Drucksache - DS/0125-01/V

Betreff:

Befassung der Geschäftsordnung – Bildung eines Unterausschusses – Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung

Status:

öffentlich

Bezüglich:

DS/0125/V

Ursprung

aktuell

Initiator:

FDP

stellv. Vorsteherin

Verfasser:

Heihsel, Marlene

Sommer-Wetter, Regine

Drucksache-Art:

Änderungsantrag

Beschluss

Beratungsfolge:


BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Entscheidung
01.03.2017	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)	ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Beschlussvorschlag

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag DS/0125/V soll wie folgt geändert werden (betrifft: Zeilen 5 und 6 des Antrags):

Alte Fassung: […] Der Unterausschuss wird auf Initiative der Vorsteherin/stellv. Vorsteherin oder auf Antrag einer Fraktion einberufen. […]

Geänderte Fassung: […] Der Unterausschuss wird auf Initiative der Vorsteherin/stellv. Vorsteherin oder auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe einberufen.

Begründung:

Gruppen sind ebenso wie Fraktionen stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung. Die Geschäftsordnung ist die Grundlage der Bezirksverordnetenversammlung. Auch Gruppen sollen deshalb diesen für die BVV-Arbeit grundlegenden Unterausschuss einberufen dürfen.

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag DS/0125/V soll wie folgt geändert werden (betrifft: Zeilen 5 und 6 des Antrags):

Alte Fassung: […] Der Unterausschuss wird auf Initiative der Vorsteherin/stellv. Vorsteherin oder auf Antrag einer Fraktion einberufen. […]

Geänderte Fassung: […] Der Unterausschuss wird auf Initiative der Vorsteherin/stellv. Vorsteherin oder auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe einberufen.


Stammbaum:
DS/0125/V	Befassung der Geschäftsordnung – Bildung eines Unterausschusses – Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung	B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD	Beschluss
DS/0125-01/V	Befassung der Geschäftsordnung – Bildung eines Unterausschusses – Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung	FDP	Beschluss

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