Drucksache - 0778/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Daten von den Dialog-Displays in sinnvoll aufbereiteter Form unter Berücksichtigung des Datenschutzes (z.B. Tagesganglinien, Statistik der Geschwindigkeitsüberschreitungen) zur Veröffentlichung ins Internet bereitgestellt werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über den Beschluss unterrichtet und um ihre Einschätzung gebeten. Mit Schreiben vom 17. Mai 2014 teilt sie mit:

"Bezüglich der Frage, inwiefern die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt koordinierend zur Auswertung und Aufbereitung der Zähldaten aus den Dialogdisplays tätig werden kann, möchte ich bezüglich des Anliegens der BW wie folgt Stellung nehmen:

Das Land Berlin schafft die Dialogdisplays - ursprünglich für den Einsatz zur Schulwegsicherung - an, danach gehen sie in den Bestand der Bezirksämter über. Die Bezirksämter übernehmen die Wartungs- und Betriebskosten. Damit ist geregelt, dass die Bezirke Zugriff auf Daten haben. Wir sehen uns auch zuständigkeitshalber derzeit nicht in der Lage hier im Sinne einer Amtshilfe grundsätzlich für Auswertungen und Aufbereitungen tätig zu werden.

Zur Erläuterung: Die Senatsverwaltung nimmt derzeit keine Aufbereitungen oder Veröffentlichungen der Daten aus den über 120 Geräten im Land vor. Im Rahmen der Lärmaktionsplanungen wurden für Einzelfälle entsprechende Erkenntnisse ermittelt und publiziert. In diesem Fall handelt es sich allerdings um Geräte, die die Abteilung IX explizit für derartige Fragen angeschafft hat und entsprechend aufstellt, ausliest und als Verkehrsmengen bestimmter erfasster Tage ausweist.

Wir haben uns einige Daten aus den bestehenden Geräten zukommen lassen, um zu einer Facheinschätzung zu kommen, ob und inwieweit die Daten kurzfristig verwendungsfähig sind. Die Geräte sind zur Geschwindigkeitsbeeinflussung entwickelt und angeschafft worden; sie sind keine BASt-zertifizierten Zählgeräte. Die erfassten Angaben zu den Geschwindigkeiten (speziell v15 und v85) sind als verlässlich einzustufen. Die Geräte haben allerdings Ausfallzeiten (stunden-, tage- und bis hin zu wochenweisen Ausfällen) mit entsprechenden Auswirkungen auf die Datenerfassung und -qualität der Verkehrsmengen und -zusammensetzungen. Für eine Nutzbarmachung der Daten als jahresdurchschnittliche Tageswerte (DTV oder DTVw) müsste damit zunächst eine Systematisierung und ein Umgang mit diesen Einflüssen auf die Datenqualität entwickelt werden. Eine direkte Übernahme der Daten zu den Fahrzeugtypen ist - ohne vertiefende Untersuchungen - kaum möglich, da gerade die Unterscheidung der Lieferfahrzeuge und der Lkw per Augenschein und auch technisch sehr schwierig ist. Entsprechende Erkenntnisse zu notwendigen Korrekturfaktoren müssten zunächst erarbeitet werden; eine stadtweite Übertragbarkeit ist damit noch nicht gewährleistet.

Inwiefern wir an der Stelle der Hinweise zur Nutzung der Daten unterstützend tätig werden können, werden wir im kommenden halben Jahr prüfen. Dies hängt auch bei uns an personellen und finanziellen Ressourcen."

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat