Auszug - Kostenübernahme einer Hotelübernachtung für "MyFest-Anwohner"  

Geschäftsordnungsantrag gemäß § 10 Abs. 3 vorl. GO-BVV auf Feststellung der Besorgnis der Befangenheit von Bezirksverordneten die im Festgebiet „MyFest“ wohnen wegen möglicher Vorteilsnahme (§ 20 Abs. 1 Satz 2 VwVfG).

Nach einer Sitzungsunterbrechung fordert die Sitzungsleitung die Bezirksverordneten, die im Festgebiet „MyFest“ wohnen auf, sich zu melden und für die Dauer der Beratung gemäß § 9 Abs. 5 vorl. GO-BVV den Saal zu verlassen.

Herr Cörtlen verläßt den Saal. Ferner stellt die Sitzungsleitung fest, dass mögliche weitere Betroffene nicht im Saal sind.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.