Drucksache - DS/0294/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trotz der Anordnung eines Zebrastreifens durch die Untere Straßenverkehrsbehörde sieht das Straßen- und Grünflächenamt eine Umsetzung dieser für die Schulwegsicherheit von GrundschülerInnen so wichtigen Maßnahme in 2017 nicht vor, allein mit geringer Personalausstattung ist das nicht erklärlich – welche Gründe sprechen also gegen die zeitnahe Umsetzung?
    
2. Schulwegsicherheit wird auch im Koalitionsvertrag als prioritäre Aufgabe festgeschrieben – warum handelt das Bezirksamt nicht dementsprechend?
    
3. Durch zahlreiche Neubauprojekte in dem Kiez ist die gefahrlose Überquerung der Straße für die jungen SchülerInnen ohne Zebrastreifen nicht möglich – erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die neuen BewohnerInnen, aber auch Baufahrzeuge und Baustellen erschweren den Kindern die Übersicht – dürfen die Kinder nach einer erneuten Prüfung der Situation in diesem Jahr doch noch mit Erleichterung rechnen?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Trotz der Anordnung eines Zebrastreifens durch die Untere Straßenverkehrsbehörde sieht das Straßen- und Grünflächenamt eine Umsetzung dieser für die Schulwegsicherheit von GrundschülerInnen so wichtigen Maßnahme in 2017 nicht vor, allein mit geringer Personalausstattung ist das nicht erklärlich – welche Gründe sprechen also gegen die zeitnahe Umsetzung?

Bisher liegt für diesen Zebrastreifen noch keine Finanzierungszusage durch SenStadt vor. Demnach könnte dieser Zebrastreifen nur zu Lasten eines anderen, bereits bewilligten Zebrastreifen, realisiert werden.

2. Schulwegsicherheit wird auch im Koalitionsvertrag als prioritäre Aufgabe festgeschrieben – warum handelt das Bezirksamt nicht dementsprechend?

Da die meisten Zebrastreifen der Schulwegsicherung dienen, hat die bauliche Realisierung für die zuständige Fachabteilung immer die gleiche Priorität.

3. Durch zahlreiche Neubauprojekte in dem Kiez ist die gefahrlose Überquerung der Straße für die jungen SchülerInnen ohne Zebrastreifen nicht möglich – erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die neuen BewohnerInnen, aber auch Baufahrzeuge und Baustellen erschweren den Kindern die Übersicht – dürfen die Kinder nach einer erneuten Prüfung der Situation in diesem Jahr doch noch mit Erleichterung rechnen?

Für den Fall, dass in 2017 noch eine Finanzierungszusage durch SenStadt erfolgt und zu diesem Zeitpunkt eine bauliche Umsetzung noch möglich ist, wird die Maßnahme selbstverständlich sofort umgesetzt.

Freundliche Grüße

Florian Schmidt