Drucksache - 0772/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 20.03.2014 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

1. die Bezirke in die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts einbe­zogen werden,
2. dabei die Personalbedarfe für Berlin als wachsende Stadt berücksichtigt werden,
3. politische Festlegungen zum absehbar notwendigen Personal-Mehrbedarf getroffen werden.

Mit den anderen Bezirken ist ein einheitliches Vorgehen anzustreben.

Der BVV ist bis zum 31.05.2014 zu berichten, unbeschadet der regelmäßigen Informationen über die Personalentwicklung im Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung."

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Die Entwicklung eines landesweiten Personalentwicklungskonzepts setzt ein einheitliches Verständnis der maßgeblich dafür zu berücksichtigenden Aspekte voraus.

Die federführende Senatsverwaltung für Inneres und Sport sieht hier jedoch eine dezentrale Verantwortung jeder Behörde (vgl. hierzu der erste Absatz des Kapitels 1 "Ziele" der "landesweiten Leitlinien für Personalentwicklung" von 2011, veröffentlicht unter: http://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/prozesse-und-organisation/ personal-und-organisation/systematische-personalentwicklung/artikel.28324.php).

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 29.10.2013 mit Beschluss Nr. 155 u.a. die Realisierung eines zentralen Personalmanagements zur Erfüllung von Personalentwicklungsaufgaben beschlossen. Im Vordergrund des neuen Arbeitsbereichs stehen zunächst die dringlichen Aufgaben der Unterbringung von sog. Personalüberhang und leistungsgemindertem Personal.

Ferner gab es im Juli 2014 eine bezirksübergreifende Initiative des Rates der Bürgermeister an den Senat zur Berücksichtigung von Personalkapazitäten, die sich als Mehrbedarf infolge Berlins als wachsender Stadt ergeben. Die mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmten und vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigten Personalabbaupläne, die von der Koalition für die Dauer der Legislaturperiode zur Erreichung einer Zielzahl von 20.000 (sog.) Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gefordert worden waren, sind politisch nicht länger haltbar.

Im Zuge dessen wird es in der Dezember-Sitzung des RdB eine von den Bezirken gemeinschaftlich erarbeitete Personalmehrbedarfsanzeige in Richtung Sen Fin geben.

Über den Fortgang dieser Initiative wird - wie auch schon bisher - regelmäßig im Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung berichtet werden.

Naumann                                                                                   

Bezirksbürgermeister