Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: 12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr
Datum: Do, 09.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
PKW-Stellplätze vor der Seelingstr. 35 längs markieren und Poller ergänzen  
Enthält Anlagen
0308/5  
Ö 4  
Durchgangsverkehr über Galvanistraße und Guerickestraße vermeiden  
Enthält Anlagen
0363/5  
Ö 5  
Ladestation für Elektroautos auch in Halensee  
Enthält Anlagen
0350/5  
Ö 6  
Dynamisches Verkehrslenkungssystem für die City West  
Enthält Anlagen
0387/5  
Ö 7  
Verlegung Autobahnzu- und abfahrten "Kaiserdamm" der BAB 100 an die Kaiserdammbrücke  
Enthält Anlagen
0138/5  
Ö 8  
Linie S75 zwischen Westkreuz und Wartenberg erhalten  
Enthält Anlagen
0359/5  
Ö 9  
Defekte Fahrräder aus dem Straßenbild entfernen  
Enthält Anlagen
0348/5  
Ö 10  
Zweckentfremdung wirksam bekämpfen - Mieter/innenberatungen stärken!  
0374/5  
Ö 11  
Lärmminderung und Verkehrssicherheit in der Witzlebenstraße  
Enthält Anlagen
0349/5  
Ö 12  
Verlängerung der U-Bahn Linie 1  
Enthält Anlagen
0385/5  
Ö 13  
Statistische Datenauswertung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot  
Enthält Anlagen
0185/5  
    23.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.41 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreamingg (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    13.04.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr
    Ö 10 - vertagt
   

 

   
    29.06.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr
    Ö 9 - vertagt
   

 

   
    09.11.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr
    Ö 13 - vertagt
   

 

   
    28.11.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig alle Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot im Bezirk statistisch zu erfassen, auszuwerten und dem Ausschuss für Stadtentwicklung in seinen Sitzungen obligatorisch die Statistiken vorzulegen. Die notwendigen Rahmenbedingungen in Bezug auf die IT-Ausrüstung sind zu treffen. Führen die Maßnahmen zu spürbarer Mehrarbeit der Beschäftigten im Bezirksamt, soll diese durch zusätzliches Personal kompensiert werden.

Diese Statistiken umfassen mindestens Angaben über:

  • Art und Größe des Objekts, das zur Zweckentfremdung beantragt (bsp. Quadratmeterzahl einer Wohnung) wird,
  • Lage und Standort des Objekts,
  • Dauer der Bearbeitung,
  • Entscheidung der bezirklichen Behörde, und, falls vorhanden
  • Bußgeldbescheid und Höhe des erhobenen Bußgeldes.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:8dagegen:         7Enthaltung:0

   
    10.04.2018 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 4 - vertagt
   

 

   
    09.10.2018 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 6 - vertagt
   

 

   
    13.11.2018 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig alle Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot im Bezirk statistisch zu erfassen, auszuwerten und dem Ausschuss für Stadtentwicklung in seinen Sitzungen obligatorisch die Statistiken vorzulegen. Die notwendigen Rahmenbedingungen in Bezug auf die IT-Ausrüstung sind zu treffen. Führen die Maßnahmen zu spürbarer Mehrarbeit der Beschäftigten im Bezirksamt, soll diese durch zusätzliches Personal kompensiert werden.

Diese Statistiken umfassen mindestens Angaben über:

  • Art und Größe des Objekts, das zur Zweckentfremdung beantragt (bsp. Quadratmeterzahl einer Wohnung) wird,
  • Lage und Standort des Objekts,
  • Dauer der Bearbeitung,
  • Entscheidung der bezirklichen Behörde, und, falls vorhanden
  • Bußgeldbescheid und Höhe des erhobenen Bußgeldes.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:7dagegen:      6   Enthaltung:0

   
    15.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.9 - vertagt
   

 

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 nicht behandelt  und auf die TO der nächsten BVV gesetzt.

 

   
    13.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 14  
Für einen reibungslosen Verkehrsfluss: Kein Tempo 30 auf der Kantstraße!  
Enthält Anlagen
0386/5  
Ö 15  
Leihlastenräder für Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0362/5  
Ö 16  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 17  
Verschiedenes      
               
 
 

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