Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 10.05.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:00	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Start-up-Bezirk	DS/0269/V
Ö 5.2		Rigaer Straße	DS/0270/V
Ö 5.3		Sama Schule statt Sama Riga! Zwei neue Schulstandorte für den Friedrichshainer Nordkiez – jetzt!	DS/0286/V
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA012 - Genehmigung von Nutzungsänderungen für Gewerbeeinheiten zu Ferienwohnungen	DS/0252/V
Ö 6.2		EA013 - "möbiliertes Wohnen" in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0266/V
Ö 6.3		EA014 - Fraenkelufer	DS/0267/V
Ö 6.4		EA015 - Frühzeitige Bürgerbeteiligung RAW-Gelände Entwicklung	DS/0268/V
Ö 7		Mündliche Anfragen
Ö 7.1		20% Festanstellung bei den Musikschulen - wie ist der aktuelle Stand?	DS/0281/V
Ö 7.2		Neubauvorhaben der WBM in Friedrichshain-West	DS/0287/V
Ö 7.3		„Sama Riga“ oder sama wer?	DS/0290/V
Ö 7.4		Das Bezirksamt holt sich einen Linksextremisten als Moderator!	DS/0271/V
Ö 7.5		Gretchenfrage 2017 - Jobcenter, wie hältst du's mit der Transparenz	DS/0279/V
Ö 7.6		"Frag das Jobcenter" - zum Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0282/V
Ö 7.7		Ist das Vorkaufsrecht eine Angelegenheit des Gemeinwohls?	DS/0298/V
Ö 7.8		Haushaltssperre als Normalfall?	DS/0302/V
Ö 7.9		Zebrastreifen vor der Modersohn Grundschule – Was kann wichtiger als Schulwegsicherheit sein?	DS/0294/V
Ö 7.10		Hürdenlauf zum Wahllokal aufgrund des Berlin-Marathons?	DS/0283/V
Ö 7.11		Willkommensklassen und integrative Beschulung	DS/0284/V
Ö 7.12		Sportunterricht an der Spartacus-Schule	DS/0288/V
Ö 7.13		Stand der Umsetzung der DS/1910/IV, Bebauungsplan wider die touristische Kommerzialisierung	DS/0292/V
Ö 7.14		Lummerland ist abgebrannt	DS/0272/V
Ö 7.15		Verkauf der Berliner Taekker Immobilien an Round Hill Capital	DS/0289/V
Ö 7.16		Bequeme Bauarbeiten wichtiger als Kinder	DS/0280/V
Ö 7.17		Spielpatz Falckenstein-/Cuvrystraße - Nur Abriss oder auch zeitnahe Neugestaltung?	DS/0293/V
Ö 7.18		Jugendfreizeitschiff – water world reloaded?	DS/0291/V
Ö 7.19		4011/71515 - Komplettsanierung Wasserturm	DS/0295/V
Ö 7.20		Folgen der aktuellen Bauvorhaben in der Bezirksregion I	DS/0296/V
Ö 7.21		Aktueller Stand bei der Umsetzung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Friedrichshain-West	DS/0297/V
Ö 7.22		Schulentwicklungsplanung in Friedrichshain	DS/0273/V
Ö 7.23		Ampel Revaler Straße Ecke Modersohnstraße	DS/0274/V
Ö 7.24		Geschwindigkeitsübertretungen auf der Boxhagener Straße	DS/0275/V
Ö 7.25		Fahrradweg am Ostkreuz?	DS/0276/V
Ö 7.26		Samariterstraße – wann wird ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn möglich sein?	DS/0277/V
Ö 7.27		Umsetzung der Drucksache 64/V - Gäste des Evangelischen Kirchentag 2017 in Friedrichshain-Kreuzberg herzlich willkommen!	DS/0278/V
Ö 7.28		Gestohlene Ausweisdokumente im Bürgeramt 3 Frankfurter Allee	DS/0299/V
Ö 7.29		Mögliche Rekommunalisierung der Schulreinigung	DS/0300/V
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Kostenübernahme einer Hotelübernachtung für "MyFest-Anwohner"	DS/0256/V
Ö 8.2		Testphase Begegnungszone Bergmannstr. umfassend koordiniert durchführen	DS/0260/V
Ö 8.3		Schulneubau auf dem Dragoner Areal	DS/0261/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist. Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.08.2017 ein Prüfbericht vorgelegt. Bei positivem Prüfausgang setzt sich das Bezirksamt auf Landesebene nachdrücklich für einen Schulneubau auf dem Dragoner Areal ein. Begründung: Durch die steigende Einwohnerzahl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommen auch die Schulen in der Bezirksregion II an ihre Grenzen. Der Engpass an fehlenden Plätzen in den Kitas wird innerhalb weniger Jahre zunächst in den Grundschulen, später in den weiterführenden Schulen ankommen. Um die Beschulung der Kinder und Jugendlichen in Kreuzberg sicherzustellen, sind Schulneubauten dringend notwendig. Durch die geplante Errichtung von mehreren hundert Wohnungen auf dem Dragoner Areal wird der Druck auf die umliegenden Schulen nochmals erhöht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche verfügbaren Grundstücke in städtischer oder bezirklicher Hand auf einen potentiellen Schulstandort geprüft werden und bei positiver Prüfung schnellstmöglich mit Planung und Bau begonnen wird. Die Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem bezirklichen Schulamt und der Landesebene wurde im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive – Phase 1“ geschaffen – hier muss das Bezirksamt/Schulamt alle Möglichkeiten des Mitspracherechts ausschöpfen. BVV 10.05.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend) SchulSport 15.06.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau und ein Kitaneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist. Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.08.2017 ein Prüfbericht vorgelegt. Bei positivem Prüfausgang setzt sich das Bezirksamt auf Landesebene nachdrücklich für einen Schulneubau auf dem Dragoner Areal ein. JHA 05.09.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau und ein Kitaneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist. Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.12.2017 ein Prüfbericht vorgelegt. Bei positivem Prüfausgang setzt sich das Bezirksamt auf Landesebene nachdrücklich für einen Schulneubau auf dem Dragoner Areal ein. StadtBW 07.09.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau und ein Kitaneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist. Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.12.2017 ein Prüfbericht vorgelegt. BVV 20.09.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau und ein Kitaneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist. Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.12.2017 ein Prüfbericht vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. BVV 28.02.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Ausschuss für Schule und Sport (federführend) SchulSport 31.05.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. BVV 27.06.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

	10.05.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 8.3 - überwiesen


	15.06.2017 - Ausschuss für Schule und Sport
	Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	06.09.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
	Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	20.09.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen


	28.02.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.7 - überwiesen


	18.04.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
	Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	31.05.2018 - Ausschuss für Schule und Sport
	Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen

Ö 8.4		Kitaplätze auf dem Zapf-Gelände und dem Grundstück Köpenicker Str. 11 gemeinsam planen.	DS/0285/V
Ö 9		Beschlussempfehlungen
Ö 9.1		Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm	DS/0129/V
Ö 9.2		Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln	DS/0185/V
Ö 9.3		Mehr Transparenz für Xhain	DS/0201/V
Ö 10		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 10.1		Durchführung einer Testphase mit reversiblen Maßnahmen und Öffentlichkeitsbeteiligung für die Umsetzung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße zwischen Am Tempelhofer Berg und Zossener Str.	DS/0301/V
Ö 11		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 11.1		93 Kita-Plätze sind wichtiger als acht Bäume - Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 wohlwollend prüfen und genehmigen!	DS/0032/V
Ö 11.2		Fontanepromenade 15	DS/0037/V
Ö 11.3		Teilnahme der Schulen des Bezirks an Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus	DS/0070/V
Ö 11.4		Erinnerungsplaketten für ehemalige BürgermeisterInnen des Bezirks	DS/0083/V
Ö 11.5		Wahl von Bürgerdeputierten	DS/0084-06/V
Ö 11.6		Wahl von Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss	DS/0084-07/V
Ö 11.7		Berufung beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0087-04/V
Ö 11.8		Gefährliche Situation am U-Bahnhof Samariterstraße entschärfen	DS/0128/V
Ö 11.9		Zossener Straße fahrradfreundlicher machen!	DS/0131/V
Ö 11.10		Gefährdung Straßenverkehr	DS/0132/V
Ö 11.11		Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2017	DS/0141/V
Ö 11.12		Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen	DS/0179/V
Ö 11.13		Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!	DS/0186/V
Ö 11.14		Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“	DS/0190/V
Ö 11.15		Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!	DS/0191/V
Ö 11.16		Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen	DS/0192/V
Ö 11.17		Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!	DS/0194/V
Ö 11.18		Verkehrsberuhigte Bereiche im Wrangelkiez entschleunigen!	DS/0196/V
Ö 11.19		Verbesserte Sicherheit – Ampel an der Kreuzung Niederbarnimstaße/Boxhagener Straße/ Simon-Dach-Straße	DS/0200/V
Ö 11.20		Einrichtung eines Raucherraums im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße	DS/0203/V
Ö 11.21		Zebrastreifen für die Wrangelstraße	DS/0208/V
Ö 11.22		Spenden- und Sponsoringbericht 2016	DS/0247/V
Ö 11.23		Gewerbeflächenentwicklungskonzept Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0250/V
Ö 11.24		Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen"	DS/0251/V
Ö 11.25		Bibliotheksgesetz für das Land Berlin	DS/0253/V
Ö 11.26		Benennung einer Straße nach Freia Eisner	DS/0254/V
Ö 11.27		Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!	DS/0257/V
Ö 11.28		Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery	DS/0258/V
Ö 11.29		Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen	DS/0259/V
Ö 11.30		Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten (Widerspruchsbeirat)	DS/0262/V
Ö 11.31		Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten (Widerspruchsbeirat)	DS/0263/V
Ö 11.32		Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten (Widerspruchsbeirat)	DS/0264/V
Ö 11.33		Zalando, Google & Co. - Friedrichshain-Kreuzberg sagt JA zu Investoren und Arbeitsplätzen	DS/0265/V

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