Drucksache - DS/0156/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1.         Aus welchen sachlichen Gründen findet die Bürgerversammlung parallel zur Sitzung der BVV am 1. März statt?

2.         Aus welchen sachlichen Gründen wurden die zuständigen Ausschüsse der BVV nicht über die Bürgerversammlung informiert?

3.         Wann wurden die Haushalte in Oberbaumcity auf welche Weise über die „Bürgerversammlung“ sowie über das Vorhaben des BA informiert, dort eine Parkraumbewirtschaftungszone einzurichten?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Die BVV ist schuld. Die BVV ist schuld und ich sage Ihnen gleich, warum. Wenn Sie sich den ursprünglichen Sitzungsplan der BVV anschauen, dann werden Sie fest…, dann werden Sie feststellen, dass ursprünglich ein anderer Termin vorgesehen war.

Zum Zeitpunkt der Festlegung des Termins für die Einwohner*innenversammlung war lt. bestätigtem Sitzungsplan, welcher mit E-Mail-Verkehr des BVV-Büros vom 31. Januar übermittelt worden war, als Termin für die BVV-Sitzung der 08.03. vorgesehen.

Dafür, dass durch das im Auftrag des Bezirksamtes tätige Büro ein entsprechender Vorlauf benötigt wurde und auch etwa Raumüberlassungsvereinbarungen - in diesem Fall mit dem Schul- und Sportamt bzw. der Modersohn-Schule - abzuschließen waren und rechtzeitig Einladungsflyer in Auftrag zu geben waren und in ausreichender Zahl gedruckt werden mussten, wurde der 01.03. als Termin für die Versammlung zu Beginn der 6. Kalenderwoche im Zusammenwirken zwischen Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt und dem beauftragten Büro festgelegt, zum Beginn der 6. Kalenderwoche. Zwei Tage später, am 08.02. wurde als neuer geänderter Termin für die BVV-Sitzung der 01.03. mitgeteilt.

zu Frage 2: Das war zum Zeitpunkt der endgültigen Terminfestlegung nicht möglich. Wie Sie wissen, haben sich die Ausschüsse relativ spät konstituiert und deswegen ist diese Information sozusagen erst jetzt, im Grunde zeitgleich mit der Information an die Bürgerinnen und Bürger, zu Ihnen gelangt.

zu Frage 3: Der Vorlauf ist ein bisschen länger. Über das Vorhaben wurde während der letzten Legislaturperiode wiederholt im UVKI-Ausschuss, also für alle Nichtkundigen im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klima und Immobilien berichtet. Bürgerinnen und Bürger konnten über die einschlägigen Suchmaschinen bereits ab 2015 erfahren, dass die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung dort geplant ist. Die Flyer werden maximal zwei Wochen oder wurden maximal zwei Wochen vor der Veranstaltung verteilt. Also seit zwei Wochen, damit die Zeitspanne zwischen Information und der Veranstaltung nicht so groß wird.

Zur Verteilung an die Haushalte in dem betroffenen Gebiet wurden 3.000 Einladungsflyer mit näheren Informationen gedruckt. Die Verteilung erfolgte zu Beginn der 8. Kalenderwoche. Außerdem wurde die Internetseite www.parkeninfhain.de mit entsprechenden Informationen versehen. Auf der Internetseite des Ordnungsamtes erfolgte eine Verlinkung zu dieser Seite. Schließlich erfolgte auch eine entsprechende Pressemitteilung.

Herr Müller: Hält das Bezirksamt es für ausreichend, Anwohner zwei Wochen vor einer Bürgerversammlung über eine so doch einschneidende Maßnahme zu informieren?

zu Nachfrage 1: Sehr geehrter Herr Müller, wie Sie wissen, sind Verwaltungen im Land Berlin sozusagen nicht mit so viel Personal besetzt, dass wir alle Dinge doppelt und dreifach tun können. Die Erfahrungswerte zeigen, dass eine zeitnahe Information besser ist und mehr Beteiligung bei Bürger*innenversammlung ermöglicht, als eine Information mit einem langen Vorlauf.

Ich gehe davon aus, dass sich mittlerweile alle, die sich …, die bislang nicht informiert waren oder die den Flyer nicht gefunden haben oder aus Versehen weggeworfen haben, durch die Mund-zu-Mund-Propaganda in diesem doch recht übersichtlichen Kiez informieren konnten über den Termin und wenn sie dann diesen wahrnehmen können, heute auch zugegen sind.

Und darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass alle, die jetzt nicht hingehen konnten und sich nicht von ihren Nachbarn und anderen hinreichend informiert fühlen, jederzeit die Möglichkeit haben, an das Ordnungsamt heranzutreten, an das Straßen- und Grünflächenamt heranzutreten, je nachdem, wie die Fragestellung ist, oder auch an mich heranzutreten und dann werden wir entsprechende Fragen beantworten. Also der Prozess geht ja noch ein bisschen und ich glaube, da wird keine Frage offen bleiben und wir kriegen übrigens sehr viele Informationen aus dem Gebiet und wir kriegen insbesondere eine Information: „Bitte, bitte, führen Sie eine Parkraumbewirtschaftung ein“ und in der letzten Zeit habe ich …, ich kann mich zumindest an zwei Schreiben erinnern, wo drinstand: „Warum hat das Bezirksamt diese schon lange angekündigte Parkraumbewirtschaftung immer noch nicht eingeführt und wann ist es denn soweit?“ Das war ein paar Tage, bevor der Einladungsflyer verteilt wurde. Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die offensichtlich davon betroffen sind, dass Menschen, die in der Oberbaum-City arbeiten, dort mit dem Auto hinfahren und dann wieder … und dann den Anwohnerinnen und Anwohnern die Parkplätze entziehen und deswegen wünschen die sich eine Bewirtschaftung.

Und sozusagen die Informationen, die jetzt gegeben worden sind, die ja auch die Zeiten der Bewirtschaftung betreffen, also die Wochentage und Uhrzeiten, da gibt es bisher Kritik, die uns vorliegt von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, die darauf hinweisen, dass insbesondere an den Wochenenden, und d. h. ab Freitagabend, 19 Uhr, wenn die Bewirtschaftung endet, ja Großveranstaltungen in der Mercedes-Benz-Arena stattfinden und viele, die diese Veranstaltungen besuchen, dann auch in der Oberbaum-City parken und den Anwohnerinnen und Anwohnern dann auch ihren Parkplatz streitig machen und deswegen sozusagen ist der größte Wunsch, den ich bisher vernommen habe, noch eine zeitliche Ausweitung dieser Bewirtschaftung.

Ich habe bisher kein einziges Schreiben und keine einzige Information erhalten, dass jemand sich diese Bewirtschaftung an dieser Stelle nicht wünscht. Insofern hoffe ich, dass alle Fragen, die heute dort nicht abschließend geklärt werden können, wir dann zur Zufriedenheit der Fragestellerinnen und Fragensteller auch beantworten und ich bin gespannt auf den Rücklauf von dieser Veranstaltung. Ich werde meinen Ordnungsamtsleiter morgen sofort fragen und um einen Rücklauf bitten und dann kann ich Sie auch gern im nächsten Ausschuss informieren.