Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Open Data Strategie von Friedrichshain-Kreuzberg (VzK zu DS/0582/IV: „Open Data im Bezirk stärken“ vom 12.01.2016)?
- Welche Datensätze konnten bereits über das Berliner Open Data Portal (daten.berlin.de) zugänglich gemacht werden?
- Wurde bereits ein*e Open Data Beauftrage*r im Bezirksamt benannt?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Familie, Personal und Diversity
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Allgemein:
Umsetzung der Open Data Strategie
Unter „offenen Daten“ oder „offenen Verwaltungsdaten“ versteht man Datenbestände der öffentlichen Hand und anderer Institutionen, die im Interesse der Allgemeinheit anlasslos unter definierten Nutzungsbedingungen zur freien Nutzung, Weiterverbreitung und Weiterverwendung zugänglich gemacht werden. Dies sind alle Daten und Dokumente, die eine Behörde im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages und ihrer Zuständigkeit erstellt. In der nationalen und internationalen Diskussion werden derartige Daten unter dem Begriff „Open Data“ zusammengefasst.
Ausgenommen sind Daten mit Personenbezug, mit Sicherheitsrelevanz sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Ebenfalls ausgenommen sind Datenbestände, die der Unterstützung interner Arbeitsabläufe dienen. (Open-Data-Leitfaden für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg)
„Mit dem unlängst beschlossenen Berliner E-Government-Gesetz wird zwar nunmehr eine umfassende Verpflichtung für die Berliner Verwaltung geschaffen, Informationen, die sie in Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erstellt haben, im Open Data-Portal zu veröffentlichen.“ (Maja Smoltczyk - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf dem Open Data Day Berlin 2016).
Im Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Berlin) ist die Bereitstellung allgemein zugänglicher Datenbestände durch die Berliner Verwaltung nach Maßgabe der Berliner Open-Data-Strategie festgeschrieben. Dabei soll der Zugang zu den bereitgestellten Datenbeständen über das zentrale Open-Data-Portal des Landes erfolgen. Die Bereitstellung der Daten soll in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung, interoperabel und in leicht zugänglichen, maschinenlesbaren Formaten erfolgen. Das EGovG Berlin ist am 30. Mai 2016 vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen worden und in Kraft getreten:
Gesetz zur Förderung des E-Government (E-Government-Gesetz Berlin - EGovG Bln)
Vom 30. Mai 2016*
§ 13
Bereitstellen allgemein zugänglicher
Datenbestände, Verordnungsermächtigung
(1) Die Behörden der Berliner Verwaltung stellen in einem zentralen Datenportal Informationen bereit, die sie in Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erstellt haben und die in maschinenlesbaren Formaten darstellbar sind. Das zentrale Datenportal ist Bestandteil des elektronischen Stadtinformationssystems für das Land Berlin. Wenn Informationen in anderen Datenportalen maschinenlesbar bereitgestellt werden, wird in dem zentralen Datenportal ein Verweis auf diese Informationen eingerichtet. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über technische Formate, in denen Daten verfügbar zu machen sind, bleiben unberührt.
(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen festzulegen, wie die Informationen gemäß Absatz 1 bereitgestellt und genutzt werden. Die Festlegungen zur Bereitstellung sollen das Verfahren für die Bereitstellung sowie die Art, den Umfang, die Form und die Formate der Daten bestimmen. Die Informationen sind in einem maschinenlesbaren Format bereitzustellen. Die Bestimmungen zur Nutzung decken die kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung ab. Sie regeln insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen sowie Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse.
Im Grundsatz kann davon ausgegangen werden, dass Daten, für die gemäß dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein uneingeschränkter Auskunftsanspruch besteht, als Open Data allgemein veröffentlicht werden können.
1. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Open Data Strategie von Friedrichshain- Kreuzberg (VzK zu DS/0582/IV: „Open Data im Bezirk stärken“ vom 12.01.2016)?
