Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 13.04.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten  
DS/2201/III  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Sogenannte Extremismusklausel  
DS/2177/III  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 7.1  
Laufende Neuausschreibung für Essenanbieter ab Schuljahr 2011/12 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2209/III  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Leerstand von Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2212/III  
Ö 8.2  
Was passiert am Ostbahnhof?  
DS/2217/III  
Ö 8.3  
Änderung der Eigentumsverhältnisse bei Wagenburg und Hundeplatz?  
DS/2210/III  
Ö 8.4  
Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011  
DS/2220/III  
Ö 8.4.1  
Bildungs- und Teilhabepaket  
DS/2213/III  
Ö 8.5     Tagespflegeplätze  
DS/2218/III  
Ö 8.6     Drohende Ausbürgerung bei Heirat?  
DS/2214/III  
Ö 8.7     Situation des Frauen- und Mädchenfußballs im Bezirk  
DS/2215/III  
    VORLAGE
    In Anbetracht der bevorstehenden Frauenfußballweltmeisterschaft mit Eröffnungspiel in Berlin frage ich das Bezirksamt:

In Anbetracht der bevorstehenden Frauenfußballweltmeisterschaft mit Eröffnungspiel in Berlin frage ich das Bezirksamt:

 

1) Wie viele Frauen- und Mädchenfußballmannschaften gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg?

 

2) Was tut das Bezirksamt, um die aktuelle Trainingslage für die Fußballerinnen im Bezirk zu verbessern (geschlechtergerechte Vergabe von Trainingszeiten, Plätzen etc.)

 

3) Wie hat das Bezirksamt das Landesprogramm gegen Homophobie mit den Fußballvereinen diskutiert und was ist das Ergebnis?

 

Nachfragen:

 

1) Inwieweit diskutiert das Bezirksamt Sexismus und Geschlechtergerechtigkeit mit den Fußballvereinen um die Situation zu verbessern und was lässt sich daraus ableiten?

 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                        14.04.2011

Bezirksstadtrat für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport

 

 

Sehr geehrte Frau Kätzel,

 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

1. Wie viele Frauen- und Mädchenfußballmannschaften gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg?

 

 

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind 8 Frauen- und 9 Mädchenmannschaften im Spielbetrieb des Berliner Fußball-Verbandes aktiv.

 

Der Verein Al-Dersimspor hat 2 Frauenmannschaften gemeldet, wobei die erste Damenmannschaften zur Zeit an 1. Stelle in der Verbandsliga steht und berechtigte Hoffnungen hat, in die Regionalliga aufzusteigen.

 

Im übrigen verteilen sich die Mannschaften auf folgende Vereine:

 

§         BFC Südring – 2 Mädchenmannschaften

§         FSV Hansa 07 – 1 Frauenmannschaft

§         Medizin Friedrichshain – 1 Frauenmannschaft

§         Samsunspor - 1 Mädchenmannschaft

§         SC Berliner Amateure - 1 Frauen- und 2 Mädchenmannschaften

§         Seitenwechsel – 1 Frauenmannschaft

§         SV Solidarität – 1 Frauenmannschaft

§         Türkiyemspor – 1 Frauen- und 4 Mädchenmannschaften

 

 

2. Was tut das Bezirksamt, um die aktuelle Trainingslage für die Fußballerinnen im Bezirk zu verbessern (geschlechtergerechte Vergabe von Trainingszeiten, Plätzen etc.)

 

Der Bezirk setzt sich im Rahmen des Pilot-Projekts Gendermainstreaming schon seit langem für die Förderung des Frauen- und Mädchensports ein. Da Frauen und Mädchen in Sportvereinen unterrepräsentiert sind, wird in Umsetzung der DS/0542/II vom 18.2.2003 der geschlechtergerechte Zugang zu öffentlichen Sportanlagen besonders gefördert. Bei der Vergabe von Trainingszeiten für Fußballvereine wird neben dem Anteil von Jugendmannschaften auch die Meldung von Mädchen- und Frauenmannschaften besonders berücksichtigt.

Darüber hinaus existiert seit langem der „Arbeitskreis zur Förderung des Mädchen und Frauensports“, der regelmäßig tagt und Mitveranstalter oder Unterstützer diverser Mädchen- und Frauenfußballsport-Veranstaltungen ist, wie z. B. einem Mädchenfußball-Turnier mit Mannschaften aus Kreuzberg und der Partnerstadt Wiesbaden 2009 oder in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal das Frauen-Fußball-Turnier „Discover Football“, das Ende Juni während der Frauen-Fußball-WM stattfindet. Es werden Frauenfußballmannschaften aus Indien, Afghanistan, Ruanda, Israel, Togo, Kamerun und Brasilien teilnehmen. Im Arbeitskreis zur Förderung des Frauen- und Mädchensports sind Vertreter aus Sportvereinen, der Sportförderung und dem Jugendamt des Bezirks beteiligt. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt jüngst trotz erheblichen Drucks erreicht hat, dass die Turnhalle in der Bergmannstraße als öffentliche Sportanlage erhalten bleibt und nicht in den Geltungsbereich des beabsichtigten Erbbaupachtvertrages einbezogen wird, der für das Geländer der ehemaligen Rosegger-Schulen abgeschlossen werden soll. Damit konnte die Trainingsmöglichkeit für die dort ansässigen Frauen- und Mädchensportvereine Seitenwechsel e.V. und Boxgirls e.V. erhalten werden.

 

 

3. Wie hat das Bezirksamt das Landesprogramm gegen Homophobie mit den Fußballvereinen diskutiert und was ist das Ergebnis?

 

Das Bezirksamt steht in Gestalt des zuständigen Sportstadtrats und der Sportförderung in ständigem Kontakt zu den Sportvereinen im Bezirk und erörtert dabei auch Fragen der Förderung der Toleranz und Anerkennung auch gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und zwar auch und gerade im Sport. Dem unterzeichnenden Stadtrat ist dies auch ein persönliches Anliegen; ohne dass es dafür eines Landesprogramms bedürfte. Auch die Sportförderung ist für diese Fragen besonders sensibilisiert. So nimmt die für den Frauen- und Mädchensport zuständige Mitarbeiterin an einer Fortbildung teilt, in der Berlinweit 20 „Diversity-Projektkoordinatoren“ ausgebildet werden. Diese Ausbildung umfasst auch Module zum Thema Homophobie, Dimension Geschlecht und Dimension Sexuelle Identität. Es werden Netzwerke geschaffen und zukünftige Veranstaltungen zum Thema Homophobie geplant. Die Informationen werden dann entsprechend an die Vereine weitergegeben und Informationsmaterial auf den Sportplätzen ausgelegt.

 

An der Auftaktveranstaltung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zur Akzeptanz sexueller und geschlechtergerechte Vielfalt am 02.03.2011 im Roten Rathaus hat die Sportförderung teilgenommen. Die Kampagne „Berlin liebt! Respekt macht’s möglich“ wird zukünftig auf der Internetseite der Sportförderung vorgestellt und damit ein deutliches Zeichen für eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in Berlin vermittelt.

 

Die Sportförderung ist außerdem Teilnehmer an der Fachtagung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen unter dem Motto „Gold für Gerechtigkeit! - Strategien für geschlechtergerechte Partizipation und Förderung im Berliner Sport“ am 18.05.2011 im Velodrom. Die Fachtagung befasst sich unter anderem mit der Frage: Wie gerecht ist der Berliner Sport in den Bereichen Partizipation, Zugangsvoraussetzungen und Förderung insbesondere von Mädchen- und Frauen im aktiven Sport und in den Institutionen? Sobald die offizielle Einladung von der Senatsverwaltung vorliegt, wird die Sportförderung alle Sportvereine zur Fachtagung einladen.

 

Allerdings möchte das Bezirksamt abschließend klarstellen, dass die Frage des Kampfes gegen Homophobie nicht auf die Situation des Frauen- und Mädchenfußballs verengt werden kann, wie die Behandlung dieses Themas unter dieser Überschrift nahelegt. Dadurch würde ein typisches Klischee über den Frauen- und Mädchenfußball eher verstärkt.

 

Nachfrage:

 

1. Inwieweit diskutiert das Bezirksamt Sexismus und Geschlechtergerechtigkeit mit den Fußballvereinen um die Situation zu verbessern und was lässt sich daraus ableiten?

 

Siehe Antwort zur Frage 3

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Stöß

Bezirksstadtrat

 

 

   
    13.04.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.7 - schriftlich beantwortet
   
Ö 8.8     Keine Müllabfuhr in der Pintschstraße  
DS/2219/III  
Ö 8.9     Bebauung Tempelhofer Feld  
DS/2216/III  
Ö 8.10     Vermülltes Grundstück Mühsammstr./Eckertstr.  
DS/2221/III  
Ö 8.11     Spielplatzversorgung als Voraussetzung der Bewilligung für die Einrichtung von Tagespflegestellen  
DS/2222/III  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Fortschreibung des Zwischenberichts zur Nachnutzung des Flughafen Tempelhof  
DS/2198/III  
Ö 9.1.1  
Fortschreibung des Zwischenberichts zur Beauftragten für Integration und Migration  
DS/2199/III  
Ö 9.1.2  
Fortschreibung des Zwischenberichts zur Erarbeitung eines bezirklichen Masterplans zur Erarbeitung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms  
DS/2200/III  
Ö 9.2  
Polizeipräsenz auf der Admiralbrücke  
DS/2206/III  
Ö 9.2.1  
Admiralbrücke  
Enthält Anlagen
DS/1351-1/III  
Ö 9.2.2  
Probleme um und auf der Admiralbrücke bürgerschaftlich und bürgerfreundlich lösen! Hier: Anstelle DS 1351 und 1351-1/III einen Vorschlag von www.Admiralbruecke.de aufgreifen  
Enthält Anlagen
DS/1363/III  
Ö 9.3  
Temporäre Vertretung der Schulsekretärin der Otto-Wels-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/2211/III  
Ö 9.4  
Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011  
Enthält Anlagen
DS/2224/III  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Muskauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0258/III  
Ö 10.2  
Sicherung des Winterdienstes vor allen kommunalen Einrichtungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2011
Enthält Anlagen
DS/1637/III  
Ö 10.3  
Regressforderungen wegen Mängel beim Winterdienst auf bezirklichen Liegenschaften
Enthält Anlagen
DS/1679/III  
Ö 10.4  
Bezug DS/1637/III und DS/1679/III  
Enthält Anlagen
DS/2223/III  
Ö 10.5  
KlimaschutzbeauftragteR
Enthält Anlagen
DS/1878/III  
Ö 10.6  
AUN - Bürgerbeauftragte/R
Enthält Anlagen
DS/1942/III  
Ö 10.7  
Darstellung des produktorientierten Haushalts
DS/2108/III  
Ö 10.8  
Wider die Gewalt  
DS/2115/III  
Ö 10.9  
Brunnen auf dem Mehringplatz  
DS/2164/III  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Bezirkliche Kältehilfe  
DS/2196/III  
Ö 11.2  
Klimaschmutz statt Klimaschutz? - Anspruch und Wirklichkeit bei der Ausgabenentwicklung in der Gebäudebewirtschaftung und beim Energieverbrauch in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2202/III  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (III)  
Enthält Anlagen
DS/0520/III  
Ö 12.2     Parkplatzsituation am Marheinekeplatz  
Enthält Anlagen
DS/0570/III  
Ö 12.3     Gedenktafel für die Kommune 1 Ost am Haus Samariterstraße 36  
Enthält Anlagen
DS/0701/III  
Ö 12.4     Ehrentafel im Rathaus Yorckstraße  
Enthält Anlagen
DS/0810/III  
Ö 12.5  
Fußgängerampeln Übergang Tramhaltestellen U-Bhf. Warschauer Str. sowie Revaler Str.  
Enthält Anlagen
DS/0964/III  
Ö 12.6     Zum Verfahren bezirklicher Kulturprojektförderung  
Enthält Anlagen
DS/1015/III  
Ö 12.7  
Unfallschwerpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/1142/III  
Ö 12.8  
Schule für Duales Lernen  
Enthält Anlagen
DS/1279/III  
Ö 12.9     Mehr Kreuzberger-Bügel für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1367/III  
Ö 12.10     U-Bahnhof Weberwiese Hier: Zugängigkeit der nördlichen Eingänge / Ampelschaltungen  
Enthält Anlagen
DS/1428/III  
Ö 12.11  
Freifunk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1684/III  
Ö 12.12  
Sportkonzept "Sport von/für Menschen mit Behinderungen"  
Enthält Anlagen
DS/1694/III  
Ö 12.13     Gleisdreieckplanung und "Wäldchen"
Enthält Anlagen
DS/1737/III  
Ö 12.14     Benennung einer Strasse nach Elise Tilse  
DS/1769/III  
Ö 12.15  
Verminderung budgetunwirksamer Kosten
Enthält Anlagen
DS/1817/III  
Ö 12.16     Beleuchtung Böcklerpark hier: provisorische Instandsetzung  
Enthält Anlagen
DS/1870/III  
Ö 12.17     Fortschreibung des Aktionsplans des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/1886/III  
Ö 12.18     Bus 347 soll immer am Ostkreuz halten
Enthält Anlagen
DS/1901/III  
Ö 12.19  
Abfallvermeidung und -trennung  
Enthält Anlagen
DS/1927/III  
Ö 12.20     S-Bahn-Zugang Monumentenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/2018/III  
Ö 12.21     Weberwiese Hier: Zeitweilige Aufhebung des Hundeverbotes auf der öffentlichen Grünanlage  
Enthält Anlagen
DS/2023/III  
Ö 12.22     100 Jahre Erwin Beck - ein würdiges Andenken bewahren  
DS/2066/III  
Ö 12.23     Umsetzung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes  
Enthält Anlagen
DS/2072/III  
Ö 12.24     Barrierefrei auch ab 20.00 Uhr  
DS/2106/III  
Ö 12.25     Rahmenvereinbarung Musikschule-Schule  
DS/2110/III  
Ö 12.26     Verbesserung des Angebots von Schulpraktika im Bezirk  
DS/2112/III  
Ö 12.27     Großflächige Parkraumbewirtschaftung
Enthält Anlagen
DS/2118/III  
Ö 12.28     Förderung der Elektromobilität
Enthält Anlagen
DS/2120/III  
Ö 12.29     Widmung einer ca. 5.320 m² großen Gesamtfläche zum öffentlichen Straßenland, bestehend aus mehreren Flurstücken bzw. Flurstücksteilflächen auf der Flur 1 am Spreewaldplatz im Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2151/III  
Ö 12.30     Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/2152/III  
Ö 12.31     Mit mehr Milieuschutzgebieten steigende Mieten stoppen  
DS/2163/III  
Ö 12.32     Bebauungsplan 2-24 für das Grundstück Grimmstraße 10 und eine östliche Teilfläche des Grundstücks Dieffenbachstraße 1 (Krankenhaus Am Urban) im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2166/III  
Ö 12.33     Widmung der auf dem beiliegenden Planausschnitt gekennzeichneten Flurstücke 500, 501, 503, 508 und 510 mit einer Gesamtgröße von 794 m² der Stallschreiberstraße auf der Flur 191, Gemarkung Kreuzberg, zum öffentlichen Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/2169/III  
Ö 12.34     Veränderungssperre VI-140/18 für das Grundstück Schöneberger Ufer 5 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2170/III  
Ö 12.35     Bebauungsplan V-52 für die Grundstücke Andreasstraße 69-73, Langestraße 14-27 und Krautstraße 31-34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/2171/III  
Ö 12.36     öffentliche Benennung von zwei privaten Flächen im Ortsteil Friedrichshain zwischen der Bahrfeldtstraße und dem Fischzug in "Bootsbauerstraße".  
Enthält Anlagen
DS/2194/III  
Ö 12.37  
Widmung einer ca. 1.819 m² großen Teilfläche des Flurstücks 589 auf der Flur 15, Lagebezeichnung Frankfurter Allee 6A, 14A, 16A, im Ortsteil Friedrichshain zum öffentlichen Straßenland als Vorplatz des neuen Bibliotheksstandortes  
Enthält Anlagen
DS/2195/III  
Ö 12.38  
Naturerfahrungsraum im Projekt "Gärten im Garten"  
Enthält Anlagen
DS/2197/III  
Ö 12.39  
Forderungsübergang nach dem SGB II zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen nutzen  
DS/2203/III  
Ö 12.40     Parkregelung in der Diestelmeyerstraße  
Enthält Anlagen
DS/2204/III  
Ö 12.41  
Stellplätze gerechter verteilen  
DS/2205/III  
Ö 12.42  
Planungen für Anschütz-Gelände am Bürgerentscheid orientieren  
DS/2207/III  
Ö 12.43     Berufung beratender Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss  
DS/2208/III  
               
 
 

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