Drucksache - DS/2198/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Drucksache 0135 - Nachnutzung des Flughafens Tempelhof - fortzuschreiben und der BVV bis zu ihrer Juni Sitzung zu berichten.

Begründung:

Die BVV hatte die vorgenannte Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts lediglich als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der zuständige Dezernent ist der irrigen Ansicht diesen Arbeitsauftrag der BVV ignorieren zu können. Um der Kontrollfunktion der BVV gerecht zu werden, ist es unerlässlich hier das Bezirksamt noch einmal ausdrücklich zu beauftragen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Drucksache 0135 - Nachnutzung des Flughafens Tempelhof - fortzuschreiben und der BVV bis zu ihrer Juni Sitzung zu berichten.