Zu 1. Folgender Sachstand ergibt sich im Bezirk: Open Data war weiter Thema in der AG Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes auf ihren Sitzungen am 12.02.2016 und am 08.04.2016. Hier ist detailliert auf die Art der Daten und die Möglichkeit ihrer Veröffentlichung eingegangen worden (siehe Protokolle der AG ÖA aus 2016):
Aus dem Protokoll der AG Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts vom 12.02.2016:
Open Data |
- Open Data Veröffentlichungen des Bezirks – Diskussion der bereitgestellten Daten
- Bitte zur nächsten Sitzung am 08.04.2016 geeignete Daten der Bereiche mitbringen; gemeinsame Prüfung anhand des Open-Data-Leitfadens, welche Daten geeignet sind
- Festlegung:
- Koordination Open Data Katrin Becker – Änderung im Open Data Leitfaden erfolgt
- Schulungsbedarf Simple Search bitte ermitteln bis zum 08.04.2016
|
Aus dem Protokoll der AG Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts vom 08.04.2016:
Open Data. Wie weiter? |
- anhand der Kriterien im Open-Data-Leitfaden, überprüften die AG-Mitglieder beispielhaft die „Baumfällliste Friedrichshain von April 2016“ des Straßen- und Grünflächenamts auf ihre Geeignetheit bzgl. einer Veröffentlichung auf dem Open-Data-Portal des Landes Berlin (Kriterien: siehe angelegte pdf-Datei: Tagesordnung der AG Öffentlichkeitsarbeit 08.04.2016)
- zur Bewertung der Datenqualität wurden einzelne Kriterien diskutiert (Aktualität, Übersichtlichkeit, Verständlichkeit, Relevanz)
- bitte bei Veröffentlichungen von Daten eine Bereitstellung auf dem Open-Data-Portal des Landes immer mitdenken – hier eignet sich insbesondere der Simple Search-Baukasten in Imperia 9 (Schulung möglich, VAK)
- die Mitglieder der AG Öffentlichkeitsarbeit kommunizierten die Vorteile, die mit dem
Simple Search-Baukasten möglich sind
Festlegung: - Rückmeldungen zum Schulungsbedarf Simple Search ergaben, dass hier noch mal in den Bereichen nachgefragt werden muss.
|
Das Thema Open Data steht auch weiterhin auf der Agenda der AG Öffentlichkeitsarbeit in 2017:
Aus dem Protokoll der AG Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts vom 10.02.2017:
Themenspeicher für 2017 |
- Information zum Thema Internetrecht
- Open Data
- Barrierefreiheit/ Leichte und einfache Sprache
- Formularserver
- OfficeNet: Fachnetzwerk Imperia
(BE: Herr Hanuschke, SenInnSport) - E-Government-Gesetzgebung Land Berlin – Präsentation SenInn?
- Urheberrecht- VAK?
- interne Beteiligungsplattform
- Interkulturelle Öffnung der Jugendhilfe – Frau Anja Guth
- Input zu den landesweiten Aktivitäten des Personalmanagements – Frau Bullock, PS PE 1 – Personalentwicklungsberaterin geplant für die zweite Sitzung 2017
- Der Beauftragte für Datenschutz im Bezirk stellt seine Aufgaben und Ziele vor – Herr Holger David
|
2. Welche Datensätze konnten bereits über das Berliner Open Data Portal (daten.berlin.de) zugänglich gemacht werden?
Zu 2.
Folgende Datensätze konnten über das Berliner Open Data Portal zugänglich gemacht werden:
Karte von Berlin 1:5000 (K5 - Grautonausgabe) - [WMS]
3. Wurde bereits ein*e Open Data Beauftrage*r im Bezirksamt benannt?
Zu 3. Eine Open Data Beauftragte/einen Open Data Beauftragten gibt es derzeit nicht im Bezirk.
Monika Herrmann
Leichte Sprache
DGS
