Drucksache - DS/0165/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird sich der Baustadtrat mit den Bürger*inneninitiativen treffen?

2. Über welche Ergebnisse der Verhandlungen mit den Eigentümer*innen des Hauses und den Dienstleister*innen, insbesondere den medizinischen Einrichtungen und der Apotheke, kann Herr Schmidt berichten?

3. Welche Möglichkeiten gibt es, die Bürger*inneninitiativen in den Gesamtprozess mit einzubeziehen?

Nachfragen:

1. Mit welchen Eigentümer*innen im unmittelbaren Umfeld gibt es Gespräche über Ersatzstandorte für das Ärztezentrum und die Apotheke?

2. In welcher Form ist die Wirtschaftsförderung des Bezirkes eingebunden?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Ich plane zeitnah ein Treffen mit der Initiative.

zu Frage 2: Gespräche haben sowohl mit Herrn Panhoff als auch im Fachbereich Stadtplanung stattgefunden. Der Bezirk hat die Anliegen der Anwohner, die ja auch schriftlich vorgetragen wurden, regelmäßig den Eigentümern gegenüber deutlich gemacht, da eine auskömmliche Versorgung des Gebiets vor allem auch im Interesse des Bezirksamtes liegt. Bislang gibt es aber keine konkreten Planungen bzw. Aussagen zum weiteren Vorgehen, die dem Bezirksamt vorliegen.

Grundsätzlich wurde dem Bezirk aber seitens der Eigentümer stets versichert, dass bei einer Neuentwicklung am Standort Kaufhof auch die dort vorhandene Nutzung und Angebote, vor allem im gesundheitlichen Bereich integriert werden können. Das hängt allerdings auch von der Nutzung selber ab, inwieweit nicht auch zwischenzeitlich Alternativen im Gebiet gefunden werden.

zu Frage 3: Nach meinen Informationen gibt es bereits direkten Kontakt zwischen den Bürgervertretern und den Eigentümern. Das Bezirksamt wird die Anliegen im weiteren Verfahren berücksichtigen.

zu Nachfrage 1 und 2: Die Wirtschaftsförderung hat in ihrem derzeitigen Projekt Gewerbeflächenmanagement, Kurzfassung des Begriffs „die Fläche“ des Ostbahnhofs als Potenzialfläche ausgewiesen. Die Einschätzungen zum Standort mit entsprechenden Handlungsempfehlungen werden derzeit erarbeitet, übrigens im nächsten Ausschuss, Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss nächste Woche vorgestellt das Ganze.

An die Wirtschaftsförderung haben sich bisher ein Vertreter des Ärztehauses und ein Vertreter der Bürgerinitiative gewandt. Das Ärztehaus verzeichnet Wachstumspotenziale und sucht daher nach Alternativstandorten, möglichst im Umkreis, mit einer größeren Gewerbefläche. Die Wirtschaftsförderung unterstützt bei der Suche, wobei bisher gefundene Alternativen dem benötigten Umfang nicht entsprachen. Der Eigentümer des Gebäudes, in dem Galeria Kaufhof ansässig ist, hat sich auf Wunsch des Bezirksamtes zur Kontaktaufnahme bisher nicht gemeldet.