Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt bzgl. der "Informations- und Dialogveranstaltung zu den Bauprojekten in der Rigaer Straße 71-73a und gegenüber" am 2. Mai 2017 als erstes bzw. ausschließlich Herrn Andrej Holm gefragt, ob er die Moderation der genannten Veranstaltung übernimmt?

2. Warum ist es dem Bezirksamt gleichgültig, dass die Opfer linksextremistischer Straftäter die vom Bundesgerichtshof festgestelle linksextremistische Einstellung des Moderators als abschreckend empfinden?

3. Warum ist es dem Bezirksamt gleichgültig, dass die Opfer der Stasi es abschreckend finden, dass der Moderator als begeisterter Offiziersanwärter bei der Stasi diente?

Nachfragen:

1. Warum ist es dem Bezirksamt gleichgültig, dass die Opfer der Diktatur in Venezuela es abstoßend finden, dass der Moderator die Abschaffung der repräsentativen Demokratie in Venezuela lobte und den damaligen Diktator Hugo Chavez als Ermöglicher feierte?

2. In welcher Höhe hat Herr Holm Geld vom Bezirksamt für seine Moderation erhalten?

BVV 10.05.2017

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Also Herr Husein, ich sage Ihnen das mal so: Wer perfide Fragen stellt, der verwirkt sich das Recht auf eine Antwort. Ich reiche die Fragen, die auch nur annähernd Sinn machen von Ihrer Antwort, dann schriftlich nach.

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                   17.05.2017

Bezirksstadtrat                               

Sehr geehrter Herr Husein,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Hat das Bezirksamt bzgl. der "Informations- und Dialogveranstaltung zu den Bauprojekten in der Rigaer Straße 71-73a und gegenüber" am 2. Mai 2017 als erstes bzw. ausschließlich Herrn Andrej Holm gefragt, ob er die Moderation der genannten Veranstaltung übernimmt?

Ja, das Bezirksamt, in diesem Fall vertreten durch mich als zuständiger Bezirksstadtrat, hat gezielt und ausschließlich Herrn Andrej Holm für die Moderation angefragt. In diesem Fall war es besonders wichtig, dass der Moderator die fachlichen Inhalte und Zusammenhänge der Thematik kennt, um auf die Fragen und Aussagen der Besucher eingehen zu können, was bei Herrn Holm gegeben ist.

Zudem war es mir in diesem Fall wichtig, einen Moderator auszuwählen, der mein Vertrauen geniesst, weshalb ich auf die Einholung anderer Angebote verzichtet habe.

2. Warum ist es dem Bezirksamt gleichgültig, dass die Opfer linksextremistischer Straftäter die vom Bundesgerichtshof festgestelle linksextremistische Einstellung des Moderators als abschreckend empfinden?

Wie bereits in der BVV mitgeteilt, werde ich diese Frage nicht beantworten, da ich diese als polemisch empfinde und ich als Bezirksstadtrat eine solche Frage nicht beantworten muss.

3. Warum ist es dem Bezirksamt gleichgültig, dass die Opfer der Stasi es abschreckend finden, dass der Moderator als begeisterter Offiziersanwärter bei der Stasi diente?

Siehe Frage 2

Nachfragen:

1. Warum ist es dem Bezirksamt gleichgültig, dass die Opfer der Diktatur in Venezuela es abstoßend finden, dass der Moderator die Abschaffung der repräsentativen Demokratie in Venezuela lobte und den damaligen Diktator Hugo Chavez als Ermöglicher feierte?

Siehe Frage 2

2. In welcher Höhe hat Herr Holm Geld vom Bezirksamt für seine Moderation erhalten?

Es ist vereinbart, dass Herr Holm für seine Moderation ein Honorar i.H.v. 200,- € erhalten soll.

Freundliche Grüße

Florian Schmidt