Drucksache - 0776/4  

 
 
Betreff: Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten/Grüne 
Verfasser:Pabst/Schlosser/Dr.Vandrey/Wapler 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2013 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beratung
15.01.2014 
24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vertagt   
17.06.2015 
39.Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vertagt   
16.09.2015 
40. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.09.2015 
49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.09.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den entsprechenden Stellen des Senats für die Einführung von Verschlüsselung auf Basis des RFC4880 [1] (z.b. OpenPGP, PGP4Win) bei allen öffentlichen Einrichtungen des Landes (und somit auch der Bezirke) einsetzen.

Es besteht dringender Bedarf eine für den Bürger leicht zu handhabende Verschlüsselungstechnik zur Kommunikation mit den Behörden einzuführen.

 

[1] http://tools.ietf.org/html/rfc4880

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Das bezirkliche IT-Management unterstützt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in ihrem Bemühen, eine zentrale Steuerung für die verfahrensunabhängigen IT (Hard- und Software) zu etablieren.

 

Gerade Dienste wie eine Verschlüsselung, die berlinweit eingesetzt werden müssen, können wirtschaftlich nur eingeführt werden, wenn diese zentral verbindlich (auch für die zahlreichen Fachverfahren der verschiedenen Senatsverwaltungen) vorgegeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass nicht verschiedene Produkte betrieben und gepflegt werden müssen, was zu einem unverhältnismäßig hohen Personal- und Finanzaufwand führen würde.

 

Das Bezirksamt fügt der Beantwortung des Beschlusses die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 26.02.2014 zur Kenntnisnahme bei. Mit Schreiben vom 28.12.2015 wurde die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gebeten, noch einmal die aktuellsten Erkenntnisse zum Beschluss der BVV mitzuteilen. Das Antwortschreiben wird den zuständigen Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie zur Kenntnis gegeben.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin

 

 


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen