Drucksache - DS/0268/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Die BVV beschloss am 20.7.2016 auf Grundlage des Modells „Freudenberger Fachgespräche“ DS/0713/IV für das gesamte RAW-Gelände eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen DS/2292/IV.

1. Welche Massnahmen hat das Bezirksamt bislang zur Realisierung ergriffen, wie z.B. Zeitplan, Festlegung der Themenfelder, mit der Durchführung beauftragte Institution?
    
2. Das Stadtplanungsbüro TOPOS wurde 2016 beauftragt neben der von Kurth Immobilien gekauften Fläche für die gesamte Fläche Besatz, Bestand und Bedarf zu untersuchen. Zu welchen Ergebnissen mit welchen Empfehlungen führte die Erhebung?
    
3. Wie verfährt das Bezirksamt derzeit mit gestellten Bauanträgen, Bauvoranfragen für das gesamte Gelände?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Was das Freuden…, das Modell Freudenberger Fachgespräche betrifft. Das Modell Freudenberger Fachgespräche kann nach Auffassung des Bezirksamtes nur in modifizierter Form umgesetzt werden in diesem Fall, da es hier sich um eine andere Akteur-Konstellation handelt.

Zum einen soll die Sicherung des Soziokulturellen über ein Verhandlungsfachgespräch vorangetrieben werden; auch „runder Tisch“ genannt. Zum anderen müssen städtebauliche Leitlinien und Konkretisierungen zunächst erarbeitet werden.

Beides soll durch öffentliche Planungswerkstätten und ein dauerhaftes Entwicklungsforum, in dem auch Nachbarn und Nachbarschaftsinitiativen Mitglieder sein können, begleitet werden. Beide Ebenen, die Sicherung des soziokulturellen L und der Städtebau, stehen in einem Wechselverhältnis zueinander, dass eine separate Erarbeitung zum einen von Szenarien erfordert und im zweiten Schritt eine Gesamtschau und eine Synthese.

Hintergrund ist, dass die Bereitschaft des aktuellen Eigentümers zur Sicherung des soziokulturellen L eng mit den städtebaulichen Möglichkeiten auf dem RAW zusammen steht, im Zusammenhang steht.

Aktuell wird ein Prozessschema entwickelt, welches das Modell Freudenberger Fachgespräche mit diesen Anforderungen verbindet. Sobald das Prozessschema inkl. Themenfelder feststeht, wird darüber im Stadtentwicklungsausschuss berichtet und beraten.

zu Frage 2: Das Büro TOP-Haus wurde 2015/16 beauftragt, die stadträumliche Neuordnung des östlichen nicht der Kurt-Gruppe gehörenden Teilbereichs vorzubereiten und potenzielle Standortentwicklung mit den in der Umgebung bestehenden Nutzungsstrukturen frühzeitig abzustimmen.

Die Projektbearbeitung sollte unter Einbeziehung der bestehenden soziokulturellen Nutzungsstrukturen am Standort und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vom Eigentümer der westlichen Teilflächen des Geländes durchgeführten städtebaulichen Untersuchungen erfolgen.

Für den gesamten Standort wurde die Betrachtung einer ganzheitlichen Entwicklung unter stadträumlichen Veränderungen vorausgesetzt. Im Ergebnis soll die Untersuchung von verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten und die Entwicklung von Nutzungskombinationen in verschiedenen Varianten als Diskussionsgrundlage für die weitere Abstimmung und Vertiefung der Entwicklungsziele am Standort dienen.

Die Nutzungsschwerpunkte bilden die Grundlage, ein tragfähiges städtebauliches Entwicklungskonzept für das gesamte RAW-Gelände erarbeiten zu können. Der zweite gewichtige Ausgangspunkt bildet die Erfassung von Eigentümer, Anwohner, Fach- und sonstigen Akteursinteressen und die daraus resultierende Darstellung der Bedarfe.

Ziel ist ein abgestimmtes städtebauliches Entwicklungskonzept, dass dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als Entscheidungsgrundlage zu Art und Umfang der weiteren Standortentwicklung dient und zur Präzisierung der Planungsziele in der verbindlichen Bauleitplanung beitragen soll.

Auch die Erkenntnisse werden weiter entwickelt werden, sobald sich eine einvernehmliche Verständigung mit dem Eigentümer des RAW-Geländes abzeichnet.

zu Frage 3: Die Prüfung von gestellten Bauanträgen, Bauvoranfragen auf und zum Grundstück Revaler Straße 99, RAW-Gelände, erfolgt seitens der Bauaufsicht in bauordnungsrechtlicher Hinsicht, d. h. Übereinstimmung des Vorhabens mit den rechtlichen Vorhaben der Berliner Bauordnung und den damit verbundenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens oder eines Verfahrens zu einem Antrag auf Vorbescheid erfolgt die vorgeschrieben oder gebotene Beteiligung der Fachbehörden, z.B. das Stadtplanungsamt.

Stehen dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Belange entgegen, wird  eine Baugenehmigung erteilt. Im Falle des Verfahrens zu einer Bauvoranfrage werden die gestellten Fragen beantwortet. Vielen Dank.

Frau Vogel: Also meine erste Nachfrage: Verstehe ich Sie jetzt richtig, das Bezirksamt missachtet sozusagen den Beschluss der BVV zum einen, was die frühzeitige Bürgerbeteiligung betrifft, nach dem Modell der Freudenberger Fachgespräche? Und zweitens: Den Beschluss, dies so zu tun, was ja jetzt in der Legislaturperiode vorher schon beschlossen wurde, und zusätzlich gibt es ja bereits einen Aufstellungsbeschluss. Den hatte die BVV auch 2016 verabschiedet, und zwar die Drucksache 2210, d.h. hier wird alles hinfällig, was die BVV beschlossen hat? Wie wird das Bezirksamt jetzt vorgehen?

zu Nachfrage 1: Wie gesagt, es geht um die Modifizierung des Modells dieser Fachgespräche. Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es beim Freudenberger ja drei Fachgespräche zu verschiedenen Themen und wir haben hier einen komplexen Aushandlungsprozess. Das ist einmal um das soziokulturelle L, und dann geht es auch darum, überhaupt mal fassbar zu bekommen, was da überhaupt städtebaulich möglich ist.

Das aber jetzt im direkten Austausch … mit diesem Format Freudenberger Modell würde es meines Erachtens überfordern, einfach nur drei Fachgespräche zu machen. Eigentlich ist es so, dass es darüber hinausgeht. Wir wollen gerne - und das ist vielleicht in diesem kurzen, jetzt hier vorgelesenen Text etwas unklar noch ge-
wesen, aber wie gesagt, es muss auch noch weiter ausgehandelt werden und dann diskutiert werden, das Prozessschema.

Was wir aber eigentlich wollen, ist, dass es eine große Planungswerkstatt gibt. Also die viel intensiver ist und viel partizipativer ist als diese Fachgespräche, wo wirklich mal ein Arbeitstisch und dann auch Arbeit und dann im Grunde die Leitlinien für dieses gesamte Areal, was Nutzung, was Kubaturen …, was sozusagen die Architektur betrifft, was die Aufteilung des Raums betrifft, was die Nachbarschaftsbedarfe betrifft, dass die dann dort entwickelt werden. Das, bevor eigentlich dann auch dieser … oder diese beiden Prozesse einmal soziokulturelles L und dann die städtebauliche …, sagen wir mal Basisanalyse richtig losgehen.

Und dann soll es noch mal in einer zweiten Planungsphase, so die Idee jetzt, noch mal vorgestellt werden, was sozusagen die …, die Analysen sind, was die Varianten sind, die auf Basis dieses Leitbildes, was in der Planungswerkstatt entwickelt wurde und dann kann auch noch mal darüber sozusagen gearbeitet werden richtig intensiv.

Also ich weiß nicht, vielleicht haben Sie eine ganz andere Vorstellung von diesen Fachgesprächen. Könne wir drüber reden, ja, aber soweit ich es sehe, sind es bestimmte Themen, die Sie vielleicht interessieren, aber die haben ja alle Platz in dieser großen Planungswerkstatt und können dort eigentlich …, also meiner Auffassung nach, wie ich auch Planungswerkstätten bisher erlebt habe, viel intensiver ausgearbeitet werden mit vielen Menschen zusammen, als wenn man so die klassische Frontalfachgesprächssituation hat. Also da bitte ich noch um ein bisschen Geduld dann vielleicht, dass es genauer wird, aber gerne, wenn Sie jetzt …, ich weiß jetzt nicht, welche Initiative Sie angehören, … Ja, okay. Dann lassen Sie uns doch auch einmal darüber sprechen, bevor dieses Prozessschema dann, sage ich mal, im Entwurf noch weiter entwickelt wird, ja?