Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 23:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: EXTERN / außer Haus (exakte Ortsangabe siehe Einladung)
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Polizeiwache am Kottbusser Tor muss am Ende des Prozesses kommen  
Enthält Anlagen
DS/0259/VI  
Ö 5.2  
Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei  
Enthält Anlagen
DS/0289/VI  
Ö 5.3  
Friedlicher Protest statt radikalisierter Protest – Schluss mit Straßenblockaden!  
Enthält Anlagen
DS/0292/VI  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA025 - Bauprojekt "THE FIZZ" von International Campus am Markgrafendamm  
DS/0260/VI  
Ö 6.2  
EA026 - Einwohner:innenfragen  
DS/0261/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Hitzesommer Vorkehrungen  
DS/0270/VI  
Ö 7.2  
Emissionsschutz I: Außengastronomie (siehe Beschluss zum Antrag DS/0677/V Gezieltes Vorgehen bei Lärmkonflikten: Sondernutzungen bei regelmäßigen Verstößen sanktionieren. Genehmigungspraxis überdenken.)  
DS/0276/VI  
Ö 7.3  
Leerstand in der Gräfestraße 13  
DS/0280/VI  
Ö 7.4  
Klimaschutz im Gebäudesektor: Vorkaufsrecht  
DS/0263/VI  
Ö 7.5  
Geförderte Ferienfahrten in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0271/VI  
Ö 7.6  
Hundeauslaufgebiete im Bezirk  
DS/0277/VI  
Ö 7.7     Reduktion von Gasverbrauch  
DS/0272/VI  
Ö 7.8     Sportangebote des Vereins Turnen in Berlin (TIB) im Görlitzer Park  
DS/0281/VI  
Ö 7.9     Intensivschwimmkurse im Bezirk  
DS/0273/VI  
Ö 7.10     Emissionsschutz II: Geruchsemissionen Volkspark Friedrichshain  
DS/0278/VI  
Ö 7.11     Betretungs- und Tätigkeitsverbot von ungeimpftem Personal  
DS/0274/VI  
Ö 7.12     Mangelnder Baumschutz auf der Baustelle auf den Friedhöfen Landsberger Allee  
DS/0282/VI  
Ö 7.13     Verkehrsberuhigung Zossener Straße– wann kommt endlich das Verkehrsgutachten des Senats?  
DS/0283/VI  
Ö 7.14     Öffentliche Grünfläche Auerdreieck  
DS/0284/VI  
Ö 7.15     Einbürgerungen ohne Hinnahme der Mehrstaatlichkeit  
DS/0285/VI  
Ö 7.16     Nachhaltiger Tourismus – wie kann er gelingen?  
DS/0286/VI  
Ö 7.17     Parkraumbewirtschaftung effizient(er) steuern  
DS/0287/VI  
Ö 7.18     Offene Eingaben und Beschwerden  
DS/0288/VI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Aus welchen Fachämtern liegen noch nicht beantwortete Eingaben und Beschwerden aus der letzten Wahlperiode vor (bitte nach Fachämtern quantitativ aufschlüsseln)?
  2. Wie sind die Bürger*innen über die Beantwortungsfrist informiert worden?
  3. Bis wann werden alle offenen Eingaben und Beschwerden beantwortet?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Aus welchen Fachämtern liegen noch nicht beantwortete Eingaben und Beschwerden aus der letzten Wahlperiode vor (bitte nach Fachämtern quantitativ aufschlüsseln)?

Aus der letzten Wahlperiode sind 26 Eingaben und Beschwerden offen:

Straßen- und Grünflächenamt: 18

Umwelt- und Naturschutzamt: 5

Bauaufsicht / SGA: 1

Stadtplanung: 2

 

  1. Wie sind die Bürger*innen über die Beantwortungsfrist informiert worden?

Die Bürger:innen erhalten die folgende Eingangsbestätigung aus dem BVV-Büro:

Sehr geehrte XXX,

Ihre Eingabe ist dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zugegangen.

Dieser wird zuchst eine Stellungnahme der Fachabteilung einholen. Sodann werden Sie über den Fortgang unterrichtet.“

Eine Beantwortungsfrist wird nicht genannt.

 

  1. Bis wann werden alle offenen Eingaben und Beschwerden beantwortet?

Die offenen Eingaben und Beschwerden werden sukzessive nachgeliefert, sofern es die Arbeitskapazitäten zulassen. Priorität haben die Drucksachen der laufenden Wahlperiode.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

 

   
    29.06.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.18 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.19     Bestgens Hochhaus  
DS/0264/VI  
Ö 7.20     Untersuchung der Verwaltungsabläufe bei Akteneinsichtnahmen  
DS/0265/VI  
Ö 7.21     Nachfrage DS/0065/VI: WBS und Diese eG  
DS/0266/VI  
Ö 7.22     Drogenkonflikte in der Falckensteinstraße  
DS/0267/VI  
Ö 7.23     Grüne Farbe an der Viktoriasäule II  
DS/0268/VI  
Ö 7.24     Baumpflanzungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0269/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/0290/VI  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Nachbarn vom Lärm befreien – geräuscharme Basketballnetze anbringen  
Enthält Anlagen
DS/0248/VI  
Ö 9.2  
Schulhoföffnung in den Sommerferien  
Enthält Anlagen
DS/0249/VI  
Ö 9.3  
Maßnahmen zur sofortigen Instandsetzung der Gräfestrasse 13  
Enthält Anlagen
DS/0254/VI  
Ö 9.4  
Ausrufung von Stufe 2 des Notfallplan Gas – Kommunale Vorsorge treffen  
Enthält Anlagen
DS/0279/VI  
Ö 9.5  
Missbilligungsantrag gegen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann  
Enthält Anlagen
DS/0291/VI  
Ö 9.6  
Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 vorl. GO-BVV      
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Veränderungssperre V-52/ 28 für das Grundstück Andreasstraße 69-70; Krautstraße 31- 34; Langestraße 14-27 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0088/VI  
Ö 10.2  
Mehr Materialräume in Sporthallen und auf den Sportplätzen für Sportvereine
Enthält Anlagen
DS/0095/VI  
Ö 10.3  
Baumpflanzungen in der Pintschstraße
Enthält Anlagen
DS/0099/VI  
Ö 10.4  
Endlich Transparenz beim Radverkehrsplan!  
Enthält Anlagen
DS/0151/VI  
Ö 10.5  
Modellprojekt - Graefekiez ohne Parkplätze  
DS/0154-01/VI  
Ö 10.6  
Graefekiez ohne Parkplätze  
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 10.7  
Bedarfsanmeldung Rekommunalisierung Schulreinigung  
Enthält Anlagen
DS/0194/VI  
Ö 10.8  
Einsatz mobiler Fahrradabstellanlagen prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0197/VI  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Berufung beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss FriedrichshainKreuzberg  
DS/0040-04/VI  
Ö 11.2  
Bürgerbeteiligung ernst nehmen – keine vorschnellen und einseitigen Entscheidungen in der Oranienstraße durch Bezirksstadträtin Gerold  
Enthält Anlagen
DS/0049/VI  
Ö 11.3  
Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
DS/0075-01/VI  
Ö 11.4  
EwA - Großbeerenstraße | Tempo 30 und weniger Verkehr im Kiez an der Großbeerenstraße  
Enthält Anlagen
DS/0081/VI  
Ö 11.5  
Begleitantrag zum EwA Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt  
Enthält Anlagen
DS/0082-01/VI  
Ö 11.6     Kostenlose PCR-Testmöglichkeiten für Beschäftigte von Kindertageseinrichtungen und Jugendhilfe aufrechterhalten  
Enthält Anlagen
DS/0085/VI  
Ö 11.7  
Erlass einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Gebiet „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0087/VI  
Ö 11.8     Erfahrungsberichte 2021 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/0093/VI  
Ö 11.9  
E-Lastenfahrrad-Richtlinie – Förderprogramm nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0102/VI  
Ö 11.10  
Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden
Enthält Anlagen
DS/0149/VI  
Ö 11.11  
Den Kotti schöner machen: Kein Platz für Müll und Vandalismus!  
Enthält Anlagen
DS/0150/VI  
Ö 11.12  
Eine sichere Fahrradstraße für die Rigaer Straße!
Enthält Anlagen
DS/0156/VI  
Ö 11.13     Benennung des „Grünstreifens am Halleschen Tor" nach Marie Juchacz  
Enthält Anlagen
DS/0157/VI  
Ö 11.14  
Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti - Kooperation und Gespräche jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0196/VI  
Ö 11.15  
Zumutbare Wegezeiten und gelingende Bildungsübergänge für Schüler*innen und Lehrkräfte in der Oberstufe  
Enthält Anlagen
DS/0204/VI  
Ö 11.16     Taubenpopulation verringern
Enthält Anlagen
DS/0206/VI  
Ö 11.17  
Geschäftsordnung des Klimabeirats von Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0211/VI  
Ö 11.18     Schulische Informationsveranstaltungen zum Übergang in die 7. Klasse  
Enthält Anlagen
DS/0245/VI  
Ö 11.19  
Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Bereitstellung von Informationen nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB  
Enthält Anlagen
DS/0246/VI  
Ö 11.20  
Endlich Verkehrsschule am Wassertorplatz unterstützen und Fahrbahn am Kreisel sanieren  
Enthält Anlagen
DS/0247/VI  
Ö 11.21  
Bäume nicht für Verkehrsplanungen fällen  
Enthält Anlagen
DS/0250/VI  
Ö 11.22  
Verbraucher*innendaten von Stromnetz Berlin zur Durchsetzung von Zweckentfremdung  
Enthält Anlagen
DS/0251/VI  
Ö 11.23  
Würdiges Gedenken des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953  
Enthält Anlagen
DS/0252/VI  
Ö 11.24  
Entsiegelung der Fläche vor dem Tempodrom und Baumpflanzungen zwischen Tempodrom und Portikus Anhalter Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0253/VI  
Ö 11.25  
Bebauungsplan 2-35b für Köpenicker Straße 11, 12 hier: Abwägung und Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, Umstellung des Bebauungsplanentwurfs 2-35b in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-35b VE sowie Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/0255/VI  
Ö 11.26  
Umsetzung des Berliner Leitbildes „Weltoffenes Berlin – chancengerechte Verwaltung“ – Einführung eines Diversity Managements im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0256/VI  
Ö 11.27  
90. Jahrestag des Deutschen Meisterschaftskampf von Rukeli Trollmann im Mittelgewicht  
Enthält Anlagen
DS/0257/VI  
Ö 11.28  
Einrichtung einer Fußgänger*innenzone am Görlitzer Ufer  
Enthält Anlagen
DS/0258/VI  
Ö 11.29  
Wahl des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten (Widerspruchsbeirat) Hier: -Wahl Vertretung der Gewerkschaften, Vertretung von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 3 Abs. 2 des Partizipationsgesetzes vom 5. Juli 2021 (GVBl. S. 842) einsetzen und zwar vorrangig von Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte  
Enthält Anlagen
DS/0293/VI  
Ö 11.30     Wahl des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten (Widerspruchsbeirat) Hier: Drei Vertreter*innen von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen  
Enthält Anlagen
DS/0294/VI  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: