Die Beantwortung durch das Bezirksamt erfolgt schriftlich:
Grundsätzlich sei folgende Information zur Erklärung der Ausgangslage voran geschickt.
Das Abgeordnetenhaus hat Personaleinsparungen bis 2016 für alle Bezirke beschlossen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf muss insgesamt 138,4 sogenannte VZÄ (Vollzeitäquivalente) bis zum Jahr 2016 einsparen.
Entsprechend dem Beschluss des Bezirksamtes muss die Abt. Soziales und Gesundheit davon 34,13 VZÄ erbringen.
Aufgrund der Vorgabe erfolgte in der Abteilung eine Analyse der möglichen Einsparpotentiale. Leitender Gesichtspunkt war die Unterscheidung von gesetzlichen Pflichtaufgaben (Muss) und den freiwilligen Leistungen (Soll/Kann). Eine wie in den letzten Jahren gleichmäßige Verteilung der Einsparungen auf alle Bereiche ist nicht mehr möglich, da ansonsten die Erledigung der Pflichtaufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Einbezogen wurden die, bis zum Jahr 2016, anstehenden Altersabgänge und Fluktuationsprognosen.
Ebenso wurden die bestehenden Aufgabenfelder und Organisationsstrukturen einer kritischen Betrachtung unterzogen. In der Folge der Analyse wurde durch die Abteilungsleitung und Amtsleitungen die strategische Grundsatzentscheidung getroffen: Es erfolgt kein weiterer Personalabbau in den Arbeitsfeldern bzw. -gruppen mit gesetzlichen Pflichtaufgaben.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Aufgabenveränderungen in den Arbeitsgruppen mit freiwilligen Leistungen gestaltet werden müssen. Im Amt für Soziales betrifft dies vorrangig den Fachbereich 4 -Soziale Dienste-, die Arbeitsgruppe Ehrenamtliche Betreuung und Rund um Senioren (freiwillige Leistungen)
Die Angebote der Ehrenamtlichen Betreuung und Rund um Senioren sind freiwillige Leistungen und wurden daher im Hinblick auf die zu erbringenden Einsparungen vorrangig betrachtet.
- Welche Umstrukturierungsmaßnahmen plant das Bezirksamt für die drei in bezirklicher Trägerschaft befindlichen Seniorenclubs in der Nehringstraße, Cunostraße und Herthastraße?
Es ist geplant den Betrieb der bezirklichen Seniorenclubs in Gänze an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung zu übertragen. Da es sich bei der Stiftung um eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts handelt, muss eine Übertragung geprüft werden. Vorstand der Stiftung ist der Bezirksstadtrat der Abt. Soziales und Gesundheit. Im Vorfeld müssen jedoch grundsätzliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geklärt werden. Die Prüfung der Rahmenbedingungen wird zurzeit bearbeitet.
Erst mit Abschluss der Prüfungen können Detailfragen beantwortet werden.
Die Angebote in den Seniorenclubs sollen nicht geschlossen werden. Aus heutiger Sicht kann man jedoch davon ausgehen, dass der Standort Cunostraße aufgrund der enormen Mietkosten aufgegeben werden muss, es wird jedoch geprüft, wo und wie die Angebote im Kiez aufrecht erhalten werden können.
- Inwieweit wurden bisher mögliche Strukturmaßnahmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Nutzerinnen und Nutzern kommuniziert und von welchen Inhalten waren die Rückläufe?
Die Entscheidung wurde am 29.07.2013 zunächst den betroffenen Mitarbeiter bekannt gegeben. Sie wurden über die Hintergründe informiert und auf die aktuelle Planung hingewiesen.
Im Anschluss wurden am 05.08.2013 die Vorsitzenden der vertretenen Fraktionen der BVV sowie der Vorsitzende des Sozialausschusses und der Seniorenvertretung informiert, mit der Bitte der Entscheidung zuzustimmen und die Maßnahmen zu unterstützen.
Nur die Seniorenvertretung und eine Fraktion haben ein klares Signal zur Unterstützung gegeben. Von den anderen Fraktionen fehlt bisher jegliche Rückmeldung zu dem vorgelegten Konzept.
Selbstverständlich ist es geplant alle Betroffenen in die Überlegungen mit einzubeziehen. Die Veränderung sollen im Rahmen einer Organisationsentwicklung gestaltet werden. Zurzeit wird ein grober Projektplan erstellt. Der Projektauftrag wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2014 erteilt. Erst dann kann eine konkrete zeitliche und inhaltliche Planung erfolgen. Sobald dies geschehen ist, kann die Projektinitialisierung beginnen. Die Beteiligung der Betroffenen ist schon jetzt als fester Punkt gesetzt. Wie und in welcher Form wird dies geschieht steht noch nicht detailliert fest. Informationen über Informationsveranstaltungen und Gesprächsrunden werden rechtzeitig gegeben.
Mittlerweile hat eine Sitzung mit der Koordinatorin der Seniorenclubs und den Clubleitungen gegeben. Es geht zunächst darum eine Bestandsaufnahme der Angebote zu machen, um sich einen detaillierten Überblick zu verschaffen.
- Wie hoch (in Zahlen) belaufen sich die Einsparpotentiale für den Bezirk
- aufgeschlüsselt nach Standorten
- Insgesamt?
Nach heutigem Sachstand ist davon auszugehen, dass sich Einsparungen von insgesamt 325.000? ergeben.
Die Einsparungen setzen sich zusammen aus:
- 220.000? an Personalkosten
(4,0 Stellen hauptamtliches Personal und 4,0 Stellen über Bürgerarbeit;
aus Datenschutzgründen kann keine Zuordnung zu einzelnen Clubs erfolgen)
- 105.000 Mietkosten (Cunostraße)
Die Kostenersparnis im Hinblick auf übergreifende Verwaltungs-, Koordinations- und Sachkosten können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.
Ebenso können durch die anstehenden Altersabgänge und Fluktuationen 4,0 Stellen auf VZÄ Einsparungen angerechnet werden.
- Wann wird der BVV ein schriftliches Gesamtkonzept über mögliche Umstrukturierungsmaßnahmen zur Beratung und ggf. Abstimmung vorgelegt?
Wie unter Punkt 2. bereits benannt, wurde den Vorsitzenden der Fraktionen der BVV bereits ein Konzept vorgelegt. Nur die Seniorenvertretung und eine Fraktion haben ein klares Signal zur Unterstützung gegeben. Bis dato gab es weder eine Rückmeldungen noch Rückfragen von den anderen Fraktionen bzw. vom Sozialausschuss.
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