Drucksache - DS/0299/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat Bezirksamt durch ein womöglich fahrlässiges Aufbewahren (Aufbewahrung im Holzschrank, ohne Video- oder Alarmanlage) der Ausweisdokumente mit juristischen Konsequenzen (z.B. durch die Geschädigten) zu rechnen?
2. Warum hat das Bezirksamt, insbesondere nach dem Diebstahl mehrerer tausend Blankoausweise im Jahr 2009 in Berlin, nur die unfertigen Ausweisdokumente sichererer aufbewahrt, nicht aber die fertigen Ausweise, obwohl diese doch aufgrund der enthaltenen personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Sicherungsniveau einnehmen sollten?
3. Wurden den Geschädigten schnell Termine angeboten, um sie umfassend über die Folgen des Diebstahls und zum weiteren Vorgehen zu informieren?

Nachfragen:

1. Welcher Vorteil in Bezug auf den Diebstahl der Ausweisdokumente ergibt sich für den Stadtrat durch die Aussage, die Dokumente seien fälschungssicher (es wurden ja bereits Originale gestohlen)?
2. Wieso müssen Geschädigte einen neuen Termin ausmachen, um den Ausweis noch mal zu beantragen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin               

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Hat Bezirksamt durch ein womöglich fahrlässiges Aufbewahren (Aufbewahrung im Holzschrank, ohne Video- oder Alarmanlage) der Ausweisdokumente mit juristischen Konsequenzen (z.B. durch die Geschädigten) zu rechnen?

Die von den Bürgerinnen und Bürgern beantragten Pässe, Personalausweise und Führerscheine wurden bis dato in verschlossenen Aktenschränken in den jeweiligen Diensträumen der Bürgerämter aufbewahrt. Der Hof zum Bürgeramt Frankfurter Allee ist videoüberwacht. Es gibt keine Vorschriften oder Anweisungen, dass diese Unterlagen in Tresorräumen aufzubewahren sind.

Da die Aufbewahrung den geltenden Vorschriften entsprach, wird nicht mit rechtlichen Konsequenzen gerechnet.

2. Warum hat das Bezirksamt, insbesondere nach dem Diebstahl mehrerer tausend Blankoausweise im Jahr 2009 in Berlin, nur die unfertigen Ausweisdokumente sichererer aufbewahrt, nicht aber die fertigen Ausweise, obwohl diese doch aufgrund der enthaltenen personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Sicherungsniveau einnehmen sollten?

Nicht nur 2009, sondern davor und danach gab es immer wieder Einbrüche in den Bürgerämtern unserer Stadt. Die Bandbreite reichte von Entwendung von Geld, Blankodokumenten, Siegeln bis hin zur Vernichtung von Arbeitsmaterialien.

Für die Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg wurden durch den Immobilienservice die damals erfolgten Sicherheitsempfehlungen des LKA, Zentralstelle für Prävention, und der zuständigen Kassensicherheitskommission durch bauliche Veränderungen in den Bereichen Bürgeramt und Standesamt weitestgehend  umgesetzt.

3. Wurden den Geschädigten schnell Termine angeboten, um sie umfassend über die Folgen des Diebstahls und zum weiteren Vorgehen zu informieren?

Ja, bereits am Tag des Einbruchs, Samstag 22.4.2017 wurden die Terminkunden  für den darauffolgenden Montag telefonisch oder per E-Mail informiert. Da das Bürgeramt 3 aufgrund der notwendigen unverzüglichen Ermittlung und Erfassung der gestohlenen Dokumente bis einschließlich 28.4.2017 geschlossen werden musste erfolgte  mit Unterstützung der Bezirke Pankow, Mitte und Lichtenberg sowie dem ITDZ die Umbuchung der bereits für das Bürgeramt 3 in der 17. Kalenderwoche gebuchten Termine.

Alle Geschädigten wurden sofort nach Identifizierung der verlorenen Dokumente angeschrieben und über den Einbruch und seine Folgen informiert. Dazu wurden u.a. zur Vermeidung eines längeren Postwegs innerhalb der Verwaltung die Briefe direkt an die Post übergeben, damit eine zeitnahe Zustellung erfolgen konnte. Betroffene konnten und können auch ohne Termin das Bürgeramt aufsuchen, werden hier bevorzugt bedient oder erhalten auf Wunsch einen neuen Termin.

Die notwendigen Verlustanzeigen und Eintragungen in das Berliner Melderegister über den Verlust der Dokumente wurden vom Bürgeramt 3 vorgenommen. Parallel dazu erhielt die Polizei die Daten der entwendeten Dokumente. Durch die Polizei wurden die Fahndung nach diesen Dokumenten und auch die Information der Banken veranlasst. Bei allen gestohlenen Personalausweisen wurde die Online-Funktion gesperrt.

Nachfragen:

1. Welcher Vorteil in Bezug auf den Diebstahl der Ausweisdokumente ergibt sich für den Stadtrat durch die Aussage, die Dokumente seien fälschungssicher (es wurden ja bereits Originale gestohlen)?

Nach Erfahrung der Bürgerämter Friedrichshain-Kreuzberg waren bis zum jetzigen Zeitpunkt Blankodokumente, Bargeld und Siegel das Ziel von Einbrechern und nicht weitgehend fälschungssichere Dokumente.  Es war neu, dass fertige Dokumente gestohlen wurden, was wir nach derzeitiger Erkenntnis allein damit erklären, dass Bargeld, Blankodokumenten und Siegel nicht gefunden werden konnten.

2. Wieso müssen Geschädigte einen neuen Termin ausmachen, um den Ausweis noch mal zu beantragen?

Zur Produktion neuer Dokumente ist in bestimmten Fällen ein Besuch im Bürgeramt nochmal notwendig, wenn zum Beispiel die Fingerabdrücke neu aufgenommen werden müssen. Wie unter 3. Ausgeführt werden solche Termine unsererseits vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler