich sogar die Kapazität der Elektroversorgung an manchen Standorten an die Grenze bringen. Das muss man ganz klar sagen.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Hehmke und jetzt zum Schluss die Linke hatte noch eine … bitte. Das war knapp.

Frau Bouali: Ja, ich frage das Bezirksamt ob bekannt ist, dass auf dem Mehringplatz statt der Rasenfläche, die dort entstehen soll, überwiegend Beikraut wächst. Das ist eine Frage aus der Bewohnerschaft und … ist Ihnen das bekannt?

Herr Heck: Vielen Dank Frau Bouali und es antwortet die Bezirksstadträtin Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Sehr geehrte Frau Bouali, das … ja, das ist mir bekannt. Es ist auch nicht zur allgemeinen Zufriedenheit